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## Beiträge

- [Blog | Meides](https://www.meides.de/blog/) - { Blog Posts ("medium-image"). Categories: All }
- [Warum ein Metallhandwerker zum Baubetrieb wurde](https://www.meides.de/warum-ein-metallhandwerker-zum-baubetrieb-wurde/) - Metallbaubetrieb muss über 10 Mio. Euro an SOKA-Bau zahlen. Erfahren Sie, wann Sozialkassenpflicht droht und wie Sie sich rechtssicher schützen können.
- [Berufung im SOKA-Verfahren: Warum die Begründung zählt](https://www.meides.de/berufung-im-soka-verfahren-warum-die-begruendung-zaehlt/) - BAG-Urteil 2025: Wer im SOKA-Verfahren Berufung einlegt, muss alle Urteilsgründe angreifen – sonst ist das Rechtsmittel unzulässig. Was Baubetriebe jetzt wissen müssen.
- [SOKA-Bau: Beitragspflicht aufgrund der „Zweckbestimmung“ des Betriebs?](https://www.meides.de/soka-bau-beitragspflicht-aufgrund-der-zweckbestimmung-des-betriebs/) - In SOKA-Verfahren werten die Gerichte bei gemischten Tätigkeiten offenbar zunehmend die „Zweckbestimmung“ des Betriebs als entscheidendes Kriterium.
- [Höhere Verzugszinsen für die SOKA-Bau? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht](https://www.meides.de/hoehere-verzugszinsen-fuer-die-soka-bau-nein-sagt-das-bundesarbeitsgericht/) - BAG-Entscheidung: keine Verzugszinsen nach Tarifvertrag Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) ist bekanntlich klagefreudig. Sie zögerte auch nicht, vor Gericht zu gehen, um ihre Forderung nach erhöhten Verzugszinsen gegen einen früheren Bauunternehmer durchzusetzen. Der Mann war in einem früheren Prozess zur Nachzahlung von SOKA-Beiträgen in Höhe von fast 80.000 Euro verurteilt worden. Nun hatte die SOKA-Bau
- [Formale Hürden beim BAG: Häufige Fehler – so gelingt die Revisionsbegründung](https://www.meides.de/formale-huerden-beim-bag-haeufige-fehler-revisionsbegruendung/) - Wer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg haben will, muss extreme formale Hürden nehmen. Oft scheitern Verfahren nicht am materiellen Recht, sondern an der handwerklichen Begründungstechnik; sei es auf dem Weg zur Zulassung oder im bereits eröffneten Revisionsverfahren. Das BAG hat nun aktuell nochmals dargestellt, dass selbst eine bereits zugelassene Revision scheitert, wenn die Begründung die
- [SOKA-Bau-Haftung für GbR-Gesellschafter nach dem Ausscheiden](https://www.meides.de/soka-bau-haftung-fuer-gbr-gesellschafter-nach-dem-ausscheiden/) - Für Sozialkassenbeiträge der SOKA-Bau gilt eine unerbittliche fünfjährige Nachhaftung – selbst wenn die Beiträge erst Monate nach dem Ausscheiden entstehen.
- [Tiny Haus und SOKA-Bau: Warum mobile Minihäuser als Bauwerke gelten](https://www.meides.de/tiny-haus-und-soka-bau-warum-mobile-minihaeuser-als-bauwerke-gelten/) - Neues Urteil des Hess. LAG: Tiny Houses gelten als Bauwerke – SOKA-Bau-Pflicht trotz Rädern!
- [Betriebsratsmitglied: Anspruch auf eigene E-Mail-Adresse – auch ohne Gremienbeschluss](https://www.meides.de/betriebsratsmitglied-anspruch-auf-eigene-e-mail-adresse-auch-ohne-gremienbeschluss/) - LAG Niedersachsen: Betriebsratsmitglieder haben eigenen Anspruch auf personalisierte E-Mail-Adresse – auch ohne Gremienbeschluss!
- [Räumlicher Geltungsbereich: die Malerkasse und das Saarland](https://www.meides.de/raeumlicher-geltungsbereich-die-malerkasse-und-das-saarland/) - Arbeitsgericht weist Klage der Urlaubskasse ab: Betrieb im Saarland fällt nicht unter VTV-Maler. Was Handwerker zum räumlichen Geltungsbereich wissen müssen.
- [Digitale Bewerbungsunterlagen: Betriebsrat darf am Bildschirm mitlesen](https://www.meides.de/digitale-bewerbungsunterlagen-betriebsrat-darf-am-bildschirm-mitlesen/) - BAG-Urteil: Bewerbungsunterlagen dürfen dem Betriebsrat digital vorgelegt werden. Alle Infos zu Voraussetzungen, Rechten und praktischer Umsetzung.
- [Betriebsratsbeteiligung bei Kündigungen: Was Arbeitgeber und Betriebsrat wissen müssen](https://www.meides.de/betriebsratsbeteiligung-bei-kuendigungen-was-arbeitgeber-und-betriebsrat-wissen-muessen/) - Betriebsratsbeteiligung bei Kündigungen: Pflichten für Arbeitgeber, Rechte für Arbeitnehmer. Erfahren Sie, was im Anhörungsverfahren zu beachten ist.
- [SOKA BAU und EU Ausland: Wann deutsche Gerichte unzuständig sind – und wie Sie prozessuale Fehler vermeiden](https://www.meides.de/soka-bau-und-eu-ausland-wann-deutsche-gerichte-unzustaendig-sind-und-wie-sie-prozessuale-fehler-vermeiden/) - SOKA‑BAU klagt, Sie wohnen im EU‑Ausland? Erfahren Sie, wann deutsche Gerichte unzuständig sind, warum Tarifklauseln nicht helfen und wie Sie richtig reagieren.
- [Entgeltfortzahlung: Wann beginnt die 6-Wochen-Frist neu?](https://www.meides.de/entgeltfortzahlung-wann-beginnt-die-6-wochen-frist-neu/) - Neue Krankheit = neue Entgeltfortzahlung? Nicht immer! Erfahren Sie, wann die 6-Wochen-Frist neu beginnt und was Arbeitgeber beachten müssen.
- [EuGH: Fahrzeit zwischen Stützpunkt und Baustelle ist Arbeitszeit](https://www.meides.de/eugh-fahrzeit-stuetzpunkt-baustelle-ist-arbeitszeit/) - EuGH stellt klar: Fahrten zwischen Stützpunkt und Baustelle zählen als Arbeitszeit. Folgen für Bau, SOKA‑Bau, Betriebsrat – mit konkreten Praxistipps.
- [Baubetrieb erkannt? Gefahr für Betriebsvereinbarungen](https://www.meides.de/baubetrieb-erkannt-gefahr-fuer-betriebsvereinbarungen/) - Wird Ihr Betrieb als Baubetrieb eingestuft, droht die Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen, § 77 Abs 3 BetrVG. Was das heißt, wer betroffen ist und wie Sie reagieren.
- [Tariftreue im Bau: EuGH stoppt Tariflöhne ohne AVE](https://www.meides.de/tariftreue-im-bau-eugh-stoppt-tarifloehne-ohne-ave/) - EuGH „Rüffert“: Tariftreue ohne Allgemeinverbindlicherklärung ist unzulässig. Was in Bauvergaben zulässig ist – mit Praxis-Tipps für Auftraggeber und Bieter. Kontakt per E‑Mail.
- [SOKA-Beiträge für mobile Stahlschutzwände im Straßenbau?](https://www.meides.de/soka-beitraege-fuer-mobile-stahlschutzwaende-im-strassenbau/) - OT-Mitgliedschaft reicht nicht: Ohne Tarifbindung greift die AE-Einschränkung zur SOKA-BAU nicht. Unternehmen riskieren Nachforderungen. Prüfen Sie Status und Nachweise – wir beraten. OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung befreit nicht von SOKA-BAU-Beiträgen. So vermeiden Unternehmen Risiken. Jetzt beraten lassen.
- [BAG: Krankmeldung aus Nicht‑EU-Land – Beweiswert erschüttert](https://www.meides.de/bag-krankmeldung-aus-nicht‑eu-land-beweiswert-erschuettert/) - Auslands Krankmeldung gilt – aber nicht bedingungslos. Das BAG zeigt, wann der Beweiswert kippt. Kompakt erklärt: Praxisfolgen, Risiken und konkrete Tipps für Arbeitgeber, Betriebsräte und Beschäftigte. Auslands‑AU zählt, kann aber durch ungewöhnliche Umstände entwertet werden. Praxisfolgen und Tipps für Arbeitgeber, Betriebsräte und Beschäftigte.
- [BGH: Für Datenschutzverstöße haften in der Regel die Unternehmen – nicht die Mitarbeiter](https://www.meides.de/bgh-fuer-datenschutzverstoesse-haften-in-der-regel-die-unternehmen-nicht-die-mitarbeiter/) - Wer haftet bei Datenschutzpannen – Mitarbeiter oder Unternehmen? Der BGH stellt klar: Verantwortlich ist regelmäßig das Unternehmen. Was Betroffene jetzt tun sollten, welche Pflichten Firmen haben und wie Sie Ansprüche richtig adressieren, lesen Sie hier. Kontakt per E Mail: kanzlei@meides.de . BGH bestätigt: Für DSGVO-Verstöße haften regelmäßig Unternehmen, nicht Mitarbeiter. Was das für Auskunft, Schadensersatz und Compliance bedeutet – kompakt erklärt.
- [Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG: Häufige Fehler – so gelingt eine tragfähige Begründung](https://www.meides.de/nichtzulassungsbeschwerde-zum-bag-haeufige-fehler-so-gelingt-eine-tragfaehige-begruendung/) - Das Bundesarbeitsgericht zeigt erneut: Nichtzulassungsbeschwerden scheitern oft an der Begründung. Welche Zulassungsgründe wirklich tragen, welche Fehler Sie vermeiden sollten und wie Sie eine Beschwerde rechtssicher strukturieren. Das BAG verwirft Nichtzulassungsbeschwerden häufig wegen formaler Mängel. Was eine zulässige Begründung nach § 72a ArbGG verlangt – kompakt erklärt.
- [SOKA-Bau oder Metallhandwerk? Wann der Metallhandwerkstarif den VTV verdrängt](https://www.meides.de/soka-bau-oder-metallhandwerk-wann-der-metallhandwerkstarif-den-vtv-verdraengt/) - Metallbauer auf Baustellen sind nicht automatisch im VTV. Das BAG hat klargestellt: Ist der Metallhandwerkstarif spezieller, verdrängt er den VTV – mit Folgen für SOKA-BAU-Beiträge. Bei Tarifpluralität kann der speziellere Metallhandwerkstarif den VTV verdrängen. Was das für Metallbau- und Fassadenbaubetriebe im Umgang mit SOKA-BAU bedeutet.
- [Urlaubskassenpflicht im Bau: Was der EuGH zu SOKA BAU erlaubt – und was nicht](https://www.meides.de/urlaubskassenpflicht-im-bau-was-der-eugh-zu-soka-bau-erlaubt-und-was-nicht/) - Darf die SOKA-Bau von ausländischen Bauunternehmen Beiträge verlangen? Ja – wenn die Regelung den Beschäftigten wirklich nützt und verhältnismäßig bleibt. Der EuGH zeigt Grenzen auf, etwa bei Auskunftspflichten und bei gemischten Betrieben. EuGH klärt: SOKA‑Bau kann bei Entsendungen greifen – aber nur mit echtem Arbeitnehmernutzen, verhältnismäßigen Pflichten und ohne Benachteiligung von Mischbetrieben. Was Unternehmen jetzt beachten sollten.
- [Vor-GmbH im Bau: Wann SOKA Bau die Gesellschafter in Anspruch nehmen darf](https://www.meides.de/vor-gmbh-im-bau-wann-soka-bau-die-gesellschafter-in-anspruch-nehmen-darf/) - Wer eine GmbH gründet, sie aber nicht eintragen lässt und schon am Bau tätig wird, landet schnell in der Vor-GmbH. Wird diese vermögenslos, darf SOKA BAU die Gesellschafter unmittelbar belangen. Das BAG hat klargestellt: Bei einer vermögenslosen Vor‑GmbH im Baugewerbe kann SOKA-Bau die Gesellschafter direkt in Anspruch nehmen – jedoch nur anteilig entsprechend ihrer Beteiligung.
- [BAG zu digitalem Gewerkschaftszugang: kein digitaler Zugang zum Betrieb per E-Mail](https://www.meides.de/bag-zu-digitalem-gewerkschaftszugang_kein-digitaler-zugang-zum-betrieb-per-e-mail-erlaubt/) - BAG: Kein Anspruch der Gewerkschaft auf Herausgabe betrieblicher E-Mail-Adressen zur Mitgliederwerbung. Was das BAG-Urteil für Arbeitgeber bedeutet. Das Bundesarbeitsgericht stärkt Gewerkschaften: E-Mail-Werbung im Betrieb ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Was das BAG-Urteil für Arbeitgeber bedeutet.
- [BAG stärkt Personalräte: Zulagen auch während der Freistellung](https://www.meides.de/bag-staerkt-personalraete-zulagen-auch-waehrend-der-freistellung/) - Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Personalratsmitgliedern: Anspruch auf Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub auch während der Freistellung. Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Personalratsmitgliedern: Anspruch auf Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub auch während der Freistellung. Erfahren Sie mehr
- [Heizleitungen für Fußbodenheizungen: keine Beiträge zu Sozialkasse der Bauwirtschaft](https://www.meides.de/heizleitungen-fuer-fussbodenheizungen-keine-beitraege-zu-sozialkasse-der-bauwirtschaft/) - Beitragsforderungen der SOKA-Bau wegen Verlegung von Heizungsschläuchen Die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau will regelmäßig, aber mit wechselndem Erfolg, von Unternehmen Beiträge erheben, die man eher den Ausbaugewerken zurechnen würde. Dazu gehören auch Betriebe, die sich mit Klempnertätigkeiten oder Heizungsbau befassen. Einen solchen Fall haben wir bereits im Beitrag „Heizung, Lüftung und Sanitär –
- [Arbeitnehmerdatenschutz gilt auch für den Betriebsrat](https://www.meides.de/arbeitnehmerdatenschutz-gilt-auch-fuer-den-betriebsrat/) - LAG Hessen: Der Betriebsrat ist kein datenschutzfreier Raum Die Pflicht, Arbeitnehmerdaten zu schützen, betrifft nicht nur Arbeitgeber. Sie gilt auch für den Betriebsrat. Grobe Datenschutzverstöße können Betriebsratsmitglieder ihr Amt kosten. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen in einer wichtigen Entscheidung unterstrichen. Das Gericht bestätigte den Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden, weil dieser mehrfach leichtfertig mit personenbezogenen Daten der
- [Einbindung eines Tarifvertrags kann wegen Verstoß gegen AGB-Recht unwirksam sein?](https://www.meides.de/tarifvertragseinbindung-kann-wegen-verstoss-gegen-agb-recht-unwirksam-sein/) - AGB-Recht ein Buch mit sieben Siegeln? Das AGB-Recht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§§ 307 ff BGB). Unternehmen, die Musterverträge verwenden, müssen sich an diesen Maßstab halten. Hierbei ist bei einem Vertrag mit einem Verbraucher ein höherer Prüfungsmaßstab anzusetzen. Bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern ist ein geringeres Prüfniveau zu beachten. Hier sind die Vertragspartner freier,
- [Kündigung per Einwurf-Einschreiben scheitert: kein Auslieferungsbeleg, kein Zugang](https://www.meides.de/kuendigung-per-einwurf-einschreiben-scheitert-kein-auslieferungsbeleg-kein-zugang/) - Formale Versäumnisse als Kündigungskiller Nicht immer scheitern Kündigungen an komplexen Fragen des Arbeitsrechts. Oft genug stolpern Arbeitgeber über simple Formalien. Ein kritischer Punkt, der immer wieder für Ärger sorgt, ist der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. So war es auch bei einem Unternehmen aus der Region Heilbronn-Franken in Baden-Württemberg. Es hatte einer gekündigten Mitarbeiterin das
- [SOKA-Bau Beitragspflicht: Anlagenbau statt Rohrleitungsbau](https://www.meides.de/soka-bau-beitragspflicht-anlagenbau-statt-rohrleitungsbau/) - Keine Beitragspflicht: die Sozialkasse schaut in die Röhre Mehr als eine Viertelmillion Euro sollte ein Unternehmen aus dem Raum Dortmund der tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft an Beiträgen nachzahlen. Die SOKA-Bau, wie sie kurz genannt wird, war vor Gericht gezogen. Für sie fiel das Unternehmen unter den VTV, den vom Bundesarbeitsministerium für allgemeingültig erklärten Bau-Tarifvertrag über
- [Sozialkassenpflicht bei Flussregulierung und Ufer-Renaturierung](https://www.meides.de/sozialkassenpflicht-bei-flussregulierung-und-ufer-renaturierung/) - Sozialkassenbeiträge für Erdarbeiten zu Umweltschutz-Zwecken Bei Erd- und Wasserbauarbeiten aus Umweltschutzgründen entsteht zwar kein Bauwerk im konventionellen Sinn. Trotzdem zählen solche Arbeiten zu den Tätigkeiten, die eine Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) auslösen können. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main entschieden. Betriebe, die mit Wasserbauarbeiten zu Landschafts- und Naturschutzzwecken
- [Metallschutz: auch ohne jeden Bauwerksbezug Beitragspflicht zur SOKA-Bau](https://www.meides.de/metallschutz-auch-ohne-jeden-bauwerksbezug-beitragspflicht-zur-soka-bau/) - Industrielle Eisenschutzarbeiten? Baulich, egal was entrostet wird! "Rostschutz? Industrielles Entrosten und Beschichten ist grundsätzlich immer baulich, ganz egal was entrostet wird. Bezug zu einem Bauwerk ist nicht nötig. Beiträge an die Sozialkasse der Bauwirtschaft werden selbst dann fällig, wenn Ihr Unternehmen in der eigenen Werkhalle Maschinenteile bearbeitet". So könnte man, etwas überspitzt, eine Entscheidung des
- [Massenentlassungsanzeige: Nicht jeder formale Fehler lässt die Kündigungen unwirksam werden](https://www.meides.de/massenentlassungsanzeige-nicht-jeder-formale-fehler-laesst-die-kuendigungen-unwirksam-werden/) - Bundesarbeitsgericht: Massenentlassungsanzeige trotz fehlendem Dokument gültig Arbeitgeber, die innerhalb von dreißig Kalendertagen mehrere Stellen gleichzeitig abbauen wollen, müssen zunächst den Betriebsrat konsultieren und ihm ausführlich Auskunft zu den geplanten Kündigungen erteilen. Außerdem ist das Abgeben einer sogenannten Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit vorgeschrieben. Dies gilt für sämtliche Betriebe mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten,
- [Bundesarbeitsgericht: Wohnungsunternehmen muss SOKA-Beiträge zahlen](https://www.meides.de/bundesarbeitsgericht-wohnungsunternehmen-muss-soka-beitraege-zahlen/) - Beitragsklage: SOKA-Bau gegen Wohnungskonzern Das Bundesarbeitsgericht hat ein großes Wohnungsunternehmen dazu verurteilt, Beiträge an die SOKA-Bau nachzuzahlen, die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft. Der Wohnungskonzern verwaltet über seine Unternehmensgruppe Hunderttausende von Wohnungen allein in Deutschland. Bei der Klage der SOKA-Bau ging es um ein Tochterunternehmen, das Reparaturen sowie Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten im Bestand des Konzerns ausführt.
- [Verjährt ist verjährt: das gilt auch für Ansprüche der SOKA–Bau](https://www.meides.de/verjaehrt-ist-verjaehrt-das-gilt-auch-fuer-ansprueche-der-soka-bau/) - Wenn die SOKA-Bau zu viel Zeit verstreichen lässt, sind ihre Ansprüche verjährt. Das hat das Bundesarbeitsgericht vor kurzem in einer Entscheidung bekräftigt, in der die Verjährungsregeln des BGB endlich wieder stringent angewandt wurden. Der Fall: erst eine Negativbescheinigung, dann doch Beitragsforderungen Das beklagte Unternehmen hatte zunächst eine Negativbescheinigung der SOKA-Bau erhalten. Damit fühlte es sich
- [Rückforderungsanspruch von Arbeitgeber gegen Sozialkasse höchstrichterlich bestätigt!](https://www.meides.de/rueckforderungsanspruch-von-arbeitgeber-gegen-sozialkasse-hoechstrichterlich-bestaetigt/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat kürzlich entschieden, dass tarifvertragliche Sozialkassen zur Rückzahlung vereinnahmter Beiträge verpflichtet sein können. Rückforderung von SOKA-Beiträgen Ein Unternehmen, beitragsverpflichtet unter dem Verfahrenstarifvertrag-Bau (VTV-Bau), zahlte jahrelang seine Beiträge an die SOKA-Bau, die Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK). Im Laufe der Zeit
- [BAG: Berufsgenossenschaft entscheidet über SOKA-Beitragspflicht für Bankettfräsen](https://www.meides.de/bag-berufsgenossenschaft-entscheidet-ueber-soka-beitragspflicht-fuer-bankettfraesen/) - Bankettarbeiten: immer wieder im Zentrum von SOKA-Beitragsforderungen Bauunternehmen müssen in Deutschland für ihre Arbeitnehmer zusätzlich zur Sozialversicherung auch Beiträge zu einer tariflichen Sozialkasse abführen. Die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) ist nicht nur für generell tarifgebundene Arbeitgeber verbindlich. Da der entsprechende Bau-Verfahrenstarifvertrag (VTV) vom Bundeswirtschaftsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde, müssen alle Betriebe SOKA-Beiträge bezahlen, wenn sie
- [Raumausstatter mit nur geringfügigen Montagearbeiten? Vorsicht, es droht SOKA-Pflicht aufgepasst!](https://www.meides.de/raumausstatter-mit-nur-geringfuegigen-montagearbeiten-vorsicht-es-droht-soka-pflicht-aufgepasst/) - Die Beitragspflicht zur SOKA-Bau macht nicht einmal vor Unternehmen halt, die weitgehend mit Beratung befasst sind. Auch die Beratungszeiten können zur beitragspflichtigen Arbeitszeit zählen. Diese Auffassung vertritt das Bundesarbeitsgericht. Der Fall: Schwerpunkt in Beratung zur Raumausstattung, trotzdem Beitragspflicht zur SOKA-Bau Ein kleineres Raumausstattungs-Unternehmen mit vier gewerblichen Mitarbeitenden geriet in den Fokus der SOKA-Bau, der tariflichen
- [Arbeitnehmerüberlassung: SOKA-Beitragspflicht für Personaldienstleister](https://www.meides.de/arbeitnehmerueberlassung-soka-beitragspflicht-fuer-personaldienstleister/) - Auch Personaldienstleister können beitragspflichtig zur SOKA-Bau sein Selbst wenn es viele nicht wissen: der Sozialkassentarifvertrag VTV-Bau kann auch für Personaldienstleister die Beitragspflicht zur SOKA-Bau bedeuten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Anfang 2024 veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Das beklagte Unternehmen, eine GmbH, bot Personaldienstleistungen an. Es stellte seinen Kunden Personal zur Verfügung und schloss dazu Arbeitnehmerüberlassungsverträge
- [Woher hat die SOKA-BAU ihre Informationen?](https://www.meides.de/woher-hat-die-soka-bau-ihre-informationen/) - Die SOKA-BAU, kurz für Sozialkasse der Bauwirtschaft, schickt laufend Anschreiben an Unternehmen, in denen sie zur Abgabe von Meldungen und zum Abführen von Beiträgen auffordert. Viele der angeschriebenen Betriebe haben zuvor nie von der Existenz der Sozialkasse gehört. Unsere Mandanten fragen sich immer wieder, wie sie plötzlich in den Fokus der SOKA-BAU geraten konnten, nachdem
- [Die Malerkasse und ihre PR-Kosten: kein Recht auf Auskunft für beitragszahlende Betriebe?](https://www.meides.de/die-malerkasse-und-ihre-pr-kosten-keine-recht-auf-auskunft-fuer-beitragszahlende-betriebe/) - Malerbetriebe dürfen Beiträge abführen – aber keine Antwort zur Mittelverwendung verlangen Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks müssen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beiträge zur Malerkasse bezahlen. Auskunft darüber, was die Malerkasse mit diesem Geld anstellt, können Repräsentanten dieser Betriebe nicht verlangen. Das ist das enttäuschende Ergebnis eines Gerichtsverfahrens, das der „Arbeitgeberverband für Maler und Lackierer
- [Verbände fordern Reform der Malerkasse](https://www.meides.de/verbaende-fordern-reform-der-malerkasse/) - Verbände fordern grundlegende Reform der Malerkasse als überflüssig, kostenintensiv, ineffizient und unausgewogen. Am 13. März 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu einem Auskunftsverlangen gegen die Malerkasse. Ein Arbeitgeberverband des Maler- und Lackiererhandwerks hatte gemeinsam mit einem Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks und einem gewerblichen Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks Klage erhoben. Alle drei waren betroffen
- [Bundesarbeitsgericht: Duschen und Umziehen als bezahlte Arbeitszeit](https://www.meides.de/bundesarbeitsgericht-duschen-und-umziehen-als-bezahlte-arbeitszeit/) - Duschen und Umziehen als Teil der Arbeitszeit – mit vollem Lohnanspruch In der Regel gehen Arbeitgeber nicht davon aus, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Dinge wie Umziehen oder Körperpflege bezahlen. Ein Container-Mechaniker aus dem Raum Nürnberg verklagte seinen Arbeitgeber jedoch erfolgreich auf die Nachzahlung von Lohn für das Duschen und Umkleiden nach der
- [Überlastungsanzeige des Arbeitnehmers: Wie reagieren Arbeitgeber optimal?](https://www.meides.de/ueberlastungsanzeige-des-arbeitnehmers-wie-reagieren-arbeitgeber-optimal/) - Überlastungsanzeige oder Gefährdungsanzeige: was ist das eigentlich? Die Überlastungsanzeige ist ein Hinweis des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber. Der oder die Beschäftigte teilen den Vorgesetzten darin mit, dass sie mit der aktuellen Arbeitssituation nicht mehr zurechtkommen, überlastet sind und dadurch negative Folgen wie gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Fehler bei der Erledigung der Aufgaben drohen. Mittlerweile wird manchmal
- [Kündigung, gleichzeitig Krankmeldung? Dann gehört die Lohnfortzahlung auf den Prüfstand](https://www.meides.de/kuendigung-gleichzeitig-krankmeldung-dann-gehoert-die-lohnfortzahlung-auf-den-pruefstand/) - Wenn der Mitarbeiter kündigt und die Krankmeldung hinterherschiebt, riskiert er seine Lohnfortzahlung Ein Arbeitnehmer, der seinen Job kündigt und sich dann gleich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankmeldet, denkt vielleicht, dass Maximum für sich herausgeholt zu haben: er kann zuhause bleiben, der Arbeitgeber zahlt für die restlichen Wochen sein Gehalt fort. Doch das ist nicht
- [Kein gewerblicher Baubetrieb: Privater Bauherr schuldet der SOKA-Bau keine Beiträge](https://www.meides.de/kein-gewerblicher-baubetrieb-privater-bauherr-schuldet-der-soka-bau-keine-beitraege/) - Kein gewerblicher Baubetrieb – keine Beitragsansprüche der Sozialkasse Privatleute, die im Rahmen ihrer privaten Vermögensverwaltung ein Mehrfamilienhaus errichten und dafür selbst Arbeitskräfte einstellen, sind zwar Arbeitgeber. Trotzdem schulden sie der tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) keine Beiträge, solange sie keinen gewerblichen Baubetrieb unterhalten. Mit dieser Entscheidung hat das Hessische Landesarbeitsgericht den Beitragsforderungen der SOKA-Bau an
- [Mobile Konzertbühnen und die SOKA-Gerüstbau](https://www.meides.de/mobile_konzertbuehnen_und_soka-geruestbau/) - Aufbau großer Open-Air-Konzertbühnen: Dafür will die SOKA-Gerüstbau Beiträge Das Bundesarbeitsgericht verurteilte einen Event-Dienstleister, der Bühnen für Open-Air-Konzerte bekannter Bands und Musiker errichtet, zur Beitragszahlung an die tarifliche Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes. Der Fall zeigt: ohne wohlüberlegte juristische Strategie haben solche Betriebe gegenüber der Sozialkasse wenig Chancen. Das Aufstellen der mobilen Konzertbühnen fällt dem Urteil zufolge unter
- [Rohrreinigung ist baulich und SOKA-beitragspflichtig](https://www.meides.de/lag-hessen-rohrreinigung-ist-baulich-und-soka-beitragspflichtig/) - Rohrreinigung mit Spirale oder Hochdruck-Rohrreiniger: baugewerbliche Tätigkeit Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden: Betriebe, die Rohre mit einer Spiralmaschine oder mit Hochdruck-Spülwagen reinigen, führen eine bauliche Tätigkeit aus. Diese fällt unter den Sozialkassentarifvertrag der Bauwirtschaft. Das bedeutet: Rohrreinigungsbetriebe sind zur Zahlung von Beiträgen an die tarifliche Sozialkasse (SOKA-Bau) verpflichtet. Damit hängt über vielen Betrieben der Kanalreinigungs-
- [Rohr- und Kanalreiniger aufgepasst, neues Urteil des LAG Hessen zur Beitragspflicht in der SOKA-Bau!](https://www.meides.de/rohr-und-kanalreiniger-aufgepasst-neues-urteil-des-lag-hessen-zur-beitragspflicht-in-der-soka-bau/) - Neues Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Beitragspflicht in der SOKA-Bau! Am 16. Februar 2024 entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen), dass Betriebe SOKA-Beiträge zahlen müssen, wenn diese sowohl das Reinigen von Rohren als auch die Sanierung von Rohren anbieten. Zudem sieht das LAG Hessen das Reinigen einer Verstopfung mittels automatisierter Spirale und das Spülen von
- [Fallen für Leiharbeitnehmer Sozialkassenbeiträge an?](https://www.meides.de/fallen-fuer-leiharbeitnehmer-sozialkassenbeitraege-an/) - „Baufremd“ tätige Leiharbeitnehmer, die SOKA will Beiträge von der Zeitarbeitsfirma Ein Betrieb, der sich auf die Nachisolierung von Rohrleitungen und Pipelines spezialisiert hatte, entlieh von einer Zeitarbeitsfirma zunächst drei, dann sechs und schließlich acht Montagehelfer. Das rief die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) auf den Plan. Für die überlassenen Arbeitskräfte verlangte sie von dem Zeitarbeitsunternehmen
- [Beratung und Akquise statt Bautätigkeit: und trotzdem Beitragspflicht zur SOKA-Bau?](https://www.meides.de/beratung-und-akquise-statt-bautaetigkeit-und-trotzdem-beitragspflicht-zur-soka-bau/) - Montage von Fenstern, Türen, Rollläden und Markisen: die SOKA-Bau will Beiträge Ein Betrieb aus dem Saarland montierte und reparierte Markisen und Rollläden. Daneben wurden auch Fenster und Türen als Fertigelemente eingesetzt. Das rief die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) auf den Plan: Sie verlangte Beitragsnachzahlungen für vier gewerbliche Arbeitnehmer und insgesamt 11 Monate. Das ergab
- [Markierungen auf Industriefußböden aufbringen: nicht sozialkassenpflichtig](https://www.meides.de/markierungen-auf-industriefussboeden-aufbringen-nicht-sozialkassenpflichtig/) - Farbmarkierungen auf Industriefußböden sind nicht SOKA-Bau-pflichtig
- [SOKA-Beiträge für die Verlegung elastischer Sportbeläge und von Fallschutzböden](https://www.meides.de/soka-beitraege-fuer-die-verlegung-elastischer-sportbelaege-und-von-fallschutzboeden/) - Verlegung von Tartanbahnen und elastische Fallschutzböden kann SOKA-beitragspflichtig sein.
- [BAG: Früherer GbR-Gesellschafter haftet nicht für unbezahlten Lohn](https://www.meides.de/bag-frueherer-gbr-gesellschafter-haftet-nicht-fuer-unbezahlten-lohn/) - Keine Nachhaftung bei aufgelöster GbR für später entstandene Lohnforderungen
- [Sozialkassenpflicht für Immobilienverwaltung wegen Kleinreparaturen im Facility-Management?](https://www.meides.de/sozialkassenpflicht-fuer-immobilienverwaltung-wegen-kleinreparaturen-im-facility-management/) - Urteil des LAG Hessen: Im Facility-Management droht Sozialkassenpflicht Wenn Beschäftigte für Aufgaben im Facility-Management und zu Hausmeisterdiensten eingesetzt werden, droht dem Arbeitgeber die Pflicht zum Abführen von Sozialkassenbeiträgen. Das hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen in Frankfurt bestätigt. Kleinreparaturen etwa an Schlössern, Lichtschaltern und Lampen sowie kleine Maler- und Schreinerarbeiten können grundsätzlich unter den Sozialkassentarifvertrag
- [Mobile Trennwände sind keine Fertigbauteile: das BAG entscheidet gegen die SOKA](https://www.meides.de/mobile-trennwaende-sind-keine-fertigbauteile-das-bag-entscheidet-gegen-die-soka/) - Mobile Trennwände sind keine Fertigbauteile im Sinne des Soka-Tarifvertrages.
- [Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts: Wann ist eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit wirksam?](https://www.meides.de/anforderungen-des-bundesarbeitsgerichts-wann-ist-eine-betriebsvereinbarung-zur-kurzarbeit-wirksam/) - Kurzarbeit per Betriebsvereinbarung einführen – ist das empfehlenswert? Die Einführung von Kurzarbeit erfordert in den meisten Fällen, dass zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber eine Vereinbarung geschlossen wird. Wenn es einen Betriebsrat gibt, kann sie in einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat bestehen. Zur Mitbestimmung gehört schließlich laut Betriebsverfassungsgesetz auch die „vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit“.
- [Kurzarbeit und Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge](https://www.meides.de/kurzarbeit-und-entgeltumwandlung-zur-betrieblichen-altersvorsorge/) - Kurzarbeit und Entgeltumwandlung: Was müssen Arbeitgeber und Betriebsräte wissen? Wenn ein Unternehmen Kurzarbeit anmelden muss, sollten Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter auch die betriebliche Altersvorsorge (betrAV) bedenken. Der Bezug von Kurzarbeitergeld wirkt sich auch auf Vorsorgebeiträge und Anwartschaften aus. Das gilt besonders für den Durchführungsweg der Entgeltumwandlung. In einer Kurzarbeitsphase können die Details der Vorsorgevereinbarung wichtig werden.
- [Arbeitgeber darf dem Betriebsrat die Präsenzsitzung nicht verbieten](https://www.meides.de/arbeitgeber-darf-dem-betriebsrat-die-praesenzsitzung-nicht-verbieten/) - Betriebsrat zur Video-Konferenz verpflichten? Geht nicht, sagt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Als Reaktion auf das Pandemiejahr 2020 können seit Mai Betriebsratssitzungen auch als Video-Meeting durchgeführt werden. Dazu wurde eigens ein neuer Paragraph ins Betriebsverfassungsgesetz eingefügt. Der Arbeitgeber kann jedoch nicht in jedem Fall auf der digitalen Durchführung bestehen, um Infektionen und Quarantänemaßnahmen im eigenen Haus so
- [Einsicht in die Lohnlisten: Der Betriebsrat braucht eine stichhaltige Begründung](https://www.meides.de/einsicht-in-die-lohnlisten-der-betriebsrat-braucht-eine-stichhaltige-begruendung/) - Einsicht in die Bruttolohnlisten ist an die Aufgaben des Betriebsrats geknüpft Es ist das gute Recht des Betriebsrats, Einblick in die Bruttolohnlisten des Arbeitsgebers zu nehmen – wenn er die Einsichtnahme mit einer konkreten Aufgabe der Arbeitnehmervertretung begründet. Der Anspruch ist kein Freibrief, um ohne nachvollziehbaren Zweck die regelmäßige Vorlage der Zahlen zu fordern. Das
- [Gebäudeanhebung: Wartung und Reparatur als SOKA-pflichtige "Zusammenhangstätigkeit"](https://www.meides.de/gebaeudeanhebung-wartung-und-reparatur-als-soka-pflichtige-zusammenhangstaetigkeit/) - Hydraulische Haushebung Wenn ein Haus absinkt oder im Grundwasser steht, wenn Teile des Hauses erhöht oder das Dach angehoben werden sollen, weil beispielsweise die Raumhöhe zu niedrig ist, dann kommt häufig hydraulische Hebetechnik zum Einsatz. Sie sorgt dafür, dass komplette Gebäudekonstruktionen angehoben werden. Selbst das Einziehen eines ganzen zusätzlichen Stockwerks ist auf diese Art möglich.
- [Wann ist ein Bauträger ein sozialkassenpflichtiger Baubetrieb?](https://www.meides.de/wann-ist-ein-bautraeger-ein-sozialkassenpflichtiger-baubetrieb/) - Bundesarbeitsgericht zur Sozialkassenpflicht einer Bauträger-Gesellschaft In einem Rechtsstreit zwischen einer Bauträger-Gesellschaft und der SOKA-Bau hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass bei reiner Bauträger-Tätigkeit grundsätzlich keine Beitragspflicht zur tariflichen Sozialkasse des Baugewerbes entsteht. Aus dem Urteil folgt aber auch, dass Bauträger in bestimmten Fällen durchaus unter den Sozialkassen-Tarifvertrag des Baugewerbes fallen können, z. B. wenn das Unternehmen
- [Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Feiertagszuschläge gelten auch am Oster- und Pfingstsonntag](https://www.meides.de/bundesarbeitsgericht-tarifliche-feiertagszuschlaege-gelten-auch-am-oster-und-pfingstsonntag/) - Bundesarbeitsgericht: kein gesetzlicher Feiertag, trotzdem tariflicher Feiertagszuschlag Arbeitgeber müssen einen tariflichen Feiertagszuschlag in bestimmten Fällen auch an Ostersonntag und Pfingstsonntag zahlen. Entscheidend ist, was in den Regelungen des Tarifvertrags genau steht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Streitpunkt mag überraschen. Doch in fast allen Bundesländern sind weder der Ostersonntag noch der Pfingstsonntag amtliche Feiertage. Deshalb
- [SOKA-Beitragsansprüche wegen Betriebsabteilung – oder sind diese längst verfallen?](https://www.meides.de/soka-beitragsansprueche-wegen-betriebsabteilung-oder-sind-diese-laengst-verfallen/) - Das Bundesarbeitsgericht zur Möglichkeit einer selbstständigen Betriebsabteilung – und zum Verfall von SOKA-Beitragsansprüchen In einer Entscheidung aus dem Herbst 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit zwei Fragen zum Sozialkassen-Recht auseinandergesetzt: Unter welchen Voraussetzungen existiert in einem überwiegend nicht-baulichen Betrieb eine beitragspflichtige, bauliche Betriebsabteilung? Wann verfallen Beitragsansprüche der SOKA-Bau, die aus den Jahren 2015 bis 2018
- [Bundesarbeitsgericht ermöglicht Versetzungsklausel ins Ausland](https://www.meides.de/bundesarbeitsgericht-ermoeglicht-versetzungsklausel-ins-ausland/) - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Versetzung aus Deutschland nach Italien war zulässig Der Arbeitgeber will den Arbeitnehmer versetzen, dieser wehrt sich vor dem Arbeitsgericht: Versetzungsklausel in Arbeitsverträgen führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. So war es auch im Fall eines bei Ryanair beschäftigten Piloten. Er sollte vom Flughafen Nürnberg an den Flughafen von Bologna in Italien versetzt werden,
- [Für vier Jahre Verzugszinsen an die SOKA-Bau? Nein, sagt das LAG Hessen](https://www.meides.de/fuer-vier-jahre-verzugszinsen-an-die-soka-bau-nein-sagt-das-lag-hessen/) - Neuer SOKA-Tarifvertrag, kürzere Verjährungsfristen – aber gelten sie auch? Ein Baubetrieb glich 2019 Forderungen der Sozialkasse der Bauwirtschaft aus, die von 2015 stammten. Die Sozialkasse verlangte aufgrund der Verzögerung Verzugszinsen. Allerdings hatten zwischenzeitlich neue tarifvertragliche Regelungen über die Sozialkasse seit 2019 die Verjährungsfrist von vier auf drei Jahre verkürzt. Deshalb musste schließlich das hessische Landesarbeitsgericht
- [Montage von Photovoltaikanlagen: Elektroinstallation, keine SOKA-Pflicht](https://www.meides.de/montage-von-photovoltaikanlagen-elektroinstallation-keine-soka-pflicht/) - Die Sozialkasse Bau fordert Nachzahlungen: mehr als 100.000 Euro an Beiträgen Rund 102.000 Euro an Beitragsnachzahlungen, zu entrichten für fünf gewerbliche Arbeitnehmer sowie zwei Angestellte und für einen Zeitraum von etwa zwei Jahren: mit dieser Forderung gegen einen Photovoltaik-Betrieb zog die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) bis vors Bundesarbeitsgericht. Das entschied schließlich, dass die Beitragsansprüche der
- [Fliegengitter einsetzen, Markisen anbringen? Bauliche Leistung, sagt das Bundesarbeitsgericht](https://www.meides.de/fliegengitter-einsetzen-markisen-anbringen-bauliche-leistung-sagt-das-bundesarbeitsgericht/) - Fenster- und Türmontage, dazu Fliegengitter und Markisen: Sozialkassenpflicht? Bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zog ein Unternehmen aus Hamm in Nordrhein-Westfalen, um sich gegen Beitragsforderungen der Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zu wehren. Der Betrieb montierte industriell vorgefertigte Türen und Fenster, die er in einer eigenen Werkstatt einbaufertig vorbereitete. Dort wurden zum Beispiel Fenstergriffe und Türbeschläge
- [BAG zur Arbeit auf Abruf: Auch ohne Teilzeit-Regelung keine automatische Vollzeitbeschäftigung](https://www.meides.de/bag-zur-arbeit-auf-abruf-auch-ohne-teilzeit-regelung-keine-automatische-vollzeitbeschaeftigung/) - Üppiger Nachschlag: Der Koch will eine Lohnnachzahlung „Es ist eine Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart.“ So lautete der entscheidende Satz im Arbeitsvertrag eines Kochs, der seinen Arbeitgeber auf Nachzahlung von fast 7.700 Euro an Lohn verklagte. Er wollte für Vollzeit-Arbeit bezahlt werden, obwohl er auf Abruf und weniger als Vollzeit gearbeitet
- [SOKA-Pflicht bei Herstellung von Fertigbauteilen - Fallstrick Unternehmenszusammenschluss](https://www.meides.de/soka-pflicht-bei-herstellung-von-fertigbauteilen-fallstrick-unternehmenszusammenschluss/) - Nicht erst der Einbau von Fertigbauteilen führt zur SOKA-Beitragspflicht, sondern ihre Herstellung? Das Bundesarbeitsgericht hat einer Beitragsklage der Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) gegen einen Hersteller von Beton-Bauelementen stattgegeben. Die SOKA-Bau kann demnach eine Beitragsnachzahlung von fast 100.000 Euro fordern. Das Urteil bedeutet Handlungsbedarf für Unternehmensgruppen, die Bauelemente sowohl herstellen als auch montieren und dies durch
- [Rohrreinigung als Bautätigkeit: Müssen Kanalreiniger jetzt Urlaubskassenbeiträge zahlen?](https://www.meides.de/rohrreinigung-als-bautaetigkeit-muessen-kanalreiniger-jetzt-urlaubskassenbeitraege-zahlen/) - Rohrreinigung durch Spülen – eine bauliche Tätigkeit? Die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, zeigt sich seit jeher sehr aktiv darin, neue Branchen und Tätigkeiten in den Kreis ihrer Beitragszahler aufzunehmen. Nun gelang es ihr, vor dem Arbeitsgericht an ihrem Sitz in Wiesbaden ein Urteil gegen ein hessisches Kanalreinigungsunternehmen zu erwirken. Dieses soll mehr als
- [Betriebsprüfung durch die BG Bau: Was darf die Berufsgenossenschaft?](https://www.meides.de/betriebspruefung-durch-die-bg-bau-was-darf-die-berufsgenossenschaft/) - BG Bau: wenn Ihr Betrieb von der Berufsgenossenschaft Bau geprüft wird, kann das leicht teure Folgen haben. Das beste Gegenmittel ist eine gute Vorbereitung der Betriebsprüfung. Betriebsprüfung durch die Berufsgenossenschaft Eine Betriebsprüfung durch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) soll feststellen, ob der Betrieb die Vorschriften zum Arbeitsschutz einhält und die Beiträge zur Unfallversicherungen in
- [Ausländisches Schreiner-Diplom schützt vor Beitragsforderung der Soka-Bau](https://www.meides.de/auslaendisches-schreiner-diplom-schuetzt-vor-beitragsforderung-der-soka-bau/) - Wieso soll ein Schreinerbetrieb Beiträge zur SOKA-Bau zahlen? Ein Schreinerbetrieb aus Hessen wurde von der tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft (ULAK / SOKA Bau) vor Gericht gebracht. Sie forderte die Nachzahlung von Beiträgen in Höhe von fast 20.000 Euro für einen Zeitraum von 11 Monaten. Das Unternehmen wandte sich an die MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft, um die Beitragsansprüche
- [Bundesarbeitsgericht: für SOKA-Pflicht von Leiharbeitnehmer genügen Nebenarbeiten](https://www.meides.de/bundesarbeitsgericht-fuer-soka-pflicht-von-leiharbeitnehmer-genuegen-nebenarbeiten/) - Bei Leiharbeit: SOKA-Beiträge selbst für nicht-bauliche Nebentätigkeiten Leiharbeitnehmer können sich beim Entleiher gewissermaßen mit der Beitragspflicht zur tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft infizieren. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeit, die so dort verrichten, für sich genommen gar nicht beitragspflichtig ist. Erledigen die Leiharbeitnehmer Nebenarbeiten zu einer beitragspflichtigen, durch eigene Arbeitnehmer ausgeführten Haupttätigkeit, dann sind sie
- [BGH zur Betriebsschließung - Versicherer muss für zweiten Corona-Lockdown zahlen](https://www.meides.de/bgh-zur-betriebsschliessung-versicherer-muss-fuer-zweiten-corona-lockdown-zahlen/) - Der Bundesgerichtshof klärt, wann eine Versicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Lockdowns zahlen muss Schon seit dem ersten Jahr der Corona-Pandemie streiten Versicherungsgesellschaften und versicherte Unternehmen vor Gericht darüber, ob Umsatzausfälle und Gewinneinbußen aufgrund von Pandemie-Lockdowns von der Betriebsschließungsversicherung gedeckt sind. Diese Art Versicherung ist speziell für Unternehmen wie Lebensmittelhersteller, Lebensmittelhändler, Gastronomie- und Hotellerie-Betriebe konzipiert. Sie soll
- [Angeschlossener Betrieb - SOKA-Beitragspflicht](https://www.meides.de/angeschlossener-betrieb-soka-beitragspflicht/) - SOKA-Beitragspflicht? Eine Werkstatt wähnt sich in Sicherheit … Eine Werkstatt für Baumaschinen in Sachsen erhält im Jahr 2006, ein Jahr nach ihrer Gründung, eine Art „Persilschein“ von der tariflichen Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau). Die ZVK, die Zusatzversorgungskasse der SOKA, bescheinigt als Einzugsstelle dem Betrieb auf Grundlage von Geschäftsunterlagen, dass er nach Aktenlage nicht beitragspflichtig ist.
- [Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Was bedeutet der Paukenschlag des BAG](https://www.meides.de/arbeitgeber-pflicht-zur-arbeitszeiterfassung-was-bedeutet-der-paukenschlag-des-bag/) - BAG: Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Alle Arbeitgeber in Deutschland sind dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dabei orientiert er sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Mit dem BAG-Beschluss vom 13. September 2022 ist die Rechtslage in Sachen Arbeitszeiterfassung in Deutschland nun klar. Ausnahmen
- [Videoüberwachung beweist Arbeitszeitbetrug, Kündigung scheitert trotzdem](https://www.meides.de/videoueberwachung-beweist-arbeitszeitbetrug-kuendigung-scheitert-trotzdem/) - Arbeitszeiterfassung, Überwachungsmaßnahmen / Videoüberwachung und Arbeitsrecht Sowohl der Europäische Gerichtshof wie das Bundesarbeitsgericht haben die Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeiterfassung unmissverständlich bekräftigt. Dass Arbeitgeber sich durch Nicht-Erfassen der Arbeitszeiten Ärger einhandeln, ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Auch eine zu weit gehende Überwachung der Arbeitszeiten, beispielsweise durch Videokameras, verstößt gegen das Arbeitsrecht. Das zeigen zwei Entscheidungen
- [Soka-Pflicht: Malerkasse oder SOKA-Bau bei Fassadendämmung? Manchmal weder noch!](https://www.meides.de/soka-pflicht_malerkasse-oder-soka-bau-bei-fassadendaemmung-mit-wdvs-manchmal-weder-noch/) - Sozialkassen-Beiträge für Fassadendämmung vermeiden? Mit der Wärmedämmung von Fassaden verdienen viele Unternehmen ihr Geld. Ob als klassisches Wärmedämmverbundsystem durch Verkleben und Dübeln von Polystyrol-Dämmplatten oder in Form einer aufwendigen, vorgehängten und hinterbelüfteten Fassade (VHF) mit hochwertigen Naturfaserplatten: Im Bereich Fassadendämmung gibt es viele Aufträge. Über die Auftragslage im Bereich Außenwanddämmung freuen sich auch die tariflichen
- [Was tun, wenn die SOKA-Bau Einzelunternehmer zur Auskunft auffordert?](https://www.meides.de/was-tun-wenn-die-soka-bau-einzelunternehmer-anspricht/) - Einzelunternehmer im Visier der SOKA-Bau Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) scheint ein neues Betätigungsfeld entdeckt zu haben: In letzter Zeit erhält die Meides Rechtsanwaltsgesellschaft verstärkt Anfragen von Einzelunternehmern aus dem Baubereich mit nur einem oder wenigen Beschäftigten. Manche sind sogar Solo-Selbstständige -Betriebe ohne Arbeitnehmer -, trotzdem fragt die SOKA-Bau bei Ihnen an. Viele dieser Einzelunternehmer
- [Was ist zu tun bei einer Prüfung durch die SOKA-BAU?](https://www.meides.de/was-ist-zu-tun-bei-einer-pruefung-durch-die-soka-bau/) - Prüfung durch die SOKA-BAU: Die SOKA-BAU kann sich nicht einfach zu einer Betriebsprüfung anmelden und dem Arbeitgeber einen Prüfer vorbeischicken, so wie die Deutsche Rentenversicherung oder das Finanzamt es können. Als eine tarifliche Sozialkasse hat sie weniger Rechte in dieser Beziehung als die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung beispielsweise. Allerdings kann auch SOKA-BAU durchaus Schritte unternehmen,
- [Die SOKA will Selbstauskunft? Antworten Sie nicht vorschnell](https://www.meides.de/die-soka-will-selbstauskunft-antworten-sie-nicht-vorschnell/) - Typischer Ablauf bei den Sozialkassen: Erst füllt man die Selbstauskunft aus, dann kommt die Beitragsforderung. Es fängt mit einem harmlosen Schreiben an: die Sozialkasse bittet den Betrieb um eine Selbstauskunft. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn der Inhaber des Betriebs diesen Fragebogen einfach ausfüllt und zurückschickt, muss er mit einer Beitragsforderung rechnen – womöglich mit der
- [Beitragspflicht selbst herbeigeführt, durch Selbstauskunft an die Soka](https://www.meides.de/beitragspflicht-selbst-herbeigefuehrt-durch-selbstauskunft-an-die-soka/) - Unbedachte Selbstauskunft führt direkt in die SOKA-Beitragspflicht Wieder einmal wurde ein Betrieb dazu verurteilt, Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zu bezahlen. Das Unternehmen hatte erfolglos versucht, sich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen gegen die Beitragspflicht zu wehren. Der Auslöser für die Niederlage vor Gericht kam von dem Betrieb selbst. Das lässt sich der Urteilsbegründung
- [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers](https://www.meides.de/fuersorgepflicht-des-arbeitgebers/) - Arbeitsverhältnis und Fürsorgepflicht! Ein Arbeitsvertrag verpflichtet beide Seiten – wie jeder Vertrag. Den Arbeitnehmer beispielsweise zum Arbeiten und den Arbeitgeber dazu, ihn dafür zu bezahlen. Aber das ist nicht alles. Aus einem Arbeitsverhältnis ergeben sich weitere nebenvertragliche Pflichten, die nicht ausdrücklich vereinbart werden müssen. So hat der Arbeitnehmer eine Treuepflicht. Er darf keine Interna ausplaudern
- [Unterrichtungsfehler beim Betriebsübergang: Wird die Rechtsprechung pragmatischer?](https://www.meides.de/unterrichtungsfehler-beim-betriebsuebergang_wird-die-rechtsprechung-pragmatischer/) - Betriebsübergang ohne Unterrichtungsfehler: Wie eine Kuh auf Glatteis? Aus Sicht der beteiligten Unternehmen gleicht der Verkauf oder Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils oft einem arbeitsrechtlichen Hindernislauf mit vielen Fallen. So unterlaufen beispielsweise bei der Information der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer schnell folgenschwere Formfehler. Doch das Bundesarbeitsgericht scheint geneigt, sie zukünftig etwas milder zu beurteilen. Die
- [Koch der kirchliche Kita: Kündigung wegen Kirchenaustritt?](https://www.meides.de/koch-der-kirchliche-kita-kuendigung-wegen-kirchenaustritt/) - Kita-Koch tritt aus der Kirche aus – außerordentliche fristlose Kündigung Fast ein Vierteljahrhundert hatte ein Koch für eine Stuttgarter Kindertagestätte in Trägerschaft der evangelischen Gesamtkirchengemeinde gearbeitet, als er sich zum Kirchenaustritt entschloss. Aufgrund seiner langen Dienstzeit war er nicht mehr ordentlich kündbar. Das ergab sich aus der Kirchlichen Anstellungsordnung (KAO), die bei Mitarbeitern der Württembergischen
- [Katholisches kirchliches Arbeitsrecht geändert - Kein automatisches Aus mehr für Geschiedene](https://www.meides.de/katholisches-kirchliches-arbeitsrecht-kein-automatisches-aus-mehr-fuer-geschiedene/) - Im Mai 2015 schreibt katholisches kirchliches Arbeitsrecht Geschichte. Änderungen im kirchliches Arbeitsrecht fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung. Die von der Bischofskonferenz beschlossenen Änderungen sind aber sehr bedeutend und fast schon revolutionär: So gilt der "kirchenrechtlich unzulässige Abschluss einer Zivilehe" (die Kirche erkennt Scheidungen nicht an) nur noch als arbeitsvertraglicher Kündigungsgrund, "wenn dieser objektiv
- [Zur Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags ist zu beachten ...](https://www.meides.de/zur-wirksamkeit-des-aufhebungsvertrags-ist-zu-beachten/) - Anforderungen an die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages Bedeutung des Aufhebungsvertrags Statistisch gesehen wird etwa jedes zehnte Arbeitsverhältnis in Deutschland im Wege eines Aufhebungsvertrags beendet. Aufhebungsverträge bieten insbesondere den Vorteil, dass beide Parteien das Arbeitsverhältnis flexibel beenden können. Neben der eigentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses können dabei auch weitere Punkte geregelt werden, etwa zur Urlaubsabgeltung, Freistellung und Zeugniserteilung.
- [Entrostung und Eisenschutzarbeiten: selbst an Schiffen eine „bauliche Tätigkeit“?](https://www.meides.de/entrostung-und-eisenschutzarbeiten-selbst-an-schiffen-eine-bauliche-taetigkeit/) - Baulich oder nicht: SOKA-Bau-Beitragspflicht für Eisenschutzarbeiten Betriebe, die in erster Linie Eisenschutzarbeiten durchführen, etwa Rostentfernung, Schutzanstriche und Beschichtungen, müssen mit Beitragsansprüchen der SOKA-Bau rechnen. Beitragspflicht droht selbst dann, wenn die Arbeiten nicht an Bauwerken durchgeführt werden, sondern beispielsweise an Schiffen, Eisenbahnwaggons, Maschinen oder ähnlichem mehr. Das ist die Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Es
- [SOKA-Beitragspflicht oder nicht? Die Details entscheiden!](https://www.meides.de/soka-beitragspflicht-oder-nicht-die-details-entscheiden/) - Will die SOKA Beiträge von Ihrem Unternehmen? Fordert die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) von Ihrem Unternehmen Beiträge, oder eine Selbstauskunft? Dann wollen Sie nun wissen, wie Ihre Chancen stehen, eine SOKA-Pflicht und Beitragsansprüche zurückzuweisen. Grundsätzlich gilt: SOKA-Pflicht entsteht, wenn mehr als die Hälfte der im Betrieb erbrachten Gesamtarbeitszeit auf beitragspflichtige Tätigkeiten entfällt. Dann müssen SOKA-Beiträge
- [Die Kirche reflektiert über ihr Arbeitsrecht. Und begibt sich auf Reformkurs.](https://www.meides.de/kirche-reflektiert-ueber-arbeitsrecht-und-reformkurs-outinchurch/) - Zusammengenommen sind die evangelische und die katholische Kirche Deutschlands zweitgrößter Arbeitgeber. Ca. 1,3 Millionen Mitarbeitende unterliegen damit dem kirchlichen Arbeitsrecht. Das kirchliche Arbeitsrecht ist zunächst einmal „normales“ Arbeitsrecht, welches jedoch durch die Kirchen eine besondere Prägung erhalten hat. Die Frage, wie ein modernes kirchliches Arbeitsrecht ausgestaltet sein muss, wird derzeit in den Kirchen grundlegend hinterfragt.
- [Geschäftsführer einer GmbH - Zulassung einer Klage vor dem Arbeitsgericht](https://www.meides.de/geschaeftsfuehrer-einer-gmbh-zulassung-einer-klage-vor-dem-arbeitsgericht/) - Als Geschäftsführer einer GmbH ist man kein Arbeitnehmer, sondern Organ. Und als Organ einer GmbH kann man diese daher in dieser Funktion nicht vor den Arbeitsgerichten verklagen, wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde. Grundsätzlich gilt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG nämlich, dass die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich für
- [BAG: Einmal Busen grapschen bitte! Übergriff reicht nicht für fristlose Kündigung.](https://www.meides.de/bag-einmal-busen-grapschen-bitte-uebergriff-reicht-nicht-fuer-fristlose-kuendigung/) - Ach ja, das Bundesarbeitsgericht hat es nicht leicht. Tag um Tag, Stunde um Stunde muss es sich mit den Problemen anderer Leute rumärgern. Da kann es schon mal passieren, dass man Entscheidungen trifft, die schlichtweg falsch sind! So passiert am 20.11.2014. In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BAG ging dieses nämlich davon aus, dass ein
- [Eine betriebliche Übung kann auch bei Versorgungszusagen enstehen](https://www.meides.de/eine-betriebliche-uebung-kann-auch-bei-versorgungszusagen-enstehen/) - Bietet der Arbeitgeber über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorbehaltlos den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach beamtenähnlichen Grundsätzen an, so besteht eine betriebliche Übung. Der Arbeitgeber muss auch allen anderen Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Vertrages anbieten. Die beklagte Landesbank ist im Jahre 1972 aus einer Fusion hervorgegangen. Bestandteil des Fusionsvertrags ist eine
- [Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher](https://www.meides.de/nicht-nur-voruebergehende-arbeitnehmerueberlassung-fuehrt-nicht-zu-arbeitsverhaeltnis-mit-entleiher/) - Die Rechtsfolge der illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist eindeutig im Gesetz geregelt. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kommt in einem solchen Fall ein Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Nun hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob eine solche gesetzliche Fiktion auch in Fällen eintritt, in denen die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur vorübergehend
- [Hätten Sie es gewusst? Leistungsträger können von der Sozialauswahl ausgenommen werden](https://www.meides.de/haetten-sie-es-gewusst-leistungstraeger-koennen-von-der-sozialauswahl-ausgenommen-werden/) - Gelegentlich sprechen Unternehmer verzweifelt vor und beklagen, dass sie sich im Zusammenhang mit notwendigen betriebsbedingten Kündigungen bei der ordentlichen Einhaltung der Kriterien für die Sozialauswahl vor allem der Mitarbeiter entledigen müssen, die besonders wichtig für das Unternehmen sind und sich durch ihre sehr guten Leistungen hervortun. Oft werden die Augen dann ganz groß, wenn man
- [Betriebsübergang bei Übertragung der Kassenzulassung von einem Arzt auf einen anderen?](https://www.meides.de/betriebsuebergang-bei-uebertragung-der-kassenzulassung-von-einem-arzt-auf-einen-anderen/) - Wenn ein Arzt seinen Beruf aufgibt z.B. aus Altersgründen und die Praxis samt Kassenzulassung auf einen anderen Arzt übergeht, fragt sich was dann aus dem Praxispersonal wird. Bleibt der Arbeitsplatz erhalten? Liegt ein Betriebsübergang vor? Die Antwort ist schwieriger als man denkt. Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen solchen Fall im Jahr 2011 zu entscheiden. Das
- [Wenn ein Zwangsverwalter einen Betrieb übernimmt und/oder weiterführt liegt ein Betriebsübergang vor](https://www.meides.de/wenn-ein-zwangsverwalter-einen-betrieb-uebernimmt-undoder-weiterfuehrt-liegt-ein-betriebsuebergang-vor/) - Der Fall: Der Beklagte wurde zum Zwangsverwalter über ein Grundstück der Firma A bestellt. Die Firma A hatte hierbei einen Pachtvertrag mit der Firma B, die ein Hotel auf diesem Grundstück betrieb. Nachdem die Firma B die entsprechenden Pachtzinszahlungen nicht mehr erbringen konnte, kündigte der Beklagte, in seiner Funktion als Zwangsverwalter, den Pachtvertrag und
- [Beim Griff in die Kasse folgt die fristlose Kündigung](https://www.meides.de/beim-griff-in-die-kasse-folgt-die-fristlose-kuendigung/) - Wer in die Kasse seines Arbeitgebers greift, darf fristlos entlassen werden. Mit diesem Urteil weicht das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz vom Grundsatz ab, dass eine Abmahnung der Kündigung vorausgehen sollte. Im vorliegenden Fall war eine Abmahnung nicht erforderlich, weil der Vorwurf derart schwerwiegend war. Die klagende Arbeitnehmerin war in einem Speditionsunternehmen unter anderem für die Bareinnahmen
- [Wenn SOKA-Beitragspflicht, dann Erstattungsanspruch – auch als Zeitarbeitsfirma](https://www.meides.de/wenn-soka-beitragspflicht-dann-erstattungsanspruch-auch-als-zeitarbeitsfirma/) - Rechtsauffassung der Sozialkasse: Beiträge zahlen ja, Erstattungsanspruch nein Die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, hat oft besondere Auffassungen von der Rechtslage. Das bekam ein Zeitarbeitsunternehmen zu spüren, das einen Arbeitnehmer für bauliche Tätigkeiten verliehen hatte. Daraufhin forderte die SOKA-Bau zwar Beiträge für die Zeit der Überlassung. Sie mauerte jedoch, als das Verleihunternehmen im Gegenzug
- [Kündigung nach Wiederverheiratung: Was gilt für kirchliche Arbeitgeber?](https://www.meides.de/kuendigung-nach-wiederverheiratung-was-gilt-fuer-kirchliche-arbeitgeber/) - Kirchliche Arbeitgeber müssen sich neu orientieren Die Kirchen und ihre Einrichtungen sind bedeutende Arbeitgeber. Für sie hat sich das Arbeitsrecht in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Rechtsprechung hat die besonderen Regelungen für kirchliche Arbeitnehmer in einiger Hinsicht eingeschränkt. Daraus folgt nicht, dass die kirchliche Sonderstellung nun komplett der Vergangenheit angehören würde. Doch die Kirchen
- [Kirchliche Arbeitgeber und Konfessionszugehörigkeit: die Lehren aus „Vera Egenberger“](https://www.meides.de/kirchliche-arbeitgeber-und-konfessionszugehoerigkeit-die-lehren-aus-vera-egenberger/) - Die Sonderstellung kirchlicher Arbeitgeber Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt es Arbeitgebern, bestimmte Mitarbeiter und Bewerber zu diskriminieren. Explizit genannt wird die Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Allerdings kennt das AGG gerade in Bereich des Arbeitsrechts auch
- [Wiedereröffnung nach Corona-Schließung: Betriebsrat muss beteiligt werden](https://www.meides.de/wiedereroeffnung-nach-corona-schliessung-betriebsrat-muss-beteiligt-werden/) - Wenn Arbeitnehmer nach Corona-Schließung an den Arbeitsplatz zurückkehren sollen muss Betriebsrat beteiligt werden Ewig kann eine pandemiebedingte Schließung der Betriebsstätte oder eine allgemeine Home-Office-Phase nicht dauern. Irgendwann will der Arbeitgeber die Mitarbeiter wieder zurückholen. Doch wenn die Arbeit vor Ort wieder aufgenommen werden soll, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Das haben mehrere Arbeitsgerichte entschieden. Arbeitgeber
- [Bundesarbeitsgericht zum Betriebsrisiko bei Corona-Lockdown: kein Lohnanspruch gegen Arbeitgeber](https://www.meides.de/bundesarbeitsgericht-zum-betriebsrisiko-bei-corona-lockdown-kein-lohnanspruch-gegen-arbeitgeber/) - Betriebsrisiko bei Ladenschließung im Corona-Lockdown: Verkaufskraft klagt auf Zahlung ihres Entgelts Ein Handelsgeschäft für Nähmaschinen und Nähmaschinenzubehör aus dem niedersächsischen Verden musste im April 2000 im Rahmen der ersten Corona-Lockdowns eine Bremer Filiale schließen. Das Bundesland hatte nicht systemrelevanten Einzelhandelsgeschäften per Verordnung die Öffnung untersagt. Für eine Verkäuferin aus dem Bremer Laden bedeutete diese Maßnahme
- [Verjährt ist verjährt: das Bundesarbeitsgericht zur Verjährung des Beitrags der SOKA-Bau / ULAK](https://www.meides.de/verjaehrt-ist-verjaehrt-das-bundesarbeitsgericht-zur-verjaehrung-des-beitrags-der-soka-bau-ulak/) - Forderungen der Sozialkasse sollte man genau prüfen Die tarifliche Sozialkasse des Baugewerbes, die SOKA-Bau, treibt eifrig bei Unternehmen Beiträge ein, unter anderem für die tarifliche Urlaubskasse (ULAK). Viele der Betriebe, die sich plötzlich mit SOKA-Beitragsforderungen konfrontiert sehen, würden sich keinesfalls dem Baugewerbe zurechnen. Manche haben zuvor noch nie von der SOKA gehört. Unterschätzen sollte man
- [Keine Klausel zu § 616 BGB im Arbeitsvertrag, keine Erstattung der Quarantäne-Lohnfortzahlung](https://www.meides.de/keine-klausel-zu-§-616-bgb-im-arbeitsvertrag-keine-erstattung-der-quarantaene-lohnfortzahlung/) - Verwaltungsgericht Koblenz: Arbeitnehmer in Quarantäne, kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers Ordnen die Gesundheitsbehörden für einen Arbeitnehmer Quarantäne an, muss der Arbeitgeber ihm für bis zu sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterbezahlen. Anschließend kann er sich dieses Geld von den zuständigen Behörden seines Bundeslandes erstatten lassen. So lässt sich die einschlägige Bestimmung aus dem Infektionsschutzgesetz
- [Mahnbescheid SOKA, Widerspruchsfrist und Verjährung](https://www.meides.de/mahnbescheid-soka-widerspruchsfrist-und-verjaehrung/) - Wieder zum Jahreswechsel versenden die tarifvertraglichen Sozialkassen (Soka), wie die SOKA-Bau und andere, viele Mahnbescheide. Der Hintergrund ist, dass mit Ablauf des 31.12. die Einrede der Verjährung erhoben werden kann (aktuell für Beitragsforderungen aus 2018 oder früher). Um dies zu verhindern muss die Soka Beitragsforderungen bis zum Jahreswechsel bei Gericht geltend gemacht werden. Widerspruchsfrist innerhalb
- [EuGH-Entscheidung zur Rufbereitschaft: Arbeitszeit oder Ruhezeit?](https://www.meides.de/eugh-entscheidung-zur-rufbereitschaft-arbeitszeit-oder-ruhezeit/) - Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert. Endgültig geklärt hat er die Frage nicht, aber die EuGH-Entscheidung gibt eine Richtung vor. Sie ist auch für Unternehmen in Deutschland wichtig. Mitarbeiter übernehmen Rufbereitschaft – in vielen Fällen hängt davon die Pflicht zur Bezahlung ab. Bereitschaftszeiten sind entweder Arbeitszeit oder Ruhezeit Das
- [SOKA-Beitragspflicht und Immobilienverwaltung?](https://www.meides.de/soka-beitragspflicht-und-immobilienverwaltung/) - GmbH zur Immobilienverwaltung als SOKA-pflichtiger Baugewerbebetrieb Ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie schnell Gesellschaften, die sich mit Verwaltung und Vermietung eigener Immobilien befassen, von der Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) als Beitragszahler „akquiriert“ werden. Das kann selbst dann geschehen, wenn die Immobilienverwaltung … nur eigenes Immobilienvermögen verwaltet, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, nicht am Markt
- [Installieren von Photovoltaik-Anlagen? Elektrotechnik, deshalb keine SOKA-Pflicht](https://www.meides.de/installieren-von-photovoltaik-anlagen-elektrotechnik-deshalb-keine-soka-pflicht/) - Führt ein Elektrotechnik-Betrieb, der Photovoltaik-Anlagen montiert, Trockenbauarbeiten aus? Immer wieder versucht die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Betriebe zur Beitragszahlung zu bringen, die die meisten Leute kaum als Baubetriebe einordnen würden. So war es auch im Fall eines Elektrotechnik-Betriebs, der vorwiegend Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächer montiert. Die SOKA-Bau forderte ihn zur Beitragszahlung auf – zog vor
- [Herstellung von Metalltreppen, manchmal mit Montage: Muss man dafür SOKA-Beiträge zahlen?](https://www.meides.de/herstellung-von-metalltreppen-manchmal-mit-montage-muss-man-dafuer-soka-beitraege-zahlen/) - Montage von Metalltreppen: Zusammenhangstätigkeit oder nicht? Sozialkassenbeiträge oder SOKA-frei? Handelt es sich um eine „einheitliche bauliche Leistung“, wenn ein Metallbau-Betrieb Treppen und Balkonen aus diesem Werkstoff herstellt und anschließend montiert? Ist die Herstellung dieser Elemente in der Werkstatt nur eine Zusammenhangstätigkeit zu ihrer Montage? Und wird damit die Arbeit in der Werkstatt genauso sozialkassenpflichtig wie
- [Asphalt im Gussasphaltkocher anliefern als „bauliche Leistung“?](https://www.meides.de/asphalt-im-gussasphaltkocher-anliefern-als-bauliche-leistung/) - Gussasphalt-Transporte als SOKA-pflichtige bauliche Leistung? Wie heißer Asphalt im Gussasphaltkocher oder die Wellen auf hoher See schwappen auch die Sichtweisen von Richtern mitunter mal in die eine, mal in die andere Richtung. Ein schönes Beispiel: Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Hessen in Frankfurt vertreten völlig unterschiedliche Meinungen dazu, ob Gussasphalt-Transporte zur Baustelle SOKA-pflichtig sind. Vor einiger
- [Gussasphaltkocher sind „Baumaschinen“ – trotzdem keine Beiträge zur SOKA-Bau](https://www.meides.de/gussasphaltkocher-sind-baumaschinen-trotzdem-keine-beitraege-zur-soka-bau/) - Soka-Bau-Beitragspflicht für Gussaspaltkocher? Grundsätzlich gehört der Einsatz von Baumaschinen zu den Tätigkeiten, für die ein Betrieb Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes, der SOKA-Bau, zahlen muss. Trotzdem sind deren Beitragsforderungen längst nicht in jedem Fall berechtigt, selbst wenn Baumaschinen eingesetzt werden. So z.B. Gussasphaltkocher. Betriebe sollten in jedem Fall die Rechtslage prüfen lassen, bevor sie der
- [Der neue VTV 2021: Praxistipps für Arbeitgeber](https://www.meides.de/der-neue-vtv-2021-praxistipps-fuer-arbeitgeber/) - VTV-Bau, Version 2021: Der aktuelle Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkasse der Bauwirtschaft Die Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, ist kein Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes, wie etwa die Deutsche Rentenversicherung. Die SOKA-Bau – und damit die Beitragspflicht der Baubetriebe – beruht auf einer Tarifvereinbarung: dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (aktuell dem VTV 2021). Da dieser Tarifvertrag
- [Impfung beim Betriebsarzt: Das Bundarbeitsgericht zur Arbeitgeber-Haftung für Impfschäden](https://www.meides.de/impfung-beim-betriebsarzt-das-bundarbeitsgericht-zur-arbeitgeber-haftung-fuer-impfschaeden/) - Beschwerden nach Impfung beim Betriebsarzt: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers für Impfschäden? Im Moment befindet Deutschland sich bekanntlich im Impf-Marathon. Die Impf-Priorisierung wurde indes zum 7. Juni 2021 aufgehoben. Damit kann, wie es das Bundesgesundheitsministerium formuliert, jeder und jedem in Deutschland ein „Impfangebot“ gemacht werden. Mit der Aufhebung der Priorisierung können nun auch niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte
- [Warum werden für die Montage von Industrieanlagen SOKA-Bau-Beiträge fällig?](https://www.meides.de/warum-werden-fuer-die-montage-von-industrieanlagen-soka-bau-beitraege-faellig/) - Beitragsforderungen der Sozialkasse Bau Ein Betrieb aus der Region Ulm, der Industrieanlagen montiert, stritt sich mit der Sozialkasse der Bauwirtschaft vor Gericht um Beitragsansprüche. Die SOKA-Bau verlangte mehr als 200.000 Euro. Sie sah das Unternehmen als Metallbau-Betrieb und als baugewerblich und beitragspflichtig. Metallbau kann grundsätzlich unter den Sozialkassen-Tarifvertrag (VTV) fallen. Das Unternehmen stuft seine Tätigkeit
- [Wartung und Reparatur von Industrieöfen? Für die SOKA-Bau Bauarbeiten](https://www.meides.de/wartung-und-reparatur-von-industrieoefen-fuer-die-soka-bau-bauarbeiten/) - Sind Induktions- und Industrieöfen technische Anlagen oder Bauwerke? Ein Betrieb hat sich auf die Wartung und Reparatur von Induktionsöfen und anderen Industrieöfen spezialisiert. Muss er für seine Arbeitnehmer Beiträge zur tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen? Diese Frage ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt anhängig. Im Kern geht es um die Frage: Ist ein Induktionsofen,
- [Ist hydraulische Gebäudehebung und Pfahlgründung SOKA-pflichtig?](https://www.meides.de/ist-hydraulische-gebaeudehebung-und-pfahlgruendung-soka-pflichtig/) - Für Laien ist es meist überraschend, wie sich mit hydraulischer Hebetechnik Gebäudeteile oder ganze Häuser anheben, horizontal ausrichten oder auch verschieben lassen (hydraulische Gebäudehebung), ohne dass die Gebäude auch nur geräumt werden müssen. Die SOKA-Bau war allerdings nicht aus diesem Grund an einem Spezialunternehmen aus dem Ruhrgebiet interessiert, das solche Hebearbeiten an Bauwerken durchführt. Der
- [Keine Beiträge zur SOKA-Bau fürs Verlegen von Industriefußboden](https://www.meides.de/keine-beitraege-zur-soka-bau-fuers-verlegen-von-industriefussboden/) - Keine Sozialkassenbeiträge für Fußbodenverlegung: Erfolg für die Kanzlei Meides und ihren Mandanten Mehr als 1,2 Millionen Euro an Beiträgen sollte ein Betrieb aus dem Raum Aschaffenburg für die Verlegung von Industriefußboden an die SOKA-Bau nachbezahlen. Doch dazu kam es nicht: Fachanwalt Dr. Meides konnte das Unternehmen vor den Forderungen bewahren. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt
- [BAG zu Betriebsvereinbarungen über Fahrzeiten: Was steht im Tarifvertrag?](https://www.meides.de/bag-zu-betriebsvereinbarungen-ueber-fahrzeiten-was-steht-im-tarifvertrag/) - Betriebsvereinbarung zu Fahrzeiten: Manchmal ist die Anfahrt bereits Arbeitszeit Sind Fahrzeiten der Mitarbeiter bezahlte Arbeitszeiten, fallen sie ins Privatleben oder stellen sie sogar Ruhezeiten dar? Solche Fragen führen regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Grundsätzlich gilt: Der Weg zur Arbeit ist keine Arbeitszeit. Die Zeit für die Anfahrt zur ersten Tätigkeitsstätte wird den Arbeitnehmern
- [Garten- und Landschaftsbau: Wer muss Ausbildungsumlage, wer Winterbeschäftigungs-Umlage bezahlen?](https://www.meides.de/garten-und-landschaftsbau-wer-muss-ausbildungsumlage-wer-winterbeschaeftigungs-umlage-bezahlen/) - Die „Einzugsstelle Garten- und Landschaftsbau“ (EWGaLa) zieht von Betrieben und selbstständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus Beiträge zu zwei verschiedenen Umlagen ein: tarifliche Ausbildungsumlage Winterbeschäftigungsumlage Allerdings müssen nicht alle Betriebe beide Umlagen bezahlen. Ausbildungsumlage für Garten- und Landschaftsbaubetriebe Beiträge zur Ausbildungsumlage (0,8 Prozent vom Bruttolohn) zieht die EWGaLa für das AuGaLa ein, das tarifliche
- [Macht jahrelanger Einsatz eine Baustelle zur ersten Tätigkeitsstätte?](https://www.meides.de/macht-jahrelanger-einsatz-eine-baustelle-zur-ersten-taetigkeitsstaette/) - Streit um den Steuerabzug für die Fahrtkosten zur Baustelle Manche Bauprojekte dauern viele Jahre. Bauarbeiter, Bauhandwerker oder Monteure der am Bau beteiligten Betriebe sind dann oft über Jahre hinweg auf derselben Baustelle im Einsatz. Daraus folgt jedoch keineswegs automatisch, dass diese Baustelle auch ihre „erste Tätigkeitsstätte“ ist und für die Fahrkosten dorthin nur die Pendlerpauschale
- [Erfolglose Kündigungsschutzklage bei Betriebsstilllegung](https://www.meides.de/erfolglose-kuendigungsschutzklage-bei-betriebsstilllegung/) - Betrieb wird stillgelegt, Arbeitnehmer klagt gegen seine Kündigung Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt grundsätzlich eine wirksame betriebsbedingte Kündigung. Die betriebswirtschaftlichen Gründe der Stilllegung sind dabei nicht von Belang. Gegen die soziale Rechtfertigung spricht auch nicht, dass dem Betrieb als Teil einer Unternehmensgruppe wichtige Dienstleistungen von anderen Konzerngesellschaften bereitgestellt wurden. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Kündigungsschutzprozess
- [Fliesenverlegung säurefester Fliesen: sozialkassenpflichtig oder SOKA-frei?](https://www.meides.de/fliesenverlegung-saeurefester-fliesen-sozialkassenpflichtig-oder-soka-frei/) - Fliesenverlegung Säurebau oder SOKA-Pflicht? Über 200.000 Euro: So viel forderte die SOKA-Bau, die Sozialkasse der Bauwirtschaft, von einem Betrieb in Niedersachen an Beitragsnachzahlungen. Der Inhaber des – mittlerweile eingestellten – Betriebs berief sich jedoch auf eine Ausnahmeregelung: Sein Betrieb hatte nämlich im großen Stil säurefeste Fliesen verlegt. Im VTV, wird die Säurebauindustrie von der Beitragspflicht
- [BAG: ausländischer Auftraggeber trägt die Bürgenhaftung für SOKA-Beiträge](https://www.meides.de/bag-auslaendischer-auftraggeber-traegt-die-buergenhaftung-fuer-soka-beitraege/) - Haften Auftraggeber grenzüberschreitend nach der Bürgenhaftung für SOKA-Beiträge? Unternehmer auf dem Bau haften sehr schnell, wenn Subunternehmer ihre Sozialversicherungspflichten nicht einhalten. Wir haben schon vor einiger Zeit über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Nachunternehmerhaftung von Bauunternehmen und Bau-Handwerksbetrieben berichtet. Nun zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wie relevant die Bürgenhaftung des Auftraggebers für die Sozialkassenbeiträge von
- [Arbeitnehmerüberlassung zwischen Baubetrieben: Rechtliche Fallstricke](https://www.meides.de/arbeitnehmerueberlassung-zwischen-baubetrieben-rechtliche-fallstricke/) - Zeitarbeit und Leiharbeit auf dem Bau: Nur Baubetriebe dürfen entleihen Baubetriebe dürfen keine Leiharbeitnehmer von einer Zeitarbeitsfirma einsetzen, um kurzfristigen Personalbedarf auf der Baustelle zu decken. Das Gesetz untersagt regulären Zeitarbeitsunternehmen die Arbeitnehmerüberlassung von Bauarbeitern an Betriebe des Baugewerbes. Dagegen darf ein Bauunternehmen Arbeitnehmer von einem anderen Baubetrieb entleihen. Diese sogenannte Kollegenhilfe ist aber nur
- [Ist fehlerhafter Antrag auf Kurzarbeitergeld strafbar?](https://www.meides.de/ist-fehlerhafter-antrag-auf-kurzarbeitergeld-strafbar/) - Fehler im KuG-Antrag: Drohen Ermittlungen wegen Betrugs oder Subventionsbetrugs? Wann erfüllt missbräuchlich beantragtes Kurzarbeitergeld (KuG) den Straftatbestand des Subventionsbetrugs? Diese Frage wird derzeit unter Arbeitsrechtlern, in juristischen Fachmedien und Anwaltsblogs intensiv diskutiert. Grundsätzlich ist klar: Wenn Arbeitgeber beim Beantragen von Kurzarbeitergeld fehlerhafte Angaben machen, kann das durchaus ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auslösen. Als Vorwürfe kommen sowohl
- [Arbeitgeber: Pflichten bei Kündigungswelle und Massenentlassung](https://www.meides.de/arbeitgeber-pflichten-bei-kuendigungswelle-und-massenentlassung/) - Bei einer Kündigungswelle innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit werden die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung zur sogenannten Massenentlassung wichtig. Durch die Corona-Krise werden in vielen Unternehmen Massenentlassungen unvermeidlich. Bei Massenentlassung hat der Arbeitgeber besondere Pflichten. Zunächst muss der Betriebsrat beteiligt werden. Außerdem ist vor dem Aussprechen der Kündigungen eine sogenannte Massenentlassungsanzeige bei der Agentur
- [Arbeitsgericht Stuttgart: Kurzarbeit einführen per fristloser Änderungskündigung](https://www.meides.de/arbeitsgericht-stuttgart-kurzarbeit-einfuehren-per-fristloser-aenderungskuendigung/) - Lockdown und Corona-Krise gehen weiter. Selbst Betriebe, die bisher ohne Kurzarbeit durchgekommen sind, müssen ernsthaft darüber nachdenken. Allerdings lässt sich Kurzarbeit nicht einfach anordnen, auch nicht bei großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Hier geht es um 'Kurzarbeit einführen per fristloser Änderungskündigung'. Kurzarbeit: Einwilligung der Arbeitnehmer ist erforderlich Der Arbeitnehmer muss in Einführung von Kurzarbeit einwilligen. Die Einwilligung
- [Kühlzellen sind kein Bauwerk, erklärt das LAG Hessen der SOKA-Bau](https://www.meides.de/kuehlzellen-sind-kein-bauwerk-erklaert-das-lag-hessen-der-soka-bau/) - Keine SOKA-Beiträge für die Aufstellung von Kühlzellen, entscheidet das Landesarbeitsgericht Hessen Ein schöner Erfolg für die Fachanwaltskanzlei Meides und für unseren Mandanten: Die Sozialkasse Bau wollte von einem auf Kühlzellen-Montage spezialisierten Betrieb aus Niedersachsen Beiträge für insgesamt sieben Jahre haben. Allerdings ohne Erfolg: Das Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt sah keine Grundlage für die Beitragsforderung und
- [Arbeitgeber will Personalabbau –  Betriebsrat erzwingt Einigungsstelle zu Kurzarbeit](https://www.meides.de/arbeitgeber-will-personalabbau-betriebsrat-erzwingt-einigungsstelle-zu-kurzarbeit/) - Einigungsstelle zu Kurzarbeit: LAG Hamm bestätigt Anspruch des Betriebsrats Kurzarbeit und Personalabbau – diese Themen sind im Krisenjahr 2020 für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen zentral. Dabei kann eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm wichtig werden, auch wenn sie bereits aus dem Jahr 2014 stammt. Ein mittelständisches Unternehmen der Metallindustrie mit rund 400 Mitarbeitern wollte bestimmte Teile
- [LAG Düsseldorf: Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null](https://www.meides.de/lag-duesseldorf-urlaubsanspruch-bei-kurzarbeit-null/) - Arbeitgeber wie Betriebsräte sollten wissen, dass sich in Sachen „Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null“ etwas tut: Solche Phasen verringern die Zahl der Urlaubstage, auf die die betroffenen Mitarbeiter Anspruch haben. Das hat das LAG Düsseldorf vor kurzem entschieden. Es kann gut sein, dass sich auch das Bundesarbeitsgericht noch mit der Frage befassen wird. Kompletter Arbeitsausfall –
- [Bundesarbeitsgericht: betriebsbedingte Kündigung und Kurzarbeit sind ausgeschlossen?](https://www.meides.de/bundesarbeitsgericht-betriebsbedingte-kuendigung-und-kurzarbeit-sind-ausgeschlossen/) - Ist Kündigung während Kurzarbeit möglich? Befindet sich der Betrieb in Kurzarbeit, muss der Arbeitgeber beim Aussprechen einer betriebsbedingten Kündigung besonders sorgfältig vorgehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Es gilt zumindest für Betriebe mit regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern, für die der gesetzliche Kündigungsschutz gilt. Erschwert ist eine betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit dem
- [Muss Betriebsabteilung für Trockenbau Winterbeschäftigungsumlage bezahlen?](https://www.meides.de/muss-betriebsabteilung-fuer-trockenbau-winterbeschaeftigungsumlage-bezahlen/) - Umlagepflicht für Trockenbau-Betriebsabteilung und Umlagepflicht für Fliesenleger? Wenn ein Bauunternehmen eine selbstständige Betriebsabteilung für Trockenbau unterhält, muss es für diese Arbeitnehmer keine Winterbeschäftigungsumlage bezahlen. Eine Betriebsabteilung für Fliesenlegearbeiten ist dagegen umlagepflichtig. Das lässt sich als Fazit aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen festhalten. Die Richter hoben damit einen Bescheid der Arbeitsagentur auf, mit dem ein
- [Die verschiedenen Sozialkassen: Ein Überblick für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe](https://www.meides.de/die-verschiedenen-sozialkassen-ein-ueberblick-fuer-bauunternehmen-und-handwerksbetriebe/) - SOKA-Bau, SOKA-Dach, SOKA-Gerüst, Malerkasse und EWGaLa: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Sozialkassen Es gibt mehrere tarifliche Sozialkassen (SOKAs) für das Baugewerbe und bestimmte Handwerkszweige. Sie haben einiges gemeinsam – und es gibt wichtige Unterschiede. Wichtigste Gemeinsamkeit: Die Mitgliedschaft ist nicht freiwillig, sondern Pflicht. Sie hängt vom jeweiligen Branchen-Tarifvertrag ab, auf dem die entsprechende Sozialkasse basiert. Nächste
- [ZVK Steinmetz - müssen Restauratoren Beiträge bezahlen?](https://www.meides.de/zvk-steinmetz-muessen-restauratoren-beitraege-bezahlen/) - Steinmetzbetriebe müssen in die Sozialkasse ihres Handwerks einzahlen. In ihrem Fall ist das die ZVK Steinmetz (Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- u. Steinbildhauerhandwerks) in Wiesbaden. Doch längst nicht alle Unternehmen, die ihren Schwerpunkt in der Bearbeitung von Stein, Gips und ähnlichen Materialien haben, sind beitragspflichtig. Regelmäßig für Streit sorgt etwa die Frage, ob Restauratoren Sozialkassenbeiträge bezahlen müssen.
- [EuGH - sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber: Fernfahrer mit Arbeitsvertrag in Zypern – inländische Sozialabgaben](https://www.meides.de/eugh-sozialversicherungsrechtlicher-arbeitgeber-fernfahrer-mit-arbeitsvertrag-in-zypern-inlaendische-sozialabgaben/) - Plötzlich sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber statt nur Vertragspartner Dass ein ausländisches Vermittlungsunternehmen seinen Kunden von ihm bezahlte Arbeitnehmer stellt, ist auch in Deutschland in vielen Branchen üblich. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt jedoch wieder einmal, dass solche Konstruktionen juristisch genau geprüft, überwacht und insbesondere auch laufend aktualisiert werden sollten. Es ging um LKW-Fahrer, die eine
- [ULAK-Bau-Mahnbescheid? Prüfen Sie, bevor Sie zahlen!](https://www.meides.de/ulak-bau-mahnbescheid-pruefen-sie-bevor-sie-zahlen/) - SOKA-Bau / ULAK-Bau-Mahnbescheid bekommen? Hat Ihr Betrieb von der Urlaubskasse der Bauwirtschaft - ULAK (SOKA-Bau) - einen Mahnbescheid bekommen? Sie sind nicht der Einzige – nach einer monatelangen Phase, während der offenbar kaum geklagt wurde, ist man in Wiesbaden, dem Sitz der SOKA-Bau, in Bezug auf das Mahnbescheidswesen nun offenbar wieder sehr aktiv. Hinter der
- [„Vander Elst“-Visum, Polnischer Bau-Dienstleister, rotierende ukrainische Arbeitnehmer: „vorübergehende Dienstleistung“?](https://www.meides.de/polnischer-bau-dienstleister-rotierende-ukrainische-arbeitnehmer-vander-elst-visum-voruebergehende-dienstleistung/) - Die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU gilt auch auf dem Bau In der Europäischen Union herrscht Dienstleistungsfreiheit. Eine praktische Folge: Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, etwa Baubetriebe aus Polen, Bulgarien oder Rumänien, können unter bestimmten Voraussetzungen … in Deutschland vorübergehend Dienstleistungen erbringen, auch im Baugewerbe, ohne eine deutsche Niederlassung zu gründen, und … dafür Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern
- [Dürfen Arbeitgeber durch Freistellung die Verhandlungsbereitschaft fördern?](https://www.meides.de/duerfen-arbeitgeber-durch-freistellung-die-verhandlungsbereitschaft-foerdern/) - Freistellung, um Verhandlungen über einen geänderten Arbeitsvertrag zu erzwingen? Ungekündigte Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Beschäftigung. Ein Arbeitgeber darf die Freistellung deshalb nicht als Druckmittel gegenüber tariflich unkündbaren Mitarbeitern oder Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz einsetzen. So die Bereitschaft zum Wechsel auf eine geringer bezahlte Stelle zu fördern, ist nicht zulässig. Dies ergibt sich aus einer
- [Immobilie mit eigenen Arbeitskräften renoviert: SOKA-Beiträge ja, Winterbeschäftigungsumlage nein](https://www.meides.de/immobilie-mit-eigenen-arbeitskraeften-renoviert-soka-beitraege-ja-winterbeschaeftigungsumlage-nein/) - Renovierungsbedürftiges Schloss gekauft und mit eigenen Arbeitskräften renoviert Ein Ehepaar kauft ein wunderschön gelegenes, denkmalgeschütztes Schloss samt zugehörigem Gutshof im Süden Brandenburgs. Die Gebäude sind baufällig. Die neuen Eigentümer setzen die gesamte Anlage nach und nach in Stand, leben selbst dort, bieten das Schloss als repräsentativen Veranstaltungsort mit Übernachtungsmöglichkeiten an und planen zudem einen Reitbetrieb
- [Werkstatt beschäftigt Kfz-Meister auf Honorarbasis? Arbeitnehmer oder Selbstständiger?](https://www.meides.de/werkstatt-beschaeftigt-kfz-meister-auf-honorarbasis-arbeitnehmer-oder-selbststaendiger/) - Scheinselbstständiger Kfz-Meister War ein Kfz-Meister, der auf Honorarbasis in einer Autowerkstatt arbeitete, tatsächlich selbstständig? Das Sozialgericht Stuttgart ließ sich davon nicht überzeugen. Es entschied, dass der Meister eine typische Arbeitnehmertätigkeit ausübte. Es lag also ein Fall von Scheinselbstständigkeit vor. Eigenes Werkzeug, und andere Argumente pro Selbstständigkeit Dabei gab es durchaus Punkte, die für eine selbstständige
- [Tor-Montage bei der Fertiggaragen-Produktion: Das soll baulich sein?](https://www.meides.de/tor-montage-bei-der-fertiggaragen-produktion-das-soll-baulich-sein/) - Garagentore montieren, in der Werkshalle: Ist Tor-Montage SOKA-pflichtige Bauarbeit? Über 90.000 Euro an Beiträgen soll ein Betrieb an die Sozialkasse der Bauwirtschaft nachzahlen. Als Subunternehmer eines Fertiggaragen-Anbieters hat er industriell vorproduzierte Garagentore in ebenfalls vorproduzierte Garagen montiert. Die Sozialkasse (SOKA-Bau) sieht darin „Montagebauarbeiten“. Diese würden unter den VTV fallen, den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im
- [Sind Sprühbeschichtungen mit Polyurea SOKA-pflichtige Bauarbeiten?](https://www.meides.de/sind-spruehbeschichtungen-mit-polyurea-soka-pflichtige-bauarbeiten/) - Das Auftragen von Beschichtungen kann zur Beitragspflicht in der SOKA-Bau führen, wenn die Sprühcoatings vor allem an Gebäuden oder im Rahmen von Tiefbau- und Wasserbauarbeiten erfolgen. Das ergibt sich aus einem Urteil, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gefällt hat. Sprühcoatings: vielseitige Beschichtungen Polyurea (eigentlich heißt die Chemikalie auf Deutsch „Polyharnstoff“) gilt als Werkstoff der Zukunft. Eine
- [SOKA-Dach-Beiträge und Winterbeschäftigungsumlage für Dachdecker-Meister und Poliere?](https://www.meides.de/soka-dach-beitraege-und-winterbeschaeftigungsumlage-fuer-dachdecker-meister-und-poliere/) - Bericht: SOKA-Dach verlangt widerrechtlich Winterbeschäftigungsumlage für angestellte Meister Wenn Sozialkassen, die Arbeitsagentur oder Einzugsstellen der Sozialversicherung ein Unternehmen zur Kasse bitten, dann sollte man genau kontrollieren (lassen), ob die Forderungen eine echte Grundlage haben. Über einen Fall, in dem das ganz offensichtlich nicht so war, berichtet „Handwerksblatt.de“: Ein Dachdeckerbetrieb aus Hürth bei Köln musste demnach
- [Durch Änderungskündigung Kurzarbeit einführen?](https://www.meides.de/durch-aenderungskuendigung-kurzarbeit-einfuehren/) - Kurzarbeit und Änderungskündigung Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wird Kurzarbeit zum wichtigen Thema. Und damit, als ein Mittel zu ihrer Einführung, auch die Änderungskündigung. Einwilligung der Arbeitnehmer zur Kurzarbeit Voraussetzung: Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einfach anordnen. Ihre Einführung setzt eine Rechtsgrundlage voraus. Meist ist das eine Vereinbarung: in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung, mit
- [Massenentlassungen: wie sind die Voraussetzungen zur Kündigung von mehreren Mitarbeitern?](https://www.meides.de/massenentlassungen-fachanwalt-dr-meides-beraet-sie-zur-kuendigung-von-mehreren-mitarbeitern/) - Arbeitgeberpflichten bei Massenentlassungen Durch die Corona-Krise werden in vielen Unternehmen Entlassungen unvermeidlich. Sobald mehrere Kündigungen innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit erfolgen, werden die arbeitsrechtlichen Vorschriften zu sogenannten Massenentlassungen wichtig. Viele Arbeitgeber unterschätzen diese Regelungen. Dann droht die Unwirksamkeit der Kündigungen, mit den bekannten Folgeproblemen und Folgekosten. Bei Massenentlassungen hat der Arbeitgeber besondere Pflichten. Zunächst muss der
- [Coronavirus - Quarantäne und Betriebsschließung - Lohnfortzahlungspflicht und Erstattungsanspruch?](https://www.meides.de/coronavirus-quarantaene-und-betriebsschliessung-lohnfortzahlungspflicht-und-erstattungsanspruch/) - Zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektionswelle (COVID-19) können die Behörden Betriebe schließen und Arbeitnehmer von der Arbeit fernhalten. Grundsätzlich besteht für Arbeitgeber dann Pflicht zur Lohnfortzahlung. Betroffene Unternehmen haben jedoch in vielen Fällen Anspruch auf Entschädigung. Möglich sind: Quarantäne, berufliches Tätigkeitsverbot, Betriebsschließungen Quarantäne: Zur Eindämmung des Infektionsrisikos können die Gesundheitsbehörden Quarantänemaßnahmen gegen Betroffene verfügen: zum Beispiel die
- [Kurzarbeit einführen? wie stellen Sie die Vereinbarung mit den Arbeitnehmern sicher?](https://www.meides.de/kurzarbeit-einfuehren-so-stellen-sie-die-vereinbarung-mit-den-arbeitnehmern-sicher/) - Arbeitgeber können Kurzarbeit einführen Kurzarbeit und Kurzarbeitsgeld können Arbeitgeber nicht einfach einseitig anordnen. Daran hat sich durch das „Corona-KuG“ nichts geändert. Unter diesem Schlagwort werden die jetzt erleichterten Bedingungen für Kurzarbeitergeld (KuG) zusammengefasst. Das Beantragen von Kurzarbeitergeld setzt eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern voraus. In manchen Fällen existiert sie bereits. Wenn nicht, sollte sie möglichst
- [Zimmererbetrieb, Wintergärten: ist Werkstattarbeit SOKA-pflichtige Bautätigkeit?](https://www.meides.de/zimmererbetrieb-wintergaerten-bundesarbeitsgericht-macht-werkstattarbeit-zur-soka-pflichtigen-bautaetigkeit/) - Bundesarbeitsgericht: Werkstattarbeit im Zimmererbetrieb als Bautätigkeit mit SOKA-Beitragspflicht Die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) ist bekanntlich schnell bereit, einen Betrieb für beitragspflichtig zu halten, wenn dieser im weiteren Sinn mit Bautätigkeiten oder Bauhandwerk zu tun hat. Die betroffenen Unternehmen sehen das oft ganz anders (und tun gut daran, direkt bei uns anzurufen (069-95929790), sobald die Sozialkasse
- [Tipps zur SOKA-Bau für Mischbetriebe](https://www.meides.de/tipps-zur-soka-bau-fuer-mischbetriebe/) - NKA-Bau-Beiträge oder keine Sozialkassen-Beitragspflicht? SOKA-Bau, die Sozialkassen des Baugewerbes, fordern von vielen Unternehmen Beiträge. Aus diesem Grund gibt es Streit über die Beitragspflicht, weil auch zahlreiche sogenannte Mischbetriebe in ihr Visier geraten. Mischbetriebe sind Bau-, Handwerks- und andere Betriebe, bei denen manche Merkmale für eine (verpflichtende) Mitgliedschaft in der Sozialkasse sprechen, andere aber für eine
- [Arbeitsrecht und Corona-Virus: Was müssen Arbeitgeber jetzt beachten?](https://www.meides.de/arbeitsrecht-und-corona-virus-was-muessen-arbeitgeber-jetzt-beachten/) - Corona-Virus: Im Zusammenhang mit der sich ausbreitenden Infektionswelle stellen sich viele Fragen zum Arbeitsrecht. Dieser Beitrag gibt Antworten. Für Auskunft und Beratung zu Ihrem konkreten Einzelfall erreichen Sie Rechtsanwalt Dr. Meides unter 069-95929790. Was gilt bei Erkrankung an SARS-CoV-2 / COVID-19 (Corona-Virus)? Lohnfortzahlung und Krankengeld: Grundsätzlich gilt das Gleiche wie bei anderen Erkrankungen auch: Der
- [Liquidität retten - SOKA-Bau kann Beiträge stunden](https://www.meides.de/liquiditaet-retten-soka-bau-kann-beitraege-stunden/) - Stundung von SOKA-Beiträgen Trotz der großen Liquiditätskrise der Unternehmen in Folge des Corona-Virus ist von der SOKA-Bau in Sachen Beitragsstundung nichts zu hören. Das ist ein auffälliger Unterschied zu Finanzämtern, Einzugsstellen der Sozialversicherung und selbst den Berufsgenossenschaften. Diese vermitteln öffentlich, dass sie zur Stundung von Forderungen bereit sind. Doch selbst wenn sich die Sozialkasse für
- [Sandwichplatten in Stahlhallen montiert – kann die SOKA-Bau Beiträge fordern?](https://www.meides.de/sandwichplatten-in-stahlhallen-montiert-kann-die-soka-bau-beitraege-fordern/) - Werkstatt-, Lager-, Produktions- und Industriehallen werden häufig als Stahlhallen in Systembauweise errichtet. Dafür wird zunächst ein Stahlskelett als Tragwerk erstellt. Für Wände und Dach werden dann in dessen Trägersysteme mehrschichtige, vorgefertigte Sandwichplatten montiert. Die Frage, ob für das Einpassen von Sandwichplatten in die Trägersysteme solcher Stahlhallen eine Beitragspflicht zur SOKA-Bau besteht, beschäftigt derzeit die Arbeitsgerichte.
- [ZVK Steinmetz: Ist Ihr Betrieb überhaupt beitragspflichtig?](https://www.meides.de/zvk-steinmetz-ist-ihr-betrieb-ueberhaupt-beitragspflichtig/) - Warum gelten Mindestlohn und ZVK-Beitragspflicht für alle Steinmetzbetriebe? Bestimmte finanzielle Belastungen kann ein Steinmetzbetrieb sich nicht aussuchen, sie ergeben sich aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Dazu gehört zum einen der Branchen-Mindestlohn für Steinmetzbetriebe. Seit 01. Mai 2019 liegt er bei 11,85 Euro pro Stunde. Zum 01 Mai 2020 wird er auf 12,20 Euro steigen. Zum andern gilt
- [Kann die Demontage alter Öltanks SOKA-pflichtig sein?](https://www.meides.de/kann-die-demontage-alter-oeltanks-soka-pflichtig-sein/) - SOKA-Bau-Beiträge für die Demontage alter Öltanks aus Industrieanlagen bezahlen? Ein Unternehmen, das vor allem alte Öltanks ausbaute, sollte Beiträge an die SOKA-Bau bezahlen. Und das nicht zu knapp. Insgesamt ging es um rund 600.000 Euro, die die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) von dem Betrieb forderten. Dass solche Summen über die Existenz eines Unternehmens entscheiden können,
- [Kunsthandwerker oder Künstler und damit freiberuflich? Oder doch Handwerker und damit Gewerbe?](https://www.meides.de/kunsthandwerker-oder-kuenstler-und-damit-freiberuflich-oder-doch-handwerker-und-damit-gewerbe/) - Kunsthandwerker beziehungsweise Künstler als Freiberufler? Oder Handwerker und damit Gewerbetreibender? Die Abgrenzung von … freiberuflichem Kunstgewerbe, Kunsthandwerk oder Künstlertätigkeiten einerseits von Handwerk beziehungsweise Gewerbe auf der anderen Seite … ist nicht gerade trivial. Einfache, allgemeingültige Kriterien dafür gibt es leider nicht. Wie so oft in unserem Rechtssystem bleibt nur die genaue Analyse des Einzelfalls. Ein
- [Tarifvertrag Gebäudereinigung: Keine Vergütung der sog. Zwischenzeit](https://www.meides.de/tarifvertrag-gebaeudereinigung-keine-verguetung-der-sog-zwischenzeit/) - Die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – ist nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk regelmäßig nicht zu vergüten. Etwas anderes gilt für die Fahrzeit, die zwischen den einzelnen Objekten aufzuwenden ist. Der Fall: Die Klägerin ist seit Mitte
- [Der Verleih von mobilen Tribünen als Gerüstbau? Für die SOKA-Gerüst schon](https://www.meides.de/der-verleih-von-mobilen-tribuenen-als-geruestbau-fuer-die-soka-geruest-schon/) - SOKA Gerüst: Sozialkasse für Gerüstbaubetriebe – und ähnliches mehr? Die SOKA Gerüst, Sozialkasse für das Gerüstbau-Handwerk, beschränkt sich bei der Suche nach Beitragszahlern nicht auf klassische Gerüstbaubetriebe. Sie nimmt auch Betriebe ins Visier, die keineswegs Baugerüste stellen. Mit wechselndem Erfolg: Der Versuch, von einem auf Bauaufzüge spezialisierten Unternehmen Beiträge zu bekommen, schlug vor einigen Jahren
- [Welche Sozialkasse darf’s denn sein? Sowohl-als-auch-Betriebe und die SOKA-Pflicht](https://www.meides.de/welche-sozialkasse-darfs-denn-sein-sowohl-als-auch-betriebe-und-die-soka-pflicht/) - An welche der Sozialkassen muss unser Betrieb zahlen? SOKA-Bau, Malerkasse, SOKA-Gerüst, SOKA-Dach und EWGaLa: Dahinter verbergen sich tarifliche Sozialkassen für den Bau- und Handwerksbereich. Wenn ein Betrieb dem entsprechenden Tarifvertag „unterfällt“, ist er gegenüber der jeweiligen SOKA beitragspflichtig. Die Auslegung führt jedoch regelmäßig zu Streit Gilt einer dieser Tarifverträge für einen bestimmten Betrieb, oder nicht?
- [SOKA-BAU Nachforderungen und rückwirkende Zahlungen](https://www.meides.de/soka-bau-nachforderungen-und-rueckwirkende-zahlungen/) - Nachzahlungsforderungen der SOKA-Bau zu Fall bringen? Wenn die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Beitragszahlungen nachfordert, bringt das die betroffenen Unternehmen schnell in Schwierigkeiten. In der Regel geht es um hohe Summen, die rückwirkend als Beiträge gezahlt werden sollen. Dazu kommen Verzugszinsen. Die SOKA-Bau ist mit den Nachforderungen ein Gläubiger mit eher harten Bandagen. Sie müssen damit
- [Facility Management und Hausmeistertätigkeiten: Vorsicht bei Anfragen der SOKA-BAU](https://www.meides.de/facility-management-und-hausmeistertaetigkeiten-vorsicht-bei-anfragen-der-soka-bau/) - SOKA-Bau-pflichtige Hausmeistertätigkeiten? Das BAG hat entschieden Vor einiger Zeit hatten wir über einen Betrieb mit Hausmeistertätigkeiten berichtet, der mit vier Arbeitnehmern vor allem kleinere handwerkliche und Hausmeisterarbeiten sowie Kleinreparaturen ausführte. Nach einiger Zeit meldete sich die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) und erhob Beitragsforderungen. Weil der Betrieb sich nicht als beitragspflichtigen Baubetrieb sah, war er damit
- [Nachunternehmerhaftung: Wann haften Bauunternehmen und Handwerksbetriebe für Subunternehmer?](https://www.meides.de/nachunternehmerhaftung-wann-haften-bauunternehmen-und-handwerksbetriebe-fuer-subunternehmer/) - Nachunternehmerhaftung auf dem Bau: Einstehen für Versäumnisse der Subunternehmen Es kommt häufig vor, dass Bauunternehmen oder ein Handwerksbetrieb Subunternehmer unter Vertrag nehmen, um ein größeres Bauprojekt abwickeln zu können. Dass damit die Nachunternehmerhaftung als großes Risiko verbunden sein kann, wird häufig unterschätzt. Die Nachunternehmerhaftung bedeutet: Der Generalunternehmer muss einstehen, wenn der Nachunternehmer seinen Arbeitskräften nicht
- [Ist Vermietung von Baumaschinen SOKA-beitragsfrei?](https://www.meides.de/vermietung-von-baumaschinen-soka-beitragsfrei/) - Macht es Sinn, SOKA-Forderungen rechtlich überprüfen zu lassen? Ja, das zeigt auch dieser Fall Über 50.000 Euro an Soka-Beiträgen für rund fünf Jahre ersparte sich ein durch Vermietung von Baumaschinen und Sanierungsgeräten auf Schadstoffsanierung spezialisierter hessischer Betrieb, weil er sich rechtlich gegen die Forderungen der Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) zur Wehr setzte. Die Anwalts- und
- [SOKA-Pflicht für das Flamm- und Kugelstrahlen von Industrieböden?](https://www.meides.de/soka-pflicht-fuer-das-flamm-und-kugelstrahlen-von-industrieboeden/) - Ist das Kugelstrahlen von Industrieböden eine beitragspflichtige Bautätigkeit? Wenn ein Unternehmen den Fußboden für eine Industriehalle neu verlegt, dann gilt dafür in der Regel Beitragspflicht zur SOKA-Bau, der Sozialkasse der Bauwirtschaft. Reinigt ein Unternehmen die Fußböden dagegen nur, ohne Zusammenhang mit Bauarbeiten, besteht in der Regel keine Sozialkassenpflicht. Doch was gilt, wenn Industriefußböden durch Kugelstrahlen,
- [Gartenbau führt Pflasterarbeiten aus – schon will die SOKA-Bau Beiträge](https://www.meides.de/gartenbau-fuehrt-pflasterarbeiten-aus-schon-will-die-soka-bau-beitraege/) - SOKA-Bau und Gartenbau Ein Gartengestalter wird von der Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) auf Beitragszahlungen verklagt – und wehrt sich erfolgreich vor Gericht. Der Fall zeigt erstens, wie Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus ins Visier der SOKA-Bau geraten können. Zweitens wird deutlich, warum die vom Inhaber oder Geschäftsführer selbst erledigten Arbeiten für die Beitragsfrage wichtig sein
- [Wenn die SOKA-Bau von Zeitarbeitsfirma Beiträge für Leiharbeiter fordert](https://www.meides.de/wenn-die-soka-bau-von-zeitarbeitsfirma-beitraege-fuer-leiharbeiter-fordert/) - Zeitarbeitsfirma überließ Arbeitnehmern für Bautätigkeiten Arbeitnehmer an Bauunternehmen für Bauarbeiten zu verleihen ist gesetzlich untersagt. Allerdings dürfen Arbeitskräfte an Unternehmen verliehen werden, die nicht zum Bauhauptgewerbe gehören, und zwar selbst für Bautätigkeiten. (Voraussetzung ist natürlich, dass das Verleihunternehmen eine Erlaubnis besitzt.) Dann allerdings stellt sich die Frage nach Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-BAU). Eine
- [Bauträger sind SOKA-pflichtig, wenn sie Vorbereitungs- und Hilfsarbeiten selbst ausführen?](https://www.meides.de/bautraeger-sind-soka-pflichtig-wenn-sie-vorbereitungs-und-hilfsarbeiten-selbst-ausfuehren/) - Bauträger: Transporte, Baustellen einrichten, Reinigung - wie steht es um die SOKA-Pflicht von Nebenarbeiten? Das Bundesarbeitsgericht musste über die Beitragspflicht einer Immobilien- und Bauträgergesellschaft zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) entscheiden. Arbeitnehmer des Unternehmens hatten auf eigenen Baustellen Nebenarbeiten wie Transporte und Reinigung übernommen. Die BAG-Entscheidung wurde richtungsweisend dafür, wann Vorarbeiten, Nacharbeiten oder Hilfstätigkeiten auf dem
- [Recycling und Entsorgung als Soka-beitragspflichtige Bauarbeiten?](https://www.meides.de/recycling-und-entsorgung-als-soka-beitragspflichtige-bauarbeiten/) - SOKA-Beiträge für Abbruch – okay. Aber für Recycling und Entsorgung? Immer wieder fordern die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Beiträge für Arbeiten, die kaum jemand außerhalb des Sozialkassenrechts als „baulich“ bezeichnen würde. So war es auch im Fall eines Unternehmens, das Abbrucharbeiten übernahm und daneben einen Recycling-Platz für den Schutt und das sonstige Abbruchgut unterhielt. Die
- [Werden Sozialkassenbeiträge fällig für die Montage von IT-Doppelböden und Schaltschränken?](https://www.meides.de/werden-sozialkassenbeitraege-faellig-fuer-die-montage-von-it-doppelboeden-und-schaltschraenken/) - Ist der Einbau von Doppelböden in Rechenzentren als bauliche Leistung SOKA-pflichtig? Ein Unternehmen aus dem Raum Aschaffenburg hatte sich auf Dienstleistungen rund um Serverräume, Technikräume, Rechenzentren und dergleichen mehr spezialisiert: Verkauf und Aufbau von Netzwerk- und Serverschränken, Feinreinigung von Rechenzentren, Montage von Lüftungsplatten und nicht zuletzt das Verlegen und Reparaturen von Doppelböden. Darauf wurde die
- [Was ist der Unterschied zwischen Handwerk und Industriebetrieb?](https://www.meides.de/was-ist-der-unterschied-zwischen-handwerk-und-industriebetrieb/) - Handwerk oder Industrie? Der Tischlerbetrieb wächst, und so wird über zwei Generationen aus einem Meisterbetrieb mit einem Gesellen und einem Lehrling ein gutgehendes mittelständisches Unternehmen mit 30 Arbeitnehmern, vielen Maschinen und laufender Möbelfertigung. Ist damit die Grenze zum Industriebetrieb überschritten? Darauf gibt es keine einfache, allgemeine Antwort. Ob ein bestimmter Betrieb industriell oder handwerklich geprägt
- [Ist das Restaurieren historischer Kirchenfassaden künstlerisch oder SOKA-pflichtig?](https://www.meides.de/ist-restaurieren-historischer-kirchenfassaden-kuenstlerisch-oder-soka-pflichtig/) - Müssen Restauratoren, die historischen Fassaden von Kirchen und Klöstern restaurieren und dort beispielsweise Schäden im Fassadenputz mit Pinsel und Skalpell in Detailarbeit ausbessern, für Arbeitnehmer Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen? Ist ein Restaurierungsbetrieb ein baugewerbliches Unternehmen? Die Sozialkasse selbst bejahte diese Fragen – und hatte damit vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Doch entschieden
- [SOKA-Bau-Beiträge für Schiffbau?  Nein – mit einer Ausnahme](https://www.meides.de/soka-bau-beitraege-fuer-schiffbau-nein-mit-einer-ausnahme/) - Sind SOKA-Beitragsforderungen immer rechtmäßig? Ihre Aufgabe, das Einziehen von Beiträgen von Bauunternehmen im weitesten Sinn, nimmt die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) sehr ernst. So ernst, dass sie sehr schnell vor Gericht zieht, wenn ein Unternehmen die von der SOKA geforderten Beiträge nicht bezahlt. Allerdings schießt die Sozialkasse auch immer wieder einmal übers Ziel hinaus. Denn
- [Neuer tariflicher Gerüstbau-Mindestlohn - fällt Ihr Betrieb tatsächlich unter die SOKA-Gerüst?](https://www.meides.de/neuer-tariflicher-geruestbau-mindestlohn-faellt-ihr-betrieb-tatsaechlich-unter-die-soka-geruest/) - Neuer Mindestlohn für Gerüstbau-Betriebe seit Juni 2019 Zum 1. Juli 2019 wurde der tarifliche Mindestlohn für die Gerüstbau-Branche erhöht, von zuvor 11,35 Euro auf nun 11,88 Euro pro Arbeitsstunde. Der tarifliche Mindestlohn gilt für Betriebe, die „gewerblich Gerüste erstellen, Gerüstmaterial bereitstellen oder die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) betreiben“.
- [Der SOKA-Bau-Tarifvertrag VTV 2019 ist allgemeinverbindlich](https://www.meides.de/der-soka-bau-tarifvertrag-vtv-2019-ist-allgemeinverbindlich/) - Wieder wird ein Sozialkassen-Tarifvertrag für die gesamte Branche verbindlich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den neuen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV 2019) am 7.5.2019 erwartungsgemäß für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gilt rückwirkend zu Jahresbeginn, dem Beginn der Laufzeit des neuen VTV 2019. Die Bau-Tarifparteien hatten den neuen Tarifvertrag im September 2018 vereinbart. Zudem
- [Lohn bei Schwarzarbeit: SOKA-Beiträge nicht auf fiktiven Bruttolohn](https://www.meides.de/lohn-bei-schwarzarbeit-soka-beitraege-nicht-auf-fiktiven-bruttolohn/) - Anklage wegen Schwarzarbeit? Dann fordert auch die SOKA-Bau Beiträge auf den Lohn bei Schwarzarbeit nach Wenn eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Schwarzarbeit aufdeckt, wird es bekanntlich teuer. Eine strafrechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Und auch die Sozialkasse der
- [Mobile Baumaschinenwerkstatt – SOKA-Pflicht auf Umwegen?](https://www.meides.de/mobile-baumaschinenwerkstatt-soka-pflicht-auf-umwegen/) - Warum soll eine Baumaschinenwerkstatt SOKA-Beiträge zahlen? Grundsätzlich gilt: Nur Betriebe, die bauliche Tätigkeiten ausführen, sind zur Beitragszahlung an die SOKA-Bau verpflichtet, die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft. Allerdings steckt der Teufel im Detail – beziehungsweise in den Klauseln des VTV-Bau (des Tarifvertrags über das Sozialkassenwesen im Baugewerbe). In diesem Tarifvertrag, der auch für nicht tarifgebundene Unternehmen
- [Bauelemente, auch mit Montage – Beitragspflicht zur SOKA-Bau?](https://www.meides.de/bauelemente-auch-mit-montage-beitragspflicht-zur-soka/) - Verkauf von Bauelemente, auf Wunsch mit Montage: Baubetrieb? Für die Herstellung von und den Handel mit Fertigbauteilen werden im Regelfall keine Beiträge zur SOKA-Bau (der Sozialkasse der Bauwirtschaft) fällig. Wenn Bauelemente wie Tore, Türen, Fenster, Beton- oder Metallfertigteile auch installiert werden, kann das jedoch anders aussehen. In diesem Fall steht schnell die Beitragspflicht im Raum,
- [Herstellung von Beton-Fertiggaragen: SOKA-Beiträge, weil Fertigbau?](https://www.meides.de/herstellung-von-beton-fertiggaragen-soka-beitraege-weil-fertigbau/) - Besteht bei Herstellung von Baufertigteilen -wie Fertiggaragen- Sozialkassenpflicht? Muss ein Unternehmen, das Bau-Fertigteile herstellt, Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) bezahlen? Auch diese Frage zur SOKA-Bau lässt sich nicht in einem Satz beantworten. In der Praxis spielen viele Gesichtspunkte eine Rolle. Dazu gehört … ob die Fertigung handwerklich oder industriell erfolgt ob Fertigbauteile nur
- [Rückkehr der Meisterpflicht – und dann?](https://www.meides.de/rueckkehr-der-meisterpflicht-und-dann/) - Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister? Es ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerksberufe die Rückkehr der Meisterpflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meisterbrief und aus Handwerksbetrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen
- [Muss ein Metallbaubetrieb SOKA-Beiträge zahlen, wenn er Solaranlagen auf Freiflächen aufstellt?](https://www.meides.de/muss-ein-metallbaubetrieb-soka-beitraege-zahlen-wenn-er-solaranlagen-auf-freiflaechen-aufstellt/) - Sind Solaranlagen-Aufsteller SOKA-pflichtig? Es kommt darauf an. Die Rechtslage in Bezug auf die Beitragspflicht zur SOKA-Bau (Sozialkasse des Baugewerbes) ist längst völlig unübersichtlich geworden. Ob ein bestimmter Betrieb Beiträge zahlen muss oder nicht, lässt sich ohne juristische Beratung eines Experten kaum entscheiden. Ein gutes Beispiel ist die Frage, wie es mit der SOKA-Beitragspflicht von Betrieben
- [Muss man für das Aufbringen von Parkplatzmarkierungen Beiträge zur SOKA-Bau bezahlen?](https://www.meides.de/muss-man-fuer-das-aufbringen-von-parkplatzmarkierungen-beitraege-zur-soka-bau-bezahlen/) - SOKA-Beitragspflicht wegen Bodenmarkierungen? Ein kleines Unternehmen für Boden-, Fahrbahn- und Parkplatzmarkierungen soll Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) bezahlen. Es wehrt sich dagegen. Der Fall geht bis ans Bundesarbeitsgericht, und wirft ein Schlaglicht auf die Fragestellungen, die in einem solchen Fall vor dem Arbeitsgericht relevant werden. Markierungsarbeiten auf Parkplätze, in Parkhäusern und Werkshallen Seit
- [Druckrohrsysteme für Kraftwerke: Gilt für Industriemontage Beitragspflicht zur SOKA-Bau?](https://www.meides.de/druckrohrsysteme-fuer-kraftwerke-gilt-fuer-industriemontage-beitragspflicht-zur-soka-bau/) - Ist Industrieanlagenbau / Industriemontage SOKA-pflichtig? Grundsätzlich nicht! Die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zieht von Betrieben des Baugewerbes Sozialkassenbeiträge ein. Neben klassischen Bauunternehmen werden immer wieder auch Betriebe zur Beitragszahlung herangezogen, die sich selbst keineswegs zur Baubranche zählen. Manchmal hat die Sozialkasse Erfolg damit, neue Beitragszahler jenseits des traditionellen Bausektors zu akquirieren: Die einschlägigen Bestimmungen des
- [Kann die SOKA-Bau Beitrag für das Aufhängen von Spanndecken verlangen?](https://www.meides.de/kann-die-soka-bau-beitrag-fuer-das-aufhaengen-von-spanndecken-verlangen/) - Das Aufhängen von Spanndecken ist keine bauliche Leistung. Deshalb kann SOKA-Bau für solche Arbeiten keine Beiträge beanspruchen. Mit dieser noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt am Main eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden korrigiert. Viel gebaut werden muss beim Aufhängen von Spanndecken nicht Aufhängen von Spanndecken sind eine schnelle, kostengünstige Alternative zum
- [Für Schweißarbeiten an Rohren SOKA-Beiträge zahlen?](https://www.meides.de/fuer-schweissarbeiten-an-rohren-soka-beitraege-zahlen/) - Wenn ein Unternehmen zu Reparatur- und Wartungszwecken Schweißarbeiten an Rohrleitungen, Pumpen, Kesseln und anderen technischen Anlagen eines Chemiewerks durchführt, dann sind das keine Bauarbeiten. Deshalb kann die Sozialkasse des Bauwirtschaft (SOKA-Bau) dafür auch keine Beiträge fordern. So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main entschieden. SOKA-Bau-Beiträge für Schweißarbeiten, auch nur für Rohrreparaturen? Wenn vorhandene
- [ULAK (SOKA-Bau) zögert Urlaubsvergütungs-Erstattung hinaus? Klagen hilft!](https://www.meides.de/ulak-soka-bau-zoegert-urlaubsverguetungs-erstattungen-hinaus-klagen-hilft/) - Die Urlaubssaison der Baubetriebe steht bevor. Zum Jahreswechsel und im Januar sind viele Bauarbeiter im Urlaub. Für die Arbeitgeber in der Bauwirtschaft fällt dann das Gros der Auszahlung von Urlaubsgeld an. Die ULAK als Urlaubskasse muss dem Arbeitgeber das ausbezahlte Urlaubsgeld sowie das Urlaubsentgelt erstatten (Urlaubsvergütungs-Erstattung). Wenn die ULAK sich mit diesen Zahlungen Zeit lässt,
- [SOKA-Bau – Beiträge für Asbestsanierung und Entkernung, Teppichbeseitigung?](https://www.meides.de/soka-bau-beitraege-fuer-asbestsanierung-und-entkernung/) - Asbestsanierung und Entkernung, Entfernung von Möbeln und Teppichen Ein Unternehmen sorgt dafür, dass alte Gebäude durch Entkernung für Umbauten und eine neue Nutzung bereit gemacht werden. Daneben übernimmt es Brandsanierungen, räumt Möbel aus, entfernt Teppichböden und Schrott und führt Reinigungsarbeiten aus. Auf Wunsch der Auftraggeber rechnet es diese Arbeiten in der Regel pauschal als Entkernung
- [Schwarzarbeit und SOKA-Bau: Erst kommt der Zoll, dann die Sozialkasse](https://www.meides.de/schwarzarbeit-und-soka-bau-erst-kommt-der-zoll-dann-die-sozialkasse/) - Ermittlungen wegen Schwarzarbeit machen die SOKA-Bau hellhörig Angenommen, ein Unternehmen der Bauwirtschaft gerät ins Fadenkreuz der Zollfahnder. Es droht Ärger wegen Mindestlohn-Verstößen. Schwarzarbeit macht die SOKA-Bau genauso hellhörig. Dann wird die SOKA-Bau sich mit großer Sicherheit bald in die Schlange derer einreihen, die nun Nachzahlungen fordern, zusätzlich zur Rentenversicherung, Krankenkassen und dem Finanzamt. (Ein Bußgeld-
- [SOKA-Bau-Pflicht bei Montage von Abschirmungen für Medizintechnik?](https://www.meides.de/soka-bau-pflicht-bei-montage-von-abschirmungen-fuer-medizintechnik/) - Was ist die SOKA-Bau-Beitragspflicht? Die tarifliche Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) verlangt von Betrieben aus ganz unterschiedlichen Branchen Beitragszahlungen. Eigentlich geht es bei ihr ums Baugewerbe, doch viele der Beitragszahler würde man kaum als klassische Bauunternehmen einordnen. In vielen Fällen setzt die SOKA-Bau ihre Ansprüche erfolgreich durch. Häufig gelingt es jedoch auch, Beitragsforderungen abzuwehren. Dazu muss
- [Muss man SOKA-Beiträge bezahlen, wenn man Baucontainer auf Baustellen aufstellt?](https://www.meides.de/muss-man-soka-beitraege-bezahlen-wenn-man-baucontainer-auf-baustellen-aufstellt/) - Büro- und Baucontainer aufstellen als Bautätigkeit? Muss ein Unternehmen Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen, wenn es Bau-, Büro-, Sanitär- und Aufenthalts-Container auf Baustellen, für Schulen oder Unternehmen aufstellt? Die SOKA-Bau ist der Ansicht, sie habe in solchen Fällen Anspruch auf Beitragszahlung: Das Vermieten und Anliefern der Container samt Anpassung nach Kundenwünschen, Anlieferung und
- [Fertigbäder-Produktion: Kein SOKA-Beitrag für Fertigbauteile-Herstellung](https://www.meides.de/fertigbaeder-produktion-kein-soka-beitrag-fuer-fertigbauteile-herstellung/) - Die industrielle Produktion von Fertigbauteilen unterliegt zwar schon grundsätzlich nicht der SOKA-Beitragspflicht. Trotzdem wird im Einzelfall darüber immer wieder gestritten, auch vor Gericht. Exemplarisch zeigt das ein Prozess, in dem ein Hersteller von Fertigbädern sich erfolgreich gegen Beitragsforderungen der Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) wehrte. Fertigbäder: komplett vorgefertigte Nasszellen Vor allem beim Bau von Hochhäusern Hotels,
- [Beitragspflicht zur SOKA-Bau für Photovoltaik- Unterkonstruktionen?](https://www.meides.de/beitragspflicht-zur-soka-bau-fuer-photovoltaik-unterkonstruktionen/) - Beitragsforderungen der SOKA-Bau Fast 50.000 Euro an Beiträgen sollte ein Unternehmen an die SOKA-Bau nachzahlen. Es stellte in erster Linie Unterkonstruktionen für Solarmodule her, doch die Sozialkasse der Bauwirtschaft hielt es für baugewerblich. Das Unternehmen wehrte sich energisch, über zwei Instanzen hinweg – und mit Erfolg. Die Richter des Hessischen Landesarbeitsgerichts entschieden gegen die Beitragsforderungen
- [Kein Eintrag in die Handwerksrolle? kein Geld für die ausgeführten Arbeiten!](https://www.meides.de/kein-eintrag-in-die-handwerksrolle-kein-geld-fuer-die-ausgefuehrten-arbeiten/) - Wenn ein Handwerksbetrieb zulassungspflichtige bauhandwerkliche Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle ausführt, hat er keinen Anspruch darauf, bezahlt zu werden. Das hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Es hielt den in einem solchen Fall den mit dem Auftraggeber geschlossenen Werkvertrag für nichtig. Somit konnte der Betrieb den ausstehenden Werklohn nicht einfordern. Dieses Urteil sollte
- [Beitragspflicht zur SOKA-Bau für Bankettfräsen an Straßen und Wegen?](https://www.meides.de/beitragspflicht-zur-soka-bau-fuer-bankettfraesen-an-strassen-und-wegen/) - Betreibt ein Unternehmen „Straßenbau“, wenn es zur laufenden Straßenpflege Schmutz und Wildwuchs von den unbefestigten Banketten am Straßenrand abträgt? Muss es deshalb Beiträge an die SOKA-Bau bezahlen, die Sozialkasse des Baugewerbes? Um diese Frage geht es in einem Rechtsstreit, der schon zwei Instanzen durchlaufen hat und nun am Bundesarbeitsgericht in Erfurt auf seine Entscheidung wartet.
- [Erdbohrungen ohne weitere Bauarbeiten, trotzdem an die SOKA-Bau zahlen?](https://www.meides.de/erdbohrungen-ohne-weitere-bauarbeiten-trotzdem-an-die-soka-bau-zahlen/) - Ein Unternehmen für Erdbohrungen wehrte sich dagegen, dass es beitragspflichtig sein sollte. So kam der Beitragsstreit vor Gericht. Mit wechselndem Erfolg und offenem Ausgang: Nachdem vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage zugunsten des Betriebs ausging, siegte in der Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht die SOKA-Bau. Nun muss das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Sache entscheiden. Ist
- [Kann SOKA-Bau für Malerarbeiten und Hausmeistertätigkeiten Beiträge verlangen?](https://www.meides.de/kann-soka-bau-fuer-malerarbeiten-und-hausmeistertaetigkeiten-beitraege-verlangen/) - Wenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeitszeiten entscheidend Wenn die SOKA-Bau (die Sozialkasse des Baugewerbes) sich mit einem Unternehmen über Beiträge streitet, dann lassen sich immer wieder zwei Dinge beobachten: Die SOKA-Bau zögert nicht, ihre Forderungen vor Gericht geltend zu machen, selbst wenn sie dabei die Möglichkeit einer Niederlage in Kauf nehmen muss. Das liegt
- [Studie zur SOKA-Bau: Sozialkasse der Bauwirtschaft verständlich erläutert](https://www.meides.de/eine-studie-zur-soka-bau-sozialkasse-der-bauwirtschaft-verstaendlich-erlaeutert/) - Wenn man bedenkt, für wie viel Gesprächs- und Konfliktstoff die Sozialkassen der Bauwirtschaft und ihre Beitragsforderungen seit Jahren sorgen, ist es erstaunlich, dass die erste Studie zur SOKA-Bau erst jetzt erschienen ist. Die SOKA-BAU – Eine Sozialkasse der Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik Unter diesem Titel befasst sich Rechtsanwalt Dr. Peter Meides, Fachanwalt
- [Die Malerkasse – was ist das?](https://www.meides.de/die-malerkasse-was-ist-das/) - Information rund um die Malerkasse Die Malerkasse ist eine Sozialkasse speziell für das Maler- und Lackiererhandwerk. Sie umfasst eine Urlaubkasse („Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler-Lackiererhandwerk e.V.“) und eine Altersvorsorgekasse („Zusatzversorgungskasse des Maler-Lackiererhandwerk VVaG“). Betriebe, für die Beitragspflicht zur Malerkasse besteht, müssen für jeden Arbeitnehmer in jedem Monat zusätzlich zu den sonstigen, regulären Sozialversicherungsbeiträgen noch einen
- [Rohrreinigung mit Kanalsanierung und SOKA-Bau](https://www.meides.de/rohrreinigung-mit-kanalsanierung-und-soka-bau/) - Soka-Bau-Pflicht für Rohr- und Kanalreinigung? Neben der klassischen Reinigung von Rohr- und Kanalsystemen bieten manche Unternehmen auch die Instandhaltung und Instandsetzung von Abwasserkanälen und Rohrsystemen (Sanierung) an. Solche Unternehmen müssen damit rechnen, dass die Sozialkasse für das Baugewerbe bei ihnen vorstellig wird. Die SOKA-Bau, wie die Abkürzung lautet, sieht Rohrreinigung mit Kanalsanierung als einheitliche baugewerbliche
- [Was ist eigentlich ein Leitender Angestellter und was muss man darüber wissen](https://www.meides.de/was-ist-eigentlich-ein-leitender-angestellter-und-was-muss-man-darueber-wissen/) - Wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder Regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des
- [Hätten Sie es gewusst? - AGB Kontrolle bei Arbeitsverträgen](https://www.meides.de/haetten-sie-es-gewusst-agb-kontrolle-bei-arbeitsvertraegen/) - Was sind eigentlich AGB? Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Regelungen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind. Somit: Nicht nur die Regelungen, die mit „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ überschrieben sind, fallen auch unter diesen Begriff. Generell kann man sagen, dass alle Musterverträge, gedruckte Vereinbarungen mit ausfüllbaren Lücken etc. „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im Rechtssinne darstellen. Dabei ist nicht erforderlich, dass
- [Hätten Sie es gewusst? Wichtige Informationen zum Mutterschutz](https://www.meides.de/haetten-sie-es-gewusst-wichtige-informationen-zum-mutterschutz/) - Frauen sind ja bekanntlich die besseren Menschen, aber unabhängig davon sind sie auch diejenigen, die schwanger werden und Kinder kriegen und so die Menschheit vor dem aussterben bewahren. Während Frauen also für den Bestand unserer Zivilisation sorgen, stehen sie unter dem besonderen Schutz von Vater Staat. Deshalb gibt es so unglaublich gute Dinge wie Mutterschutz,
- [Hohe Anforderungen an den Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung](https://www.meides.de/hohe-anforderungen-an-den-arbeitgeber-bei-betriebsbedingter-kuendigung/) - In der vorliegenden Entscheidung war der Kläger bei der Beklagten, die ein Unternehmen mit ca. 200 Arbeitnehmern betrieb, in der Produktion beschäftigt. Anfang des Jahres 2009 vereinbarte der Betriebsrat mit der Beklagten mehrere Betriebsvereinbarungen. In denen wurde unter anderem die Einführung von Kurzarbeit und die Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart. Die Reduzierung der Arbeitszeit wurde den
- [Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher](https://www.meides.de/dauerhafte-arbeitnehmerueberlassung-begruendung-eines-arbeitsverhaeltnisses-zum-entleiher/) - Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten.
- [BAG zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Leiharbeiter zählen mit](https://www.meides.de/bag-zum-kuendigungsschutz-in-kleinbetrieben-leiharbeiter-zaehlen-mit/) - Da ist in Zukunft Vorsicht geboten! Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und zählt jetzt regelmäßig im Betrieb eingesetzte Leiharbeiter bei der Bestimmung der Betriebsgröße mit. Die Auslegung der gesetzlichen Vorgabe "in der Regel" Beschäftigte bekommt nun also eine andere Bedeutung. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach
- [BAG: Altersabhängige Urlaubsstaffelung ist unwirksam](https://www.meides.de/bag-altersabhaengige-urlaubsstaffelung-ist-unwirksam/) - Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur altersabhängigen Urlaubsstaffelung im Tarifbereich vom 20. März letzten Jahres wirkt immer noch wie ein Paukenschlag: Altersabhängig unterschiedliche Urlaubsansprüche von 26, 29 und 30 Tagen, wie sie in § 26 Abs. 1 TVÖD vorgesehen sind, lassen sich nicht mit einem gesteigerten Erholungsbedürfnis rechtfertigen. Sie stellen somit gegenüber lebensjüngeren Arbeitnehmern einen
- [Hätten Sie es gewusst? - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist für alle Arbeitgeber verpflichtend](https://www.meides.de/haetten-sie-es-gewusst-betriebliches-eingliederungsmanagement-bem-ist-fuer-alle-arbeitgeber-verpflichtend/) - Die weitestgehend unbekannte Präventionsvorschrift des § 84 Abs. 2 SGB IX - in Kraft getreten bereits am 01.05.2004 - verpflichtet alle Arbeitgeber zum Eingliederungsmanagement, sobald ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist innerhalb eines Jahres, unabhängig von der Betriebsgröße. Das betriebliche und behördliche Eingliederungsmanagement, das zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für erkrankte
- [BAG: Auch bei einer Versetzung geht nichts ohne billiges Ermessen](https://www.meides.de/bag-auch-bei-einer-versetzung-geht-nichts-ohne-billiges-ermessen/) - Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Der Fall: Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31.
- [BAG: Nicht mit uns! Betriebsrat pocht auf Mitspracherecht bei Leiharbeitern](https://www.meides.de/bag-nicht-mit-uns-betriebsrat-pocht-auf-mitspracherecht-bei-leiharbeitern/) - Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen (Mitspracherecht bei Leiharbeitern). Nach § 99 Abs.
- [EuGH: Urlaubsanspruch bleibt auch nach Wechsel von Voll- in Teilzeit in voller Höhe erhalten](https://www.meides.de/eugh-urlaubsanspruch-bleibt-auch-nach-wechsel-von-voll-in-teilzeit-in-voller-hoehe-erhalten/) - Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit verringert, darf er dadurch keine bereits erworbenen Urlaubsansprüche verlieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Beschluss klar gestellt. EuGH, Beschluss vom 13.6.2013 (C-415/12) Eine Arbeitnehmerin war bis zu einer schwangerschaftsbedingten Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit in Vollzeit in einer Fünf-Tage-Woche beschäftigt gewesen. Nach ihrer Rückkehr arbeitete sie nur noch
- [Der Verkauf einer Immobilie stellt in der Regel keinen Betriebsübergang dar](https://www.meides.de/der-verkauf-einer-immobilie-stellt-in-der-regel-keinen-betriebsuebergang-dar/) - Da war nichts zu machen mit der Weiterbeschäftigung! Der Verkauf einer Immobilien an einen Dritten, der diese dann auch noch anders nutzt, stellt nach der Auffassung des BAG keinen Betriebsübergang dar. Der Fall In der vorliegenden Entscheidung war der Kläger als Sachbearbeiter in der Hausverwaltung bei einer X-AG beschäftigt. Zu deren Vermögen gehörte im Wesentlichen
- [Schreiben von SOKA-BAU - Mindestbeitrag Berufsbildung](https://www.meides.de/schreiben-von-sozialkassen-bau/) - In den letzten Tagen flatterten vielen Handwerkern und Unternehmen Schreiben von den Sozialkassen Bau (Soka Bau) ins Haus. Im Betreff heißt es hier "Betriebsbezogener Mindestbeitrag im Berufsbildungsverfahren eingeführt". Als Empfänger dieses Schreibens wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie bis 20.11.2015 zunächst 450,00 Euro werden bezahlen müssen. Ab 2016 sind es jedes Jahr 900,00 Euro (also durchschnittlich
- [Entwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz](https://www.meides.de/entwurf-csr-richtlinie-umsetzungsgesetz/) - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (Entwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Der Entwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz stellt die geplante Änderung und Einfügung einige Vorschriften zum Handelsgesetzbuch (HGB) vor. [CSR = Corporate Social Responsibility] Die neue Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um die so genannte nichtfinanzielle Erklärung zur Umsetzung der CSR-Richtlinie gilt
- [Entwurf Sozialpartnermodell Betriebsrente.](https://www.meides.de/entwurf-sozialpartnermodell-betriebsrente-3/) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Entwurf Sozialpartnermodell Betriebsrente erarbeitet. Er ist in einem neuen § 17b im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verankert. Veröffentlichungsstand von Gesetzestext und Begründung ist der 23.1.2015. Hiervon ausgehend wurden Gutachten in Auftrag gegeben. Ziel dieser Neuregelung ist es den weiteren Ausbau und Aufbau der betrieblichen Altersversorgung zu einer möglichst hohen
- [Mindestbeitrag Berufsbildungsverfahren Bau für Mittelstandsunternehmen.](https://www.meides.de/mindestbeitrag-berufsbildungsverfahren/) - Bekannt ist, dass nach § 17 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau) Betriebe, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, einen jährlichen Mindestbeitrag für die Berufsbildung von 900,00 EUR bezahlen sollen. Betroffen sind davon naturgemäß Solo-Selbstständige, also Unternehmer, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen. Neu ist, dass SOKA-BAU seit kurzem mittelständische Unternehmen zu dem Thema
- [Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit VTV 2008 und VTV 2010](https://www.meides.de/unwirksamkeit-der-allgemeinverbindlichkeit-vtv-2008-und-vtv-2010/) - Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.9.2016 die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für 2008 und für 2010 (AVE VTV 2008 und VTV 2010) festgestellt. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG (aF) unwirksam.
- [Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2014](https://www.meides.de/unwirksamkeit-der-allgemeinverbindlichkeit-des-vtv-2014/) - Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.9.2016 die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes für 2014 (AVE VTV 2014) festgestellt. Zuvor schon hatte das Bundesarbeitsgericht am 21.9.2016 über die Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2008 und VTV 2010 verhandelt. Auch diese wurden als unwirksam beschieden. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe VTV 2014 vom
- [SOKA-Bau versendet jetzt Mahnbescheid zum Mindestbeitrag 2015.](https://www.meides.de/soka-bau-versendet-mahnbescheid-zum-mindestbeitrag-2015/) - Seit dem 1.4.2015 fordert die Soka-Bau von allen baulich tätigen Betrieben einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 900,- EUR. Auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen! Das nennt sich Mindestbeitrag zur Berufsbildung. Wird diese Forderung der SOKA-Bau nicht erfüllt, versendet SOKA-Bau einen Mahnbescheid zum Mindestbeitrag 2015. SOKA-Bau fordert darin Beitrag für den Zeitraum April –
- [Post von der SOKA-Bau: Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft.](https://www.meides.de/post-von-der-soka-bau-teilnahme-am-sozialkassenverfahren-der-bauwirtschaft/) - Wenn die SOKA-Bau (Sozialkassen Bau) auf Ihren Betrieb aufmerksam wird und Ihre Tätigkeiten als baugewerblich einschätzt, dann erhalten Sie Post von der Soka-Bau. Sie erhalten die Nachricht, dass Sie berechtigt und verpflichtet seien am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen und werden aufgefordert, eine Betriebsanmeldung vorzunehmen. Sollten Sie auch nur einen geringen Anteil baulicher Tätigkeiten in Ihrem
- [Arbeitsrechtliche Due Diligence - Strukturelle Vorgehensweise.](https://www.meides.de/arbeitsrechtliche-due-diligence-strukturelle-vorgehensweise/) - Das Wirtschaftsrecht verwendet Due Diligence für eine mit „gebotener Sorgfalt“ durchgeführte Risikoprüfung. Due-Diligence-Prüfung wird häufig von Kaufinteressenten zur Analyse der Stärken und Schwächen eines Zielobjekts eingesetzt, etwa im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Beteiligung an Betrieben. Ein Teilbereich ist dabei regelmäßig die arbeitsrechtliche Due Diligence. Ablauf der arbeitsrechtlichen Due Diligence Datenraum und Datenerfassung Das
- [Wirksamkeit vorformulierte Klauseln im Arbeitsvertrag.](https://www.meides.de/vorformulierte-klauseln-im-arbeitsvertrag/) - Vorformulierte Klauseln im Arbeitsvertrag sind in der Praxis die Regel. Arbeitsverträge sollen bestimmten Unternehmensstandards entsprechen. Das hat zur Folge, dass nur in seltenen Fällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelte Klauseln im Arbeitsvertrag individuell formuliert stehen. Zum Einsatz kommen vorformulierte Klauseln -zumeist schon ganze vorformulierte Arbeitsverträge. Die Arbeitsgerichte behandeln vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln nach den Regeln Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- [Wirksamkeit der Versetzungsklausel.](https://www.meides.de/wirksamkeit-der-versetzungsklausel/) - Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag Häufig enthalten Arbeitsverträge schon im Voraus eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zu einer inhaltlichen oder örtlichen Änderung seiner Tätigkeit. Z.B. “Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegebenenfalls auch anderweitige zumutbare Tätigkeiten zu übernehmen, gegebenenfalls auch an einem anderen Ort.” Eine solche Versetzungsklausel wird einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten (vgl. Urteil des BAG
- [Wirksamkeit der Überstundenregelung.](https://www.meides.de/wirksamkeit-der-ueberstundenregelung/) - Überstundenregelung im Arbeitsvertrag Häufig enthalten Arbeitsverträge eine unspezifizierte Abgeltungsklausel für Überstunden. Z.B. “Mit der Arbeitsvergütung sind etwaige Überstunden abgegolten.“ Eine solche oder ähnliche Überstundenregelung wird einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten (vgl. Urteil des BAG vom 18.11.2015, 5 AZR 751/13). Für den Arbeitgeber hat die Unwirksamkeit zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Vergütung
- [Wirksamkeit der Ausbildungs- und Fortbildungskostenerstattung.](https://www.meides.de/wirksamkeit-der-ausbildungs-und-fortbildungskostenerstattung/) - Vereinbarungen zur Ausbildungs- und Fortbildungskostenerstattung in Arbeitsverträgen Der Ar­beit­ge­ber kann durch Freistellung unter Lohnfortzahlung oder Übernahme von Lehrgangsgebühren die Ausbildung oder Fortbildung seiner Mitarbeiter fördern. Dabei wird er (auch) die Erwartung haben, dass ein Mitarbeiter die erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen anschließend zugunsten des Unternehmens einsetzt. Vor diesem Hintergrund kommt eine Vereinbarung über Ausbildungs- und Fortbildungskostenerstattung
- [Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt](https://www.meides.de/wirksamkeit-von-freiwilligkeitsvorbehalt-und-widerrufsvorbehalt/) - In Arbeitsverträgen wird häufig geregelt, dass die Gewährung von Sonderleistungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen) freiwillig und/oder widerruflich erfolgt. Es ist dabei zu differenzieren, ob die Leistung freiwillig oder, ob sie widerruflich sein soll. Klauseln, die auf beides lauten „…freiwillig und jederzeit widerruflich…“ sind in jedem Fall unwirksam (vgl. Urteil BAG vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10).
- [Wirksamkeit der Ausschlussfrist](https://www.meides.de/wirksamkeit-der-ausschlussfrist/) - Durch eine Ausschlussfrist ist eine zeitnahe Erledigung eventuell bestehender gegenseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erreichen. Ohne Ausschlussklausel gilt die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist des BGB von 3 Jahren. Häufig enthalten Arbeitsverträge zwar Ausschlussklauseln, aber mit zu kurze Fristen, wie z.B. „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach
- [Urteil gegen SOKA-Bau vom 1. Dez.: Kein Mindestbeitrag von Solo-Selbstständigen](https://www.meides.de/urteil-gegen-soka-bau-vom-1-dez-kein-mindestbeitrag-solo-selbststaendige/) - Arbeitsgericht entscheidet zugunsten von Solo-Selbständigen: Erfolg für Solo-Selbstständige, die unsere Anwaltskanzlei vor dem Arbeitsgericht Berlin vertreten hat. Mindestens 900 Euro Berufsbildungsbeitrag – auch ohne Personal … … so lautet die Forderung der SOKA Bau seit April 2015. Baubetriebe haben im Rahmen des Berufsbildungsverfahrens Beiträge in Höhe von 2,1 Prozent ihrer Bruttolöhne zu bezahlen – nun
- [Der Aufhebungsvertrag: Klassischer Stolperstein – auch für Arbeitgeber](https://www.meides.de/aufhebungsvertrag-klassischer-stolperstein-auch-fuer-arbeitgeber/) - Ein Aufhebungsvertrag ist schnell abgeschlossen – und manchmal schnell bereut. Das gilt vor allem, aber nicht nur für Arbeitnehmer. Oft ist böses Blut die Folge. Das habe ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt oft genug erlebt. Aufhebungsvertrag unterschrieben, dann das böse Erwachen Der klassische Fall: Der Arbeitgeber schließt mit einem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag. Das
- [Tauziehen um die Ansprüche der Sozialkassen Bau](https://www.meides.de/tauziehen-um-die-ansprueche-der-sozialkassen-bau/) - Ein neues Gesetz soll höchstrichterliche Entscheidungen korrigieren – rückwirkend. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom September 2016 und Januar 2017 Ansprüche der Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) gekippt. Die Richter monierten die unsaubere Arbeitsweise, mit der das Bundesarbeitsministerium die Beitragspflicht durch Allgemeinverbindlicherklärung auch auf nicht tarifgebundene Bauunternehmen ausgedehnt hatte. Als Reaktion auf die Entscheidungen haben CDU/CSU
- [Minijob und Flexi-Rente: Änderungen für geringfügig beschäftigte Rentner](https://www.meides.de/minijob-und-flexi-rente-aenderungen-fuer-geringfuegig-beschaeftigte-rentner/) - Seit dem Jahreswechsel ist das Flexirentengesetz in Kraft. Die Änderungen geben Altersvollrentnern die Möglichkeit, ihre Rentenhöhe (Flexi-Rente) durch einen 450-Euro-Minijob dauerhaft anzuheben. Dies zu wissen ist auch für Arbeitgeber interessant – eine geringfügige Beschäftigung wird für manche Rentner dadurch um einiges interessanter. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten. Variante 1: Minijob schon vor der Regelaltersgrenze Nehmen
- [SOKA-Bau, das SokaSiG und die Politik](https://www.meides.de/soka-bau-das-sokasig-und-die-politik/) - Wenn ein Bauunternehmen schlampig arbeitet, bekommt es Ärger: verweigerte Abnahme, keine Bezahlung, Nachbesserungs- oder Schadenersatzforderungen. Wenn dagegen ein Ministerium pfuscht, ist das manchmal keine große Sache. Dann wird zur Reparatur mal eben ein Gesetz -das SokaSiG- durch den Bundestag gejagt. Schließlich sind dort die Mehrheiten sicher. Das jedenfalls ist der Eindruck, den man vom frisch
- [SOKA-Bau versendet Zahlungsaufforderung zu Mindestbeitrag Berufsbildung 2016](https://www.meides.de/soka-bau-versendet-zahlungsaufforderung-zu-mindestbeitrag-berufsbildung-2016/) - Seit Anfang März 2016 versendet SOKA-Bau wieder massenhaft ihre Zahlungsaufforderung zu Mindestbeitrag an Solo-Selbstständige. Dieses Mal zu dem Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft für den Zeitraum Oktober 2015 bis September 2016 (Mindestbeitrag Berufsbildung 2016). Worum geht es? SOKA-Bau beruft sich dabei auf § 17 des Tarifvertrags des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe (kurz "VTV" genannt).
- [Klagen der SOKA-Bau gegen Soloselbstständige abgewiesen](https://www.meides.de/mindestbeitrag-berufsbildung-klagen-der-soka-bau-gegen-soloselbststaendige-abgewiesen/) - Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Entscheidungen vom 28. März 2017 Klagen der SOKA-Bau gegen Soloselbstständige abgewiesen. Der Mindestbeitrag für die Berufsbildung nach § 17 Sozialkassentarifvertrag seit 2015 ist von Soloselbständigen nach diesen Urteilen nicht zu bezahlen. Inzwischen liegt eine ausführliche Begründung der Klageabweisung gegenüber der SOKA-Bau vor. Das Gericht hat sich insbesondere damit beschäftigt, ob
- [SOKA-Bau fragt nach Arbeitszeitanteilen - es droht Beitragspflicht!](https://www.meides.de/soka-bau-fragt-nach-arbeitszeitanteilen-es-droht-beitragspflicht/) - Post von der SOKA-Bau Kaum ist das eigene Unternehmen gründet, der erste Mitarbeiter eingestellt, die ersten Aufträge in Arbeit, schon kommt Post von einer tariflichen Sozialkasse. Häufig ist das die Sozialkasse für das Baugewerbe, die SOKA-Bau, die darin mitteilt, es werde ein Baubetrieb unterhalten. Deshalb bestehe nach dem VTV (dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im
- [Vortrag zu SOKA-Bau und VTV-Bau am 23.3.2013](https://www.meides.de/soka-bau-vtv-vortrag-23-03-2013/) - Sozialkassen des Baugewerbes „SOKA-BAU“ Wer ist betroffen, mit welchen Folgen und was ist zu tun? Dr. Peter Meides, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht Vortrag am 23. März 2013, Messe Köln Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) - Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft e.V. (ULAK) Die Institutionen von Soka-Bau
- [SokaSiG - Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz in Kraft](https://www.meides.de/sokasig-sozialkassenverfahrensicherungsgesetz-in-kraft/) - Kampf gegen SOKA-Bau-Ansprüche geht weiter Was ist passiert? Das „Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ (SokaSiG - Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz) ist am 25.05.2017 in Kraft getreten. Damit sind aktuell sämtliche seit 2006 geltenden Sozialkassentarifverträge für alle Unternehmen und Arbeitnehmer der Bauwirtschaft verbindlich. Was soll das Gesetz bewirken? Das Bundesarbeitsgericht hat in jüngster Zeit verschiedene sogenannte Allgemeinverbindlicherklärungen
- [Status Scheinselbstständigkeit? Wirklich?](https://www.meides.de/status-scheinselbststaendigkeit-wirklich/) - Scheinselbstständig? Für bestimmte Aufgaben greifen Unternehmen gern auf externe Honorarkräfte, Freie Mitarbeiter oder selbstständige Dienstleister zurück. Mit denen wird dann entweder ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag geschlossen. Doch in beiden Fällen besteht die die Gefahr, dass es zu einem Rechtsstreit um den Status des Betreffenden kommt und dieser arbeitsrechtlich oder vom Sozialversicherungsträger nicht als Selbstständiger
- [Urlaubsanspruch und Krankheit: Wenn der Arbeitnehmer im Urlaub krank wird](https://www.meides.de/urlaubsanspruch-und-krankheit-wenn-der-arbeitnehmer-im-urlaub-krank-wird/) - Zählt nicht als Urlaub: krankgeschrieben am Strand Dass Urlaubsanspruch und Krankheit kollidieren, dass ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank wird oder einen Unfall erleidet, kommt gar nicht so selten vor. Wenn er dadurch arbeitsunfähig ist, hat er Anspruch darauf, für diese Zeit seinen Urlaubsanspruch zu behalten. Tage, an denen der Arbeitnehmer nachweislich arbeitsunfähig war, dürfen
- [Rechtsanwalt als arbeitsrechtlicher Trennungsberater](https://www.meides.de/rechtsanwalt-als-arbeitsrechtlicher-trennungsberater/) - Als Fachanwalt für Arbeitsrecht hat man einen vielfältigeren Job, als sich viele vielleicht vorstellen. Natürlich formuliert man Arbeitsverträge, gestaltet arbeitsrechtliche Regelungen oder tritt vor dem Arbeitsgericht auf. Andere Aufgaben setzten jedoch nicht nur juristische Kenntnisse und Verhandlungsgeschick voraus, sondern genauso Fingerspitzengefühl und emotionale Souveränität. Das ist dann gefordert, wenn ein Arbeitgeber sich von einem Mitarbeiter
- [Pensionsrückstellung: Finanzgericht hält 6 Prozent Rechnungszins für verfassungswidrig](https://www.meides.de/pensionsrueckstellung-finanzgericht-haelt-6-prozent-rechnungszins-fuer-verfassungswidrig/) - Rechnungszins bei Pensionsrückstellung: seit Jahrzehnten sechs Prozent Wenn ein Unternehmen eine Pensionsverpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensionsrückstellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensionsrückstellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge. Der Zinssatz für diesen Teilwert liegt schon seit 1982 bei 6
- [Verbändevereinbarung Ausbaugewerbe: Mehr Schutz vor Beitragsforderung SOKA-Bau](https://www.meides.de/verbaendevereinbarung-ausbaugewerbe-mehr-schutz-vor-beitragsforderung-soka-bau/) - Der Kern der Verbändevereinbarung Eine am 15. Oktober 2017 geschlossene Verbändevereinbarung bedeutet: Innungsmitglieder des Baunebengewerbes, insbesondere des Ausbaugewerbes, können Beitragsforderungen der SOKA-Bau in vielen Fällen künftig leichter abwehren. Die Verbändevereinbarung wertet die Bedeutung von Schlichtungsverfahren zur Lösungssuche im Konfliktfall deutlich auf. Außerdem herrscht jetzt mehr Klarheit darüber, wann überhaupt Beiträge an die Sozialkasse fällig werden.
- [Reine Beitragszusage: Auftrieb für die bAV](https://www.meides.de/reine-beitragszusage-auftrieb-fuer-die-bav-2018/) - Wieder ein Kuss für Dornröschen Betriebliche Altersvorsorge führt bislang eher einen Dornröschenschlaf. Nun soll ein neues Gesetz diese Form der Absicherung wachküssen. Betriebsrentenstärkungsgesetz heißt es, in Kraft tritt es zum 1. Januar 2018. Das könnte betrieblichen Vorsorgemodellen Auftrieb geben. Arbeitgeber sollten sich ohnehin mit dem Thema befassen, denn Arbeitgeber können betriebliche Altersvorsorge in Zukunft mit
- [Das Schreinerhandwerk bzw Tischlerhandwerk und die SOKA-Bau](https://www.meides.de/das-schreinerhandwerk-bzw-tischlerhandwerk-und-die-soka-bau/) - Die Tätigkeit von Schreinerbetrieben bzw Tischlerbetrieben führt zwar nicht grundsätzlich zur Soka-Pflicht, Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zu zahlen. Außerdem sind diese Betriebe oft durch ihre Zugehörigkeit zur Schreiner-/Tischlerinnung ein Stück weit geschützt. Trotzdem versucht die SOKA-Bau immer wieder, auch im Schreinerhandwerk bzw Tischlerhandwerk Beiträge zu erheben. Dann muss man den Einzelfall genau
- [Metallbaubetrieb siegt gegen SOKA-Bau: keine bauliche Tätigkeit](https://www.meides.de/metallbaubetrieb-siegt-gegen-soka-bau-keine-bauliche-taetigkeit/) - SOKA-Beitragspflicht bei einem Metallbaubetrieb? Wenn ein Betrieb zum Baugewerbe gehört, muss er für seine Arbeitnehmer Beiträge an die SOKA-Bau zahlen (Beiträge zur Zusatzversorgungskasse und Beiträge zur ULAK – der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse sowie Ausbildungsumlage). Für welche Betriebe die Beitragspflicht gilt, steht im einschlägigen „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ aufgelistet (genauer in § 1 Abs.
- [ULAK (SOKA-Bau) zögert Urlaubszahlungs-Erstattungen hinaus? Klagen hilft!](https://www.meides.de/ulak-soka-bau-zoegert-urlaubszahlungs-erstattungen-hinaus-klagen-hilft/) - Die ULAK als Urlaubskasse der Bauwirtschaft lässt sich gelegentlich Zeit, gemeldete Urlaubszahlungs-Erstattungen anzuerkennen. Zur Begründung wird angegeben, Meldungen seien nicht vollständig und/oder nicht ordnungsgemäß gewesen. Manchen Betrieben werden dann wieder und wieder Berichtungswünsche genannt, wobei die Betriebe oft gar nicht wissen, was sie noch tun sollen, um ihr Guthaben zu bekommen. Urlaubsgeld ausbezahlt? Erstattungsanspruch gegenüber
- [Kabelträger für Industriehallen: SOKA-Bau will Beitragsansprüche durchsetzen](https://www.meides.de/kabeltraeger-fuer-industriehallen-soka-bau-will-beitragsansprueche-durchsetzen/) - Soka-Bau - Beitrag für Kabelträger-Montage? Es sind längst nicht immer nur klassische Bau-Unternehmen und Bauhandwerksbetriebe, die mit Beitragsforderungen der Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) konfrontiert sind. Einen solchen Beitragsbescheid können auch Unternehmen bekommen, die im Bereich der Industrie-Montage tätig sind und etwa die Montage von Kabelrinnen, Kabelträger, Kabelbahnen oder Kabelkanälen zur Versorgung von Anlagen und Maschinen
- [SOKA-Bau-Beiträge - Landschaftsbau kommt mit blauem Auge davon](https://www.meides.de/soka-bau-beitraege-landschaftsbau-kommt-mit-blauem-auge-davon/) - SOKA-Beiträge wegen irrtümlicher Angaben zahlen? Ein Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitragsforderungen einstellen. Solche Fehler lassen sich zwar auch später noch klarstellen. Dafür muss man aber unter Umständen vor Gericht ziehen, weil die Sozialkasse selbst erst einmal Beiträge beansprucht und sich von Korrekturmitteilungen wenig
- [Fliesenlegerbetrieb mit Fliesenhandel, was ist dann mit der SOKA-Bau?](https://www.meides.de/fliesenlegerbetrieb-mit-fliesenhandel-was-ist-dann-mit-der-soka-bau/) - Wenn ein Fliesenleger einen Fliesenhandel betreibt, muss er dann dafür auch SOKA-Beiträge bezahlen? Nicht immer lassen sich die Ausführung von Bauarbeiten und der Handel mit den entsprechenden Baustoffen klar trennen. Ein typisches Beispiel dafür ist ein Fliesenleger, der zugleich Fliesen verkauft. Umgekehrt bieten viele Unternehmen des Fliesenfachhandels einen Verlege-Service, entweder durch eigene Kräfte oder durch
- [Pensionszusage: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzt?](https://www.meides.de/pensionszusage-muss-der-arbeitgeber-einspringen-wenn-die-pensionskasse-ihre-leistungen-kuerzt/) - Pensionskassen unter Druck – Arbeitgeber in der Haftung Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensionszusage für Arbeitnehmer übernommen und dafür eine Pensionskasse als Durchführungsweg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken - "Haftungsfalle Pensionskasse". Erste Pensionskassen haben aufgrund angespannter Finanzverhältnisse begonnen, ihre Leistungen zu kürzen. Sie zahlen nur noch eine
- [Beitrags-Nachforderungen drohen - BSG erklärt Minderheitsgesellschafter zu versicherungspflichtigen Beschäftigten](https://www.meides.de/beitragsnachforderungen-drohen-bsg-erklaert-minderheitsgesellschafter-zu-versicherungspflichtigen-beschaeftigten/) - Drei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) werden wohl in vielen Gesellschaften für große Unruhe und Unsicherheit führen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Betriebsprüfungen nun verstärkt Statusfälle aufgegriffen werden und die Versicherungspflicht von angestellten Minderheitsgesellschafter festgestellt werden kann. Definition des Mindestgesellschafter Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind alle Personen, die an der GmbH einen Anteil von weniger als
- [Rentenversicherungsprüfung wittert Scheinselbstständigkeit – drohen Nachzahlungen?](https://www.meides.de/rentenversicherungspruefung-wittert-scheinselbststaendigkeit-drohen-nachzahlungen/) - Nicht angemeldeter Arbeitnehmer – sagt die Rentenversicherungsprüfung Wenn die Dentsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Betriebsprüfung durchführt (in der Regel alle vier Jahre), dann achtet der Betriebsprüfer dabei ganz besonders darauf, ob alle Arbeitnehmer angemeldet wurden und für alle Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Ordnet der DRV-Prüfer einen vermeintlich selbstständigen Auftragnehmer des Unternehmens als sozialversicherungspflichtigen, aber
- [Risiko Scheinselbstständigkeit von Anfang an ausräumen](https://www.meides.de/risiko-scheinselbststaendigkeit-von-anfang-an-ausraeumen/) - Das Risiko Scheinselbstständigkeit entschärfen Wenn Ihr Unternehmen regelmäßig freie Mitarbeiter und selbstständige Auftragnehmer einsetzt, wird Scheinselbstständigkeit leicht zum Damoklesschwert. Im schlimmsten Fall kommt irgendwann ein Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Am Ende können hohe Nachzahlungen stehen. Deshalb ist es sinnvoll, den Einsatz von Selbstständigen von vornherein so zu gestalten, dass die Deutsche Rentenversicherung erst
- [Widerspruch gegen den Bescheid der Rentenversicherung](https://www.meides.de/widerspruch-gegen-den-bescheid-der-rentenversicherung/) - Erst die DRV-Prüfung, nun der Bescheid der Rentenversicherung Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung Bund finden regelmäßig in allen Betrieben mit Arbeitnehmern statt. Zum Hauptauftrag der Prüfer gehört es, Fälle von Scheinselbstständigkeit, nicht angemeldeten Arbeitnehmern oder nicht korrekt und vollständig abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen aufzuspüren. Längst nicht immer sind solche Fälle allerdings wirklich eindeutig. Dann sollte das Unternehmen Widerspruch
- [BAG 21.09.2016 zum Sozialkassenverfahren: Allgemeinverbindlichkeit ist unwirksam](https://www.meides.de/bag-21-09-2016-zum-sozialkassenverfahren-allgemeinverbindlichkeit-ist-unwirksam/) - Das Bundesarbeitsgericht hat das Unerwartete getan: Der 10. Senat hat die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren für unwirksam erklärt. Bislang geht es um Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, 2010 und 2014. Allgemeinverbindlichkeit ist unwirksam Lange Zeit galt: Ein jedes Unternehmen mit baugewerblicher Tätigkeit muss Beiträge zur SOKA-BAU bezahlen. Die Tarifparteien im Baugewerbe schlossen einen Tarifvertrag über
- [Solo-Unternehmer mit kaufmännischen Angestellten](https://www.meides.de/solo-unternehmer-mit-kaufmaennischen-angestellten/) - Solo-Unternehmer mit kaufmännischen Angestellten sind im Zusammenhang mit dem Mindestbeitrag Berufsbildung ein eigener Aspekt. Solo-Unternehmer, also Solo-Selbstständige ohne gewerbliche Arbeitnehmer, haben nach der umstrittenen Neuregelung des Sozialkassentarifvertrags Bau seit April 2015 jährlich 900,00 EUR Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren zu bezahlen. Es kann solche Betriebe aber noch schlimmer treffen, nämlich wenn sie zwar keine gewerblichen Arbeitnehmer, aber
- [Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG ist verfassungsgemäß](https://www.meides.de/sokasig-ist-verfassungsgemaess/) - Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18) zu dem umstrittenen Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz geäußert: Das SokaSiG ist verfassungsgemäß. Im September 2016 und im Januar 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für 2008 bis 2014 für unwirksam erklärt. Das SokaSiG war politische Folge dieser Entscheidungen. Es gilt seit 25.5.2017 und soll
- [Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2015](https://www.meides.de/wirksamkeit-der-allgemeinverbindlicherklaerung-des-vtv-2015/) - Das Bundesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2015 und von weiteren Tarifverträgen im Baugewerbe entschieden: Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2015 Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ist wirksam. Denn die nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an
- [Neuer SOKA-Bau-Tarifvertrag 2019: höhere Beiträge, Erleichterungen bei Beitragsschulden](https://www.meides.de/neuer-soka-bau-tarifvertrag-2019-hoehere-beitraege-erleichterungen-bei-beitragsschulden/) - Neuer Tarifvertrag zur SOKA-Beitragspflicht: auch der neue VTV 2019 soll wieder für alle gelten Am 28, September 2018 verabschiedeten Arbeitgeberverband und Gewerkschaft den neuen SOKA-Bau- Tarifvertrag 2019 über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Der VTV ist Grundlage für die Beitragsansprüche der Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) an Bau-Unternehmen im weitesten Sinn. Damit der neue Tarifvertrag 2019
- [Fassaden-Elemente aus Metall montiert: keine SOKA-Beitragspflicht](https://www.meides.de/fassaden-elemente-aus-metall-montiert-keine-soka-beitragspflicht/) - Beitragsforderung wegen Montage von Fassaden-Elemente Fast 80.000 Euro forderte die SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) von einem polnischen Unternehmen der Metallindustrie als Beitragsnachzahlung. Mit Zinsen ergaben sich mehr als 100.000 Euro. Es ging um die Montage von Fassaden-Elemente und deren Unterkonstruktion aus Metall. Das Unternehmen wehrte sich erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht entschied gegen die Sozialkasse. Das Urteil
- [Beiträge zur Malerkasse für Korrosionsschutzarbeiten?](https://www.meides.de/beitraege-zur-malerkasse-fuer-korrosionsschutzarbeiten/) - Die Malerkasse will eine halbe Million Euro Auf fast eine halbe Million Euro verklagte die Malerkasse ein Unternehmen, das ein Geschäftsmann griechischer Herkunft an der Nordseeküste gegründet hatte. Er beschäftigte rund 450 ungelernte Arbeitskräfte aus Griechenland mit Reinigungsarbeiten sowie mit der Entrostung und Korrosionsschutzarbeiten an Industrieanlagen und Schiffen. Die Malerkasse war der Auffassung, der Betrieb
- [Heizung, Lüftung und Sanitär – dennoch Beiträge zur SOKA Bau?](https://www.meides.de/heizung-lueftung-und-sanitaer-kein-beitrag-zur-soka-bau/) - Sozialkassen-Pflicht (Soka-Pflicht) im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär - Betriebe? Unter welchen Bedingungen kann die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) von einem Handwerksbetrieb Beitragszahlungen fordern, der Installationen im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär ausführt? Ist die Zugehörigkeit zur Innung wichtig? Welche Rolle spielt es, wenn ein solcher Betrieb als Mischbetrieb zusätzlich zur Heizungs-, Lüftungs- und Wasserinstallation
- [Sind Leckerkennungsanlagen für die Landwirtschaft SOKA-beitragspflichtig?](https://www.meides.de/sind-leckerkennungsanlagen-fuer-die-landwirtschaft-soka-beitragspflichtig/) - Inwandige Biogasanlagen, Fahrsilos und andere landwirtschaftlichen Einrichtungen wie JGS-Anlagen („Jauche, Gülle, Sickersäfte“) müssen Leckerkennungsanlagen haben. Das schreibt das Wasserhaushaltsgesetz schon allein zum Schutz des Grundwassers vor. Damit wurde indirekt die Frage aufgeworfen, ob die Montage solcher Leckerkennungssysteme eine bauliche Leistung darstellt, für die die Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) fällig werden. Diese Frage klärt
- [SOKA-Bau – Beiträge als Geschäftsführer und Leitende Angestellte?](https://www.meides.de/soka-bau-beitraege-als-geschaeftsfuehrer-und-leitende-angestellte/) - Besteht SOKA-Bau-Beitragspflicht auch für Geschäftsführer und Leitende Angestellte? Unternehmen, die unter die komplizierten Bestimmungen des VTV fallen, müssen für ihre Arbeitnehmer Beiträge zur SOKA-Bau bezahlen. (VTV ist der „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“, SOKA-Bau steht für die „Sozialkassen der Bauwirtschaft“). Für „gewerbliche Arbeitnehmer“, sprich Arbeiter, ist das ein Anteil am Bruttolohn (aktuell zwischen 17,2
- [SOKA-Bau-Pflicht für das Verlegen von Fußböden?](https://www.meides.de/soka-bau-pflicht-fuer-das-verlegen-von-fussboeden/) - SOKA-Bau-Beiträge oder nicht? Ist das Verlegen von Fußböden beitragspflichtig zur SOKA-Bau? Diese Frage sorgte für ein längeres Gerichtsverfahren zwischen einem Betrieb, der unter anderem Treppenstufen beschichtete und Fußböden verlegte, und der SOKA-Bau. Das Verfahren ging bis zum Bundesarbeitsgericht und von dort zurück zum Landesarbeitsgericht. Dabei zeigte sich, dass dem auf Beitragszahlung verklagten Betrieb sein ursprüngliche
- [Sozialkassenbeiträge für den Aufbau mobiler Bühnen und Tribünen?](https://www.meides.de/sozialkassenbeitraege-fuer-den-aufbau-mobiler-buehnen-und-tribuenen/) - Soka-Gerüst-Pflicht für das Aufstellen mobiler Bühnen und Tribünen? Unternehmen, die für Veranstaltungen und Events mobile Bühnen und Tribünen vermieten und aufbauen (oder durch Subunternehmer aufbauen lassen), sehen sich typischerweise als Dienstleister der Event- und Unterhaltungsbranche – nicht als Gerüstbaubetriebe im Sinne des auf Baustellen tätigen Gewerks. Was Services rund um Eventbühnen und mobile Zuschauertribünen mit
- [Betrieb vergibt Bauarbeiten an Subunternehmer: Keine Beiträge zur SOKA-Bau](https://www.meides.de/betrieb-vergibt-bauarbeiten-an-subunternehmer-keine-beitraege-zur-soka-bau/) - Soka-Bau-Pflicht bei Subunternehmer-Einsatz? Welche Unternehmen sind zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) verpflichtet, welche nicht? Die Antwort darauf ist oft sehr komplex. Ob es gute Argumente gegen eine Zahlungspflicht gibt, kann von ganz unterschiedlichen Punkten abhängen, z.B. im Falle der Bauarbeiten an Subunternehmer. In vielen Fällen ist entscheidend, in welcher Branche
- [Beiträge für Erdwärmebohrungen an die SOKA-Bau?](https://www.meides.de/beitraege-fuer-erdwaermebohrungen-an-die-soka-bau/) - Soka-Bau - Beiträge für Erdwärmebohrungen? Wenn Erdwärme als Energiequelle genutzt werden soll, muss ein spezialisiertes Geotechnik-Unternehmen die dafür nötige Bohrung vornehmen. Etwa lassen Bauherrn und Grundstücksbesitzer solche Bohrungen vornehmen, um Erdwärmesonden im Boden zu verlegen und so eine Erdwärmeheizung installieren zu können. Damit haben Betriebe für Bodenbohrungen zu tun. Und auch die tarifliche Sozialkasse des
- [BAG: Klagen der SOKA-Bau gegen Solo-Selbständige gehören nicht vors Arbeitsgericht](https://www.meides.de/bag-klagen-der-soka-bau-gegen-solo-selbstaendige-gehoeren-nicht-vors-arbeitsgericht/) - Aktuell SOKA-BAU: Wenn die Sozialkassen der Bauwirtschaften (SOKA-Bau) von einem Betrieb ohne eigene gewerbliche Arbeitnehmer (sog. Solo-Selbstständige) Mindestbeitrag für die Berufsbildung (auch Ausbildungskostenumlage genannt) haben wollen und ihn deshalb verklagen, dann sind dafür nicht die Arbeitsgerichte zuständig, sondern das örtliche Amtsgericht. Solo-Selbständige gehören nicht vors Arbeitsgericht - das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden. Mindestbeitrag
- [Solo-Selbständiger und Dachdecker? SOKA-Dach zahlt Grundbeitrag Berufsbildung zurück](https://www.meides.de/solo-selbststaendiger-und-dachdecker-soka-dach-zahlt-grundbeitrag-berufsbildung-zurueck/) - Aktuell SOKA-DACH: Auch die SOKA-Dach ist in der Realität angekommen Die Sozialkasse der Dachdecker (Soka Dach) hat in Sachen Mindestbeiträge für Berufsbildung nun ebenfalls die Segel gestrichen: Selbstständige Dachdecker ohne gewerbliche Arbeitskräfte, die trotzdem einen Berufsbildungsbeitrag an die SOKA-Dach bezahlen mussten, bekommen das Geld zurückbezahlt. Einen Antrag müssen sie dafür nicht stellen, verspricht die SOKA-Dach.
- [BAG weist Beitragsklage gegen Betrieb ohne Beschäftigte /Soloselbständigen ab](https://www.meides.de/bag-weist-beitragsklage-gegen-betrieb-ohne-beschaeftigte-soloselbstaendige-ab/) - Aktuell Ausbildungskostenausgleichskasse - AKS - der Schornsteinfeger: Schornsteinfeger - Betrieb ohne Beschäftigte ist kein Arbeitgeber Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal mit den Beitragsforderungen der Sozialkassen befasst – und für einen Betrieb ohne Beschäftigte (sog. Solo-Selbstständige) eine erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 279/16). Die Ausbildungskostenausgleichskasse (AKS) der Schornsteinfeger hatte
- [SOKA-Bau-Beiträge für Trockenbau und Innenausbau?](https://www.meides.de/soka-bau-beitraege-fuer-trockenbau-und-innenausbau/) - Wann muss ein Trockenbau - Betrieb Beiträge an die SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) zahlen? Ist es beitragspflichtig, Wandverkleidungen, Trennwände, Abtrennungen und Deckenbekleidungen in Trockenbauweise zu erstellen, Gipskartonplatten und Gipsfaserplatten sowie Ständerwerk und Profile zu montieren und Dämmungen anzubringen? Mit einem Satz lässt sich das nicht beantworten. Trockenbau ist zwar grundsätzlich eine SOKA-Bau-pflichtige Tätigkeit, aber das
- [Montage von Bauaufzügen und Vermietung: keine Beitragspflicht zur SOKA Gerüstbau](https://www.meides.de/montage-von-bauaufzuegen-und-vermietung-keine-beitragspflicht-zur-soka-geruestbau/) - Soka-Gerüst - Beitragspflicht für Bauaufzüge? Ein klassischer Gerüstbaubetrieb, der auf Baustellen Gerüste für andere Gewerke stellt, bezahlt in der Regel Beiträge zur SOKA Gerüst, der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes. Die tarifliche Sozialkasse des Gerüstbaus fordert jedoch darüber hinaus oft von Unternehmen Beiträge, die mit dem klassischen Gerüstbauerhandwerk nur wenig zu tun haben, wie zB. für die
- [Abbruch, Sanierung und Recycling und die SOKA-Bau](https://www.meides.de/abbruch-sanierung-und-recycling-und-soka-bau/) - Wann muss ein Spezialbetrieb für Abbrucharbeiten, Brandschadensanierung und die Demontage von Bauschadstoffen Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zahlen? Welche Aspekte entscheiden letztlich, wie ein Streit über Abbruch, Sanierung und Recycling ausgeht? Antworten dazu hat ein Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht gebracht. Nachdem die SOKA-Bau ein auf Abbruch, Sanierung und Recycling spezialisiertes Abbruchunternehmen auf Beitragszahlung verklagt hatte.
- [Betriebsabteilung Baggerarbeiten in Baumaschinen-Werkstatt – keine Beitragspflicht zur SOKA-Bau](https://www.meides.de/betriebsabteilung-baggerarbeiten-in-baumaschinen-werkstatt-keine-beitragspflicht-zur-soka-bau/) - Soka-Bau-Pflicht für gelegentliche Baggerarbeiten? Die Sozialkasse des Baugewerbes fordert nicht nur von klassischen Bauunternehmen Beiträge. Von der SOKA-Bau hören oft auch Betriebe, die nur zu einem Teil oder gelegentlich baugewerbliche Arbeiten ausführen, oder die Bauarbeiten nur als Voraussetzung für ihre eigentliche Tätigkeit oder zu innerbetrieblichen Zwecken ausführen. Gerade in solchen Fällen lohnt sich juristischer Widerstand
- [SOKA-Bau-Beiträge bei Kabelschacht-Inspektion?](https://www.meides.de/soka-bau-beitraege-bei-kabelschacht-inspektion/) - Beitragspflicht für Kabelschacht-Inspektion? Für die SOKA-Bau eine „bauliche Tätigkeit“. Ein Dienstleistungsunternehmen überprüft im Auftrag eines großen Netzbetreibers den Zustand von Kabelschächten mit Telekommunikationskabeln. Grund genug für die Sozialkasse des Baugewerbes umfangreiche Beitragsforderungen zu stellen. Dabei ging es nicht etwa um Arbeiten zum Verlegen oder Reparieren der Kabelschächte, sondern darum, diese zu öffnen, den Zustand festzustellen
- [Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2012 und VTV 2013](https://www.meides.de/unwirksamkeit-der-allgemeinverbindlichkeit-des-vtv-2012-und-vtv-2013/) - Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.1.2017 entschieden. Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes für 2012 und für 2013 (VTV 2012 und VTV 2013) ist unwirksam. Zuvor schon hatte das Bundesarbeitsgericht am 21.9.2016 über die Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2008, VTV 2010 und VTV 2014 verhandelt. Auch diese wurden als unwirksam beschieden. Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über
- [SokaSiG 2: Die Ansprüche der Sozialkassen sollen weiter zementiert werden](https://www.meides.de/sokasig-2-die-ansprueche-der-sozialkassen-sollen-weiter-zementiert-werden/) - Im Mai hat die Politik die SOKA-Bau sozusagen vor dem Bundesarbeitsgericht gerettet: Beitragsansprüche, die das Gericht gekippt hatte, wurden rückwirkend per Gesetz festgeschrieben. Den anderen tariflichen Sozialkassen drohte das gleiche Schicksal. Deshalb wird nun auch ihnen rückwirkend ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Beiträge spendiert. Das "Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes"
- [LAG Düsseldorf: Wegen des Vorwurfs 14,99 EUR unterschlagen zu haben ist fristlose Kündigung unzulässig](https://www.meides.de/lag-duesseldorf-wegen-des-vorwurfs-1499-eur-unterschlagen-zu-haben-darf-nicht-gekuendigt-werden/) - Aus dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war am 17.01.2012 die Stimme der Vernunft zu vernehmen. Nachdem das Arbeitsgericht Solingen bereits in der 1. Instanz erklärt hat, dass wegen des Vorwurfs 14,99 EUR unterschlagen zu haben keine fristlose Kündigung ausgesprochen werden darf, wurde diese Auffassung jetzt vom LAG Düsseldorf bestätigt. Der Mitarbeiter war seit 1997 bei einem Abfallwirtschaftunternehmen
- [Was ist eigentlich eine personenbedingte Kündigung?](https://www.meides.de/was-ist-eigentlich-eine-personenbedingte-kuendigung/) - Eine personenbedingte Kündigung verlangt, dass Gründe vorliegen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Sie sind also grob gesagt, verschuldensunabhängig. Kurz gesagt, sind personenbedingte Gründe also solche, die auf den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen. Hierzu gehören insbesondere mangelnde körperliche oder geistige Eignung, Erkrankungen, die die Verwendbarkeit des Arbeitnehmers erheblich herabsetzen, fortgeschrittenes Alter und
- [Betriebliche Übung – Kostenfalle für Arbeitgeber](https://www.meides.de/betriebliche-uebung-kostenfalle-fuer-arbeitgeber/) - Geschenkpflicht? In einer Großbäckerei ist es üblich, dass zum Jahresende alle Mitarbeiter einschließlich der Ruheständler einen Weihnachtsstollen bekommen. Im letzten Jahr wurde ein Mitarbeiter versehentlich vergessen. Daraufhin ließ der den Geschäftsführer wissen, er habe einen Anspruch auf seinen Stollen. Und nun fragt der Arbeitgeber: Kann das sein? Davon steht schließlich nichts im Arbeitsvertrag. Es gibt
- [Mangelnde Fürsorge des Arbeitgebers?](https://www.meides.de/mangelnde-fuersorge-des-arbeitgebers/) - Dass Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blogbeitrags: „Fürsorge für Arbeitnehmer ist Arbeitgeberpflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen. Fürsorgepflicht lässt sich nicht ausschließen Zunächst einmal
- [Fehler bei Auslandsentsendungen birgt für Unternehmen ein hohes Haftungsrisiko.](https://www.meides.de/fehler-bei-auslandsentsendungen-birgt-fuer-unternehmen-ein-hohes-haftungsrisiko/) - Die Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland bringt Unternehmen eine Vielzahl von Chancen und vor allem die Möglichkeit Umsätze zu steigern und das Unternehmen global zu positionieren. Für die MItarbeiter, die ins Ausland entsendet werden, ist dieser Auslandseinsatz eine große Herausforderung, aber vor allem auch die Chance sich zu profilieren und als Experte auf einem bestimmten
- [Stolperfalle für Arbeitgeber im Baugewerbe: Beitrag zu Sozialkassen Bau](https://www.meides.de/stolperfalle-fuer-arbeitgeber-im-baugewerbe-beitrag-zu-sozialkassen-bau/) - Beitrag zu Sozialkassen Bau entsteht nur, wenn ein Unternehmen von dem betrieblichen Geltungsbereich einer Rechtsgrundlage (hier: Tarifvertrag) erfasst werden. Grundsatz: Arbeitgeber im Baugewerbe sind nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verpflichtet, Beitrag zu Sozialkassen Bau (Soka Bau) - nämlich an die Zusatzversorgungskasse Bau AG (ZVK-Bau) und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK-Bau)
- [Soloselbständige gegen Mindestbeitrag Berufsbildung - gemeinsam, koordiniert und begleitet.](https://www.meides.de/soloselbstaendige-gegen-mindestbeitrag-berufsbildung-gemeinsam-koordiniert-begleitet/) - In den letzten Wochen häufen sich die Anfragen von Handwerkern, Soloselbständigen und anderen Betroffenen. Sie werden beunruhigt durch Schreiben der Sozialkassen Bau (Soka Bau). In den Schreiben wird darüber informiert, dass nunmehr für alle im Baugewerbe Tätigen ein Mindestbeitrag für die Berufsbildung zu zahlen ist. Soloselbständige gegen Mindestbeitrag: Sie wollen aktiv werden, sich zur Wehr
- [Beruf mit Zukunft: Compliance-Beauftragter - aber was ist das eigentlich?](https://www.meides.de/beruf-mit-zukunft-compliance-beauftragter-aber-was-ist-das-eigentlich/) - Compliance bzw. Regeltreue oder auch Regelkonformität ist in der betriebswirtschaftlichen Fachsprache der Begriff für die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen, aber auch von freiwilligen Kodizes. Mit den immer höheren Bußgeldern für Rechtsverstöße wachsen auch die Risiken für Unternehmen, gegen Normen zu verstoßen. Der Bedarf an Compliance-Beauftragten steigt, die sicherstellen, dass Unternehmen geltendes Recht
- [Compliance: Mitarbeiter schulen wird immer wichtiger](https://www.meides.de/compliance-mitarbeiter-schulen-wird-immer-wichtiger/) - Immer mehr Unternehmen nehmen das Thema Compliance ernst. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen scheuen jedoch die Kosten und den Aufwand, die mit den Schulungen ihrer Mitarbeiter entstehen. Um Korruption oder Wettbewerbsdelikte durch Mitarbeiter und Zulieferer zu verhindern, aber auch um die Beachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Unternehmen zu gewährleisten, müssen die Mitarbeiter entsprechend geschult werden.
- [Bundesfinanzhof stellt klar: Finanzamt muss das Verbot der privaten Nutzung des Firmen Pkw respektieren](https://www.meides.de/bundesfinanzhof-stellt-klar-finanzamt-muss-das-verbot-der-privaten-nutzung-des-firmen-pkw-respektieren/) - Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein ernst gemeintes Privatnutzungsverbot für den Firmenwagen regelmäßig anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber das Verbot nicht überwacht. Allerdings muss der Arbeitgeber eine trotzdem festgestellte Privatnutzung unterbinden. Private Nutzungsmöglichkeit ausreichend Ein geldwerter Vorteil wegen privater Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens darf nur noch dann angesetzt
- [Wie ist das eigentlich mit den Anspruch auf Teilzeit - Was Arbeitgeber wissen sollten](https://www.meides.de/wie-ist-das-eigentlich-mit-den-anspruch-auf-teilzeit-was-arbeitgeber-wissen-sollten/) - Arbeiten in Teilzeit wird immer attraktiver. Inzwischen arbeitet schon jeder fünfte Deutsche nicht mehr in Vollzeit. Meist sind es Mütter und gelegentlich auch Väter, die mehr Zeit für die Familie habe wollen. Oft zwingen aber auch die Umstände zur Teilzeit, weil z.B. die Kinderbetreuung nur halbtags gewährleistet ist. Selten beantragen Arbeitnehmer Teilzeit, weil sie einfach
- [Ob, wie und wann können Kündigungsgründe nachgeschoben werden](https://www.meides.de/ob-wie-und-wann-koennen-kuendigungsgruende-nachgeschoben-werden/) - Gerade bei den fristlosen Kündigungen schwebt die 2 Wochen Frist des § 626 Abs. 2 BGB stets wie ein Damoklesschwert über dem kündigenden Arbeitgeber. Sobald er Kenntnis von dem Umstand hat, der die Kündigung rechtfertigen soll, bleiben ihm nämlich nur zwei Wochen um die fristlose Kündigung auszusprechen. Was passiert aber mit Gründen, die zum Zeitpunkt
- [Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch](https://www.meides.de/betriebsuebergang-verwirkung-des-rechts-zum-widerspruch/) - Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. Die Beklagte ist eine Catering-Firma, die 1996 den Betrieb einer Kantine übernommen hatte, in
- [Alle was Sie wissen müssen: Flexibler Arbeitseinsatz durch Rahmenverträge](https://www.meides.de/alle-was-sie-wissen-muessen-flexibler-arbeitseinsatz-durch-rahmenvertraege/) - Rahmenverträge ermöglichen einen flexiblen Arbeitseinsatz. Unternehmen sollten sich über diese interessanten Gestaltungsmöglichkeit informieren. Die kurzfristige Beschäftigung ist die günstigste Beschäftigungsform für Arbeitgeber. Rahmenverträge bieten dabei die maximale Flexibilität für den Einsatz der Aushilfen. Aber: Wer die Vorgaben der Rahmenverträge nicht berücksichtigt läuft Gefahr, Beiträge nachzahlen zu müssen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben den Rahmenvertrag klar
- [Alles was Sie wissen müssen: Sonderkündigungsschutz](https://www.meides.de/alles-was-sie-wissen-muessen-sonderkuendigungsschutz/) - Der Sonderkündigungsschutz schützt Arbeitnehmer wie beispielsweise schwangere Mütter, Betriebsräte, Datenschutzbeauftragte und Schwerbehinderte. Diese Arbeitnehmer sind besonders schutzwürdig und kann nur dann gekündigt werden, wenn eine gewisse Voraussetzung zum Ausspruch der Kündigung vorliegt. Der Sinn des Sonderkündigungsschutzes Der Sinn des Sonderkündigungsschutzes im Arbeitsrecht besteht darin, bestimmten Personengruppen stärker vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen, als
- [GmbH Geschäftsführer: Nicht immer ist der Weg zu den Arbeitsgerichten versperrt](https://www.meides.de/gmbh-geschaeftsfuehrer-nicht-immer-ist-der-weg-zu-den-arbeitsgericht-versperrt/) - Grundsätzlich kann der Geschäftsführer einer GmbH sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Aber auch einem GmbH-Geschäftsführer kann nach seiner Abberufung der Weg zu den Arbeitsgerichten offen stehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2012 (BAG Beschluss vom 26.10.2012 – Az. 10 AZB 3/12). Sachverhalt Der zuvor bei der S KGaA
- [Neuer Beitrag der Sozialkassen Bau für Solo-Selbständige](https://www.meides.de/neuer-beitrag-der-sozialkassen-bau-fuer-solo-selbstaendige/) - Seit 1.4.2015 sollen Baubetriebe an die Sozialkassen Bau (Soka Bau) einen jährlichen Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren bezahlen. Betroffen sind vom neuen Beitrag der Sozialkassen Bau besonders Solo-Selbständige, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, und daher bislang keinen Beitrag bezahlen mussten. Der neue Mindest-Beitrag der Sozialkassen Bau wurde in § 17 des Sozialkassentarifvertrag Bau zwischen Arbeitnehmer und
- [Bei Betriebsbedingten Kündigung: Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten](https://www.meides.de/betriebsbedingte-kuendigung-arbeitgeber-muss-keinen-arbeitsplatz-im-ausland-anbieten/) - Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung (Beendigungskündigung) - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt
- [Wenn ein Leistungsträger geht - 8 Schritte zum erfolgreichen Wissenstransfer](https://www.meides.de/wenn-ein-leistungstraeger-geht-8-schritte-zum-erfolgreichen-wissenstransfer/) - Erfolgskritisches Wissen ist im Arbeitsalltag oft personengebunden – deshalb bedeutet es für Unternehmen ein Risiko, wenn Mitarbeiter ausscheiden. Die Verantwortlichen sollten deshalb sicherstellen, dass erfolgskritisches Wissen sich nicht mit den einzelnen Arbeitnehmern verabschiedet. Das fordert Bernadette Imkamp in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaft + Weiterbildung. Imkamp ist Abteilungsleiterin Personalbetreuung und Personalmarketing bei Schwäbisch Hall. Die
- [Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers - kein Schadenersatz](https://www.meides.de/anspruch-auf-entgeltumwandlung-keine-aufklaerungspflicht-des-arbeitgebers-kein-schadenersatz/) - Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat
- [BAG-betriebliche Altersvorsorge mit Altersgrenze: Diskriminierung wegen des Alters](https://www.meides.de/bag-versorgungsordnung-mit-altersgrenze-diskriminierung-wegen-des-alters/) - Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Der Fall Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit dem
- [Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassentarifvertrags](https://www.meides.de/sozialkassen-bau-allgemeinverbindlichkeit-des-tarifvertrages/) - Um die Tarifverträge der Sozialkassen des Baugewerbes (Soka Bau) gibt es immer wieder Streit und Unsicherheit. Hintergrund ist der Umstand, dass die Sozialkassentarifverträge die Arbeitgeber im Baugewerbe verpflichten, Beiträge an die Sozialkassen zu zahlen. Durch die Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassentarifvertrags Bau werden auch nichttarifgebundene Arbeitgeber zur Zahlung der Beiträge an die Soka Bau verpflichtet. Vor dem
- [Vorsicht bei Kündigung durch Vertreter - Bei der Bevollmächtigung kann einiges schiefgehen](https://www.meides.de/vorsicht-bei-kuendigung-durch-vertreter-bei-der-bevollmaechtigung-kann-einiges-schiefgehen/) - Wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von einer anderen Person unterschrieben wird, als diejenige, die den Arbeitsvertrag unterschrieben haben, lauern Gefahren, die häufig gar nicht gesehen oder häufiger einfach unterschätzt werden. Der Kreis derer, die berechtigt sind, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen ist relativ klein. Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt ist jeweils: bei der Einzelfirma: der Inhaber
- [BAG ändert Rechtsprechung zum Urlaubsabgeltungsanspruch](https://www.meides.de/bag-aendert-rechtsprechung-zum-urlaubsabgeltungsanspruch/) - Im Hinblick auf die Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs hat das Bundesarbeitsgericht nun seine Rechtsprechung geändert und die bisher geltende sog. Surrogatstheorie aufgegeben. Diese Anpassung der Rechtsprechung war wegen der aktullen europarechtliche Rechtsprechung indiziert. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH führt das BAG aus, dass nach dessen Rechtsprechung beim dauerhaft erkrankten Arbeitnehmer der Urlaubsabgeltungsanspruch – als
- [Nachvertragliches Wettbewerbverbot - Ein Buch mit sieben Siegeln?](https://www.meides.de/nachvertragliches-wettbewerbverbot-ein-buch-mit-sieben-siegeln/) - Meistens wird über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot erst nachgedacht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, aber dann ist es in der Regel zu spät. Und wenn vorher darüber nachgedacht wurde, dann oft nicht richtig, weil die meisten Wettbewerbsvereinbarungen, die einem in der Praxis vorgelegt werden, unverbindlich oder sogar unwirksam sind. Keiner scheint so richtig zu wissen
- [Hätten Sie es gewusst? Urlaubsabgeltung - wenn es geht, dann geht es so](https://www.meides.de/haetten-sie-es-gewusst-urlaubsabgeltung-wenn-es-geht-dann-geht-es-so/) - Urlaubsabgeltung soll die Ausnahme sein, der Urlaub die Regel. Der Arbeitnehmer soll sich von der getanen Arbeit erholen und sich kein Geld auszahlen lassen. So lautet der Grundsatz. Wenn das das Arbeitsverhältnis allerdings endet und noch Urlaubsansprüche bestehen, ist eine Abgeltung des Urlaubs gesetzlich vorgesehen, § 7 Abs. 4 BurlG. Hierbei sind aber bestimmte Auf-
- [Minijob und flexible Arbeitszeit ist möglich](https://www.meides.de/minijob-und-flexible-arbeitszeit-ist-moeglich/) - Die monatliche Entgeltgrenze im Minijob von 450 EUR lässt sich innerhalb eines Jahreszeitraumes recht flexibel ausweiten, wenn besondere Spielregeln beachtet werden. Daneben gelten die Regeln zur flexiblen Arbeitszeit auch für Minijobs - jedoch mit Einschränkungen. Minijob und flexible Arbeitszeit ist häufig sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer attraktiv. Um als Minijob zu gelten, darf
- [BAG: Oft ist nicht Werkvertrag drin, wo Werkvertrag draufsteht](https://www.meides.de/bag-oft-ist-nicht-werkvertrag-drin-wenn-werkvertrag-draufsteht/) - Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage befassen, ob ein Beschäftigter auf der Basis eines Werkvertrages oder eines Dienstvertrages tätig geworden ist. Dabei wird immer wieder versucht einen im rechtlichen Sinne als Arbeitnehmer anzusehenden Mitarbeiter auf der Basis eine "Werkvertrages" zu beschäftigen. Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur
- [BAG: Arbeitgeber muss Streikaufruf über Intranet nicht dulden](https://www.meides.de/bag-arbeitgeber-muss-streikaufruf-ueber-intranet-nicht-dulden/) - Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin
- [Alles was Sie wissen sollten: Die sinnvolle und rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen](https://www.meides.de/alles-was-sie-wissen-sollten-die-sinnvolle-und-rechtssichere-gestaltung-von-arbeitsvertraegen/) - Vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages sollte geprüft werden, ob der verwendete Arbeitsvertrag ausschließlich zulässige Klauseln enthält und vor allem ob der zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum ausgeschöpft wurde. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist zwar formfrei und somit auch in mündlicher Form wirksam, der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Essentialen des Arbeitsvertrages in schriftlicher Form
- [Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ist nicht ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher](https://www.meides.de/rechtsfolge-einer-nicht-nur-voruebergehenden-arbeitnehmerueberlassung-ist-nicht-ein-arbeitsvertrag-mit-dem-entleiher/) - Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur
- [Anreize schaffen: Incentives für Mitarbeiter - Alles was Sie wissen müssen](https://www.meides.de/anreize-schaffen-incentives-fuer-mitarbeiter-alles-was-sie-wissen-muessen/) - Incentives motivieren nicht nur als gemeinschaftsbildende Maßnahme, sondern natürlich auch individuell. Hier gilt sogar der Grundsatz: Je besser ein Incentive auf den Mitarbeiter zugeschnitten ist, desto leistungsfördernder ist die Wirkung. Die Ursache dafür ist ein einfacher kommunikativer Zusammenhang - der Mitarbeiter erkennt, dass sich sein Arbeitgeber Gedanken um ihn gemacht hat. Die gleiche Intention wird
- [Befristeter Arbeitsvertrag: Betriebsrat ist nicht gegen Jobverlust geschützt](https://www.meides.de/befristet-beschaeftigter-betriebsrat-ist-nicht-gegen-jobverlust-geschuetzt/) - Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. So lautet eine Entscheidung des LAG, das jedoch eine Ausnahme macht: Der Arbeitgeber kann sich nicht auf die Befristung berufen, wenn allein die Wahl in den Betriebsrat ausschlaggebend für die unterbliebene Übernahme in ein unbefristetes
- [EuGH: Scheinselbstständig und Urlaubsabgeltung – und ohne Verfallsfrist?](https://www.meides.de/eugh-scheinselbststaendig-und-urlaubsabgeltung-ohne-verfallsfrist/) - Wenn ein Unternehmen mit dem Thema Scheinselbstständigkeit konfrontiert ist, beispielsweise nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung, hat es ohnehin schon genug Ärger. Schließlich drohen meistens hohe Nachzahlungen an die Einzugsstellen der Sozialversicherungsträger. Dazu kommt in Zukunft möglicherweise noch ein Problem mehr. Der vermeintlich selbstständige Auftragnehmer könnte, wenn er als "scheinselbstständig" eingestuft wird, einen Urlaubsanspruch beziehungsweise Anspruch
- [Null Toleranz auch bei kleinem Schaden: Bei Arbeitszeitbetrug darf fristlos gekündigt werden](https://www.meides.de/null-toleranz-auch-bei-kleinem-schaden-bei-arbeitszeitbetrug-darf-fristlos-gekuendigt-werden/) - Arbeitszeitbetrug - nichts da mit Kavaliersdelikt! Wer bei der Zeiterfassung betrügt, manipuliert oder sich sonst wie auf Kosten des Arbeitgebers bewusst einen Vorteil verschafft, dem kann fristlos gekündigt werden. Diese Ansicht hat in einem aktuellen Urteil noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als
- [Corporate Social Responsibility (CSR)](https://www.meides.de/corporate-social-responsibility-csr/) - CSR als „Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“ wurde von der Europäischen Kommission schon 2001 definiert. Das Thema Corporate Social Responsibility wird in der Praxis stetig und intensiver wahrgenommen. CSR würdigt die Unternehmenstätigkeit nach ihren
- [Streit um Mindestbeitrag an die Sozialkassen Bau](https://www.meides.de/streit-um-zwangsbeitrag-an-die-sozialkassen-bau/) - Bisher wurden Betriebe ohne Arbeitnehmer in der Baubranche von Beiträgen an die Sozialkassen Bau (Soka Bau) verschont. Das ändert sich durch die neuen Regeln zum Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren, die vor allem die sog. Solo-Unternehmer treffen. Nach Angabe der Soka Bau werden von der Neuregelung in Deutschland rund 40.000 Betriebe erfasst, für die künftig ein Mindestbeitrag von 900,00 Euro
- ["Safe-Harbor-Abkommen": Stellungnahme des ULD zur EuGH Entscheidung](https://www.meides.de/safe-harbor-abkommen-stellungnahme-des-uld-zur-eugh-entscheidung/) - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), Anstalt öffentlichen Rechts, Schleswig-Holstein, hat am 14.10.2015 ein Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 die Feststellung der Europäischen Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (Safe-Harbor-Abkommen), für ungültig erklärt (EuGH, C-362/14). Das ULD nimmt u.a. Stellung zu den
- [Leistungsbonus kann zum Mindestlohn zählen](https://www.meides.de/leistungsbonus-kann-zum-mindestlohn-zaehlen/) - Seit der Einführung des Mindestlohns streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig darüber, welche Lohnbestandteile zum Mindestlohn zählen und welche nicht. Arbeitnehmer behaupten dabei regelmäßig, dass alle über den Grundlohn hinausgehende Zahlungen nicht zum Mindestlohn dazugerechnet werden dürfen. Die Gerichte erteilen den Arbeitnehmern allerdings häufig eine Absage. So auch in einem aktuell entschiedenen Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf.
- [Gefährliche Stolperfalle für Arbeitgeber: Formulierungsfehler in Arbeitsverträgen](https://www.meides.de/gefaehrliche-stolperfalle-fuer-arbeitgeber-formulierungsfehler-in-arbeitsvertraegen/) - In bestehenden Arbeitsverhältnissen stören ungenaue oder unwirksame Klauseln meist wenig, aber in der Trennungsphase können Sie zu einem echten Ärgernis oder sogar zu einer gefährlichen Stolperfalle werden. In Arbeitsverhältnissen ist es nicht anders als in anderen auf Dauer angelegten Beziehungen: die Fehler, die man in der Anfangsphase macht, tun einem in der Trennungsphase besonders weh.
- [Risikominimierung durch arbeitsrechtliche Due Diligence](https://www.meides.de/risikominimierung-durch-arbeitsrechtliche-due-diligence/) - Eine Due Diligence Prüfung im Allgemeinen und besonders im Arbeitsrecht kommt den Verantwortlichen meist nur dann in den Sinn, wenn Sie ein Unternehmen kaufen oder verkaufen wollen. Risiken minimieren Eine arbeitsrechtliche Due Diligence Prüfung lohnen sich aber im arbeitsrechtlichen Bereich auch dann, wenn kein Unternehmenskauf oder Ähnliches bevorsteht. Vor allem hilft die arbeitsrechtliche Due Diligence
- [Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung.](https://www.meides.de/strafanzeige-gegen-arbeitgeber-rechtfertigt-nicht-immer-eine-fristlose-kuendigung/) - Wenn Arbeitnehmer Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten, dann kann das betreffende Arbeitsverhältnis sicher nicht mehr als unbelastet bezeichnet werden, aber nicht immer berechtigt eine solche Anzeige den Arbeitgeber zu einer fristlose Kündigung. Fristlose Kündigung Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer
- [Dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten?](https://www.meides.de/duerfen-fluechtlinge-in-deutschland-arbeiten/) - Regelungen im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen. Ohne eine Arbeitserlaubnis ist es nicht gestattet, dass Flüchtlinge in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge besteht in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ein Arbeitsverbot. Anschließend sind bei einer Stellenbesetzung zunächst "bevorrechtigte Arbeitnehmer" zu berücksichtigen (d.h. Deutsche, EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge).
- [Safe-Harbor-Abkommen ungültig (EuGH)](https://www.meides.de/safe-harbor-abkommen-ungueltig-eugh/) - Mit Urteil vom 6.10.2015 (Aktz. C-362/14) hat der EuGH die Feststellung der Europäischen Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (Safe-Harbor-Abkommen), für ungültig erklärt. Ausgangsverfahren ist eine datenschutzrechtliche Beschwerde in Irland gegenüber Facebook, deren irische Tochtergesellschaft Daten ganz oder teilweise an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und
- ["Freiwillig und jederzeit widerruflich" - ein No-Go im Arbeitsvertrag](https://www.meides.de/freiwillig-und-jederzeit-widerruflich-ein-no-go-im-arbeitsvertrag/) - In sehr vielen Arbeitsverträgen findet sich im Zusammenhang mit Weihnachtsgeld, Prämien, Boni oder anderen Zahlungen, die zusätzlich zum Gehalt gewährt werden, die Formulierung, dass die Leistung "freiwillig und jederzeit widerruflich" ist, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eigentlich ergibt sich schon aus der Formulierung, dass das so nicht gehen kann und es wundert, dass das so
- [Alle Jahre wieder - Verjährung von Ansprüchen droht zum Jahresende.](https://www.meides.de/alle-jahre-wieder-verjaehrung-von-anspruechen-droht-zum-jahresende/) - Mit Ablauf des 31.12.2015 tritt Verjährung für viele Forderungen und Ansprüche ein, die 2012 entstanden sind. Im letzten Monat des Jahres wird es in vieler Unternehmen hektisch. Zum Jahresende droht der Eintritt der regelmäßigen Verjährungsfrist für Ansprüchen. In der Regel verjährt ein Anspruch nach drei Jahren. Maßnahmen, die den Verjährungs-Eintritt verhindern können Zahlungsaufforderungen und Mahnungen
- [Kurzinfo: Wie ist das mit der Entgeltfortzahlung an Feiertagen?](https://www.meides.de/kurzinfo-wie-ist-das-mit-der-entgeltfortzahlung-an-feiertagen/) - § 2 EFZG gewährt Entgeltfortzahlung nur bei Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags. Gemeint sind Feiertage, die durch Bundes- oder Landesgesetze angeordnet sind. Für diese Feiertage besteht im Grundsatz das Arbeitsverbot des § 9 Abs. 1 ArbZG. Arbeitszeiten, die wegen eines gesetzlichen Feiertags ausfallen, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlen. Kirchliche Feiertage, fallen nicht unter diese Regelung,
- [Die krankheitsbedingte Kündigung - alles was man wissen muss.](https://www.meides.de/die-krankheitsbedingte-kuendigung-alles-was-man-wissen-muss/) - Um die krankheitsbedingte Kündigung ranken sich eine Menge Mythen. Unter welchen Voraussetzungen tatsächlich eine solche Kündigung ausgesprochen werden kann, soll nachstehend erörtert werden. 1. Zunächst muss mal eine Krankheit vorliegen Ganz allgemein gilt für eine Krankheit, dass sie unabhängig vom Verhalten des Mitarbeiters besteht. Dieses Merkmal dient zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Missbrauch. Missbrauch liegt nur bei
- [Betriebliche Altersvorsorge bleibt auch bei Insolvenz bestehen, Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Rückkaufswert](https://www.meides.de/betriebliche-altersvorsorge-bleibt-auch-bei-insolvenz-bestehen-insolvenzverwalter-hat-keinen-anspruch-auf-rueckkaufswert/) - Ein Insolvenzverwalter kann eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Altersvorsorge nicht ohne Weiteres widerrufen und Auszahlung der bereits angesparten Versicherungssumme verlangen, um den Betrag der Insolvenzmasse zuzuführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine GmbH hatte für ihre Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen, die nicht in Form einer Direktversicherung bestand, sondern über eine so genannte Gruppen-Unterstützungskasse erfolgte. Diese
- [Kein Fall von Mobbing! Konflikt zwischen Oberarzt und Chefarzt. Kein Schmerzensgeld in Höhe von 1/2 Millionen](https://www.meides.de/kein-fall-von-mobbing-konflikt-zwischen-oberarzt-und-chefarzt-kein-schmerzensgeld-in-hoehe-von-12-millionen/) - Mal wieder zeigt sich, dass nicht immer Mobbing drin ist, wenn vorgeblich Mobbing draufsteht. In einem aktuellen Fall des LAG Hann, hat der klagende Oberarzt Schmerzensgeld in Höhe von einer halben Millionen EUR gefordert und ging leer aus. Nach der Vernehmung von 10 Zeugen und der Untersuchung von insgesamt 29 "Vorfällen" hat das Landesarbeitsgericht Hamm
- [EuGH: Tote haben Recht auf Urlaub - Deutsche Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch gekippt](https://www.meides.de/eugh-tote-haben-recht-auf-urlaub-deutsche-rechtsprechung-zum-urlaubsanspruch-gekippt/) - Bisher war es nach deutscher Rechtsprechung immer so, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt. Der EuGH sieht das anders. Auch Tote haben Recht auf Urlaub und vor allem die Hinterbliebenen ein Recht auf Auszahlung der Urlaubsabgeltung. Die Entscheidung kann man in voller Länge lesen (EuGH vom 12. Juni 2014, C 118/13).
- [Wissenswertes für Vereine: Auch Vereine haben Mindestlohn zu beachten.](https://www.meides.de/wissenswertes-fuer-vereine-auch-vereine-haben-mindestlohn-zu-beachten/) - Seit dem 1.1.2015 können alle Arbeitnehmer, gleich in welcher Branche sie tätig sind, einen Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde beanspruchen. Das Mindesllohngesetz gilt für Vereine; auch Vereine haben Mindestlohn zu beachten. Für ehrenamtlich Tätige gilt eine Ausnahmeregelung. Von einer “ehrenamtlichen Tätigkeit” im Sinne des § 22 Abs. 3 MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn
- [Was man über befristete Arbeitsverträge mit Sachgrund wissen sollte](https://www.meides.de/was-man-ueber-befristete-arbeitsvertraege-mit-sachgrund-wissen-sollte/) - Immer häufiger werden Arbeitsverträge befristet, also nur auf eine bestimmte Zeit geschlossen. Dabei gibt es kalendermäßig befristete und zweckbefristete Arbeitsverträge. Für Arbeitgeber sind befristete Arbeitsverträge von besonderem Interesse. So können sie nämlich z.B. flexibel auf einen akuten Vertretungsbedarf ausgefallener Mitarbeiter reagieren, die z.B. längerfristig krank sind, oder Elternzeit nehmen. Für den Arbeitnehmer hingegen ist der
- [BAG: ver.di muss Schadenersatz wegen rechtswidrigem Warnstreik zahlen](https://www.meides.de/bag-ver-di-muss-schadenersatz-wegen-rechtswidrigem-warnstreik-zahlen/) - Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Verpackungen und Packungsbeilagen für Pharma-Produkte herstellt. Sie war bis
- [Vorsicht bei unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung - zusätzliche Haftung für Sozialkassenbeiträge des Verleihers](https://www.meides.de/vorsicht-bei-unerlaubter-arbeitnehmerueberlassung-zusaetzliche-haftung-fuer-sozialkassenbeitraege-des-verleihers/) - Das BAG musste sich mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Der Kläger ist die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Soka-Bau). Er macht gegenüber der Beklagten - einem polnischen Bauunternehmen - Beiträge zur Sozialkasse nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geltend nachdem die deutsche GmbH insolvent wurde. Die Beklagte hat entsandte Arbeitnehmer auf Baustellen
- [BAG: Keine Diskriminierung einer Schwangeren bei Kündigung, wenn Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft wusste](https://www.meides.de/bag-keine-diskriminierung-bei-kuendigung-einer-schwangeren-wenn-arbeitgeber-nichts-von-der-schwangerschaft-wusste/) - Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden
- [Anwalt ist nicht gleich Anwalt: Syndikusanwälte sind nicht frei genug für das Versorgungswerk und müssen sich gesetzlich rentenversichern](https://www.meides.de/anwalt-ist-nicht-gleich-anwalt-angestellte-sind-nicht-frei-genug-fuer-das-versorgungswerk-und-muss-sich-gesetzlich-rentenversichern/) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danach müssen sich Anwälte in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis grundsätzlich gesetzlich rentenversichern (AZ: B5 RE 13/14 R, B5 RE 9/14 R und B5 RE 3/14 R). Die sogenannten Syndikusanwälte können nicht beanspruchen, dass sie von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ihre
- [Altersteilzeit - Alles was Sie wissen müssen](https://www.meides.de/altersteilzeit-alles-was-sie-wissen-muessen/) - Seid Udo Jürgens wissen wir alle: „Mit 66 Jahren fängt das Leben an“. Aber einige von uns wollen sich den Spaß schon ein bisschen früher gönnen. Und so fragen sich rüstige potentielle Rentner im ganzen Land: Wie wäre es denn mit Altersteilzeit ? Aber was ist das eigentlich. Wir bringen mal ein bisschen Licht in
- [BAG:Arbeitgeberverband kann nicht zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrages gezwungen werden](https://www.meides.de/bagarbeitgeberverband-kann-nicht-zum-abschluss-eines-bestimmten-tarifvertrages-gezwungen-werden/) - Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien
- [BAG: Personalvermittler haftet nicht für Ansprüche wegen Diskriminierung](https://www.meides.de/bag-personalvermittler-haftet-nicht-fuer-ansprueche-wegen-diskriminierung/) - Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser nicht für solche Ansprüche wegen Diskriminierung. Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle
- [Neue Richtlinie bei Arbeitsunfähigkeit - Alles was Sie wissen müssen](https://www.meides.de/neue-richtlinie-bei-arbeitsunfaehigkeit-alles-was-sie-wissen-muessen/) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Entsprechend seinem Regelungsauftrag hat der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) mit Beschluss vom 14.11.2013 überarbeitet und neugefasst (§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V). Schwerpunkt der Überarbeitung der AU-RL sind die Bewertungsmaßstäbe der
- [Leiharbeit: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit der CGZP](https://www.meides.de/leiharbeit-beitragsnachforderung-wegen-tarifunfaehigkeit-der-cgzp/) - Der Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden. Im Mai 2012 wurde präzisiert, dass die fehlende Tariffähigkeit sich auch auf ältere Satzungen der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) auswirkt. Rechtsstreit zu Beitragsnachforderung
- [Wenn Nachtschicht aus Gesundheitsgründen nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Einteilung am Tag](https://www.meides.de/wenn-nachtschicht-aus-gesundheitsgruenden-nicht-moeglich-ist-besteht-anspruch-auf-einteilung-am-tag/) - Oft können Arbeitnehmer keine Nachtsichten mehr übernehmen, gleichzeitig aber weiterhin uneingeschränkt tagsüber arbeiten. Die Frage, ob der Arbeitnehmer in solchen Fällen dann im Tagdienst eingesetzt werden muss, hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu beantworten. Das BAG erklärt hierzu: Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie
- [BAG: Auch während eines Sonderurlaubs entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch](https://www.meides.de/bag-auch-waehrend-eines-sonderurlaubs-etnsteht-der-gesetzliche-urlaubsanspruch/) - Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit
- [Sachgrundlose Befristung auch bei Betriebsrat möglich - nur bei unzulässiger Benachteiligung Folgevertrag einklagbar](https://www.meides.de/sachgrundlose-befristung-auch-bei-betriebsrat-moeglich-nur-bei-unzulaessiger-benachteiligung-folgevertrag-einklagbar/) - Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall
- [Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Zahngoldräuber im Krematorium](https://www.meides.de/schadensersatzanspruch-des-arbeitgebers-gegen-zahngoldraeuber-im-krematorium/) - Völlig zurecht hat ein Angestellter seine Kündigungsschutzklage gegen die Betreibergesellschaft eines Krematoriums verloren. Wer die Toten stört und aus der Asche von Toten Zahngold stiehlt, den muss man, den darf man nicht weiter beschäftigen. Damit allein wollte sich der Arbeitgeber nicht zufrieden geben und verlangte von dem Leichenschänder in einem weiteren Verfahren Schadenersatz. Das Bundesarbeitsgericht
- [Was ist eigentlich eine kurzfristige Beschäftigung?](https://www.meides.de/was-ist-eigentlich-eine-kurzfristige-beschaeftigung/) - Das BSG hat in einem Urteil die Grundsätze für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aufgestellt und die Unterschiede deutlicher aufgezeigt als bisher. Die Abgrenzung einer regelmäßigen von einer gelegentlichen Beschäftigung wird damit verständlicher. Nun ist es klar: Eine Rahmenvereinbarung, die über mehrere Jahre hinweg besteht, kann unter besonderen Bedingungen auch die Voraussetzungen einer
- [Arbeitgeber kann sich bei Überwachung durch Detektiv schadensersatzpflichtig machen](https://www.meides.de/arbeitgeber-kann-sich-bei-ueberwachung-durch-detektiv-schadensersatzpflichtig-machen/) - Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen. Der FALL: Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai
- [BAG zur Entgeltfortzahlung bei Alkoholerkrankung: kein Verschulden](https://www.meides.de/bag-zur-entgeltfortzahlung-bei-alkoholerkrankung-kein-verschulden/) - Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach
- [BAG: Bei künstlicher Befruchtung gilt der Kündigungsschutz schon ab Embryonentransfer](https://www.meides.de/bag-bei-kuenstlicher-befruchtung-gilt-der-kuendigungsschutz-schon-ab-embryonentransfer/) - Das ist mal eine interessante Entscheidung, die das Bundesarbeitsgericht hier gefällt hat. Im Hinblick auf den Kündigungsschutz während der Schwangerschaft hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann dieser Schutz zu gelten hat und dabei die Nöte und Ängste von Kinderwunschpatienten sehr Ernst genommen und eine weise Entscheidung getroffen. Der Fall: Die Klägerin war als
- [Unfall während der Mittagspause - Wann besteht Versicherungsschutz?](https://www.meides.de/unfall-waehrend-der-mittagspause-wann-besteht-versicherungsschutz/) - Wer in der Mittagspause mehr macht als nur zum Essen geht, läuft Gefahr aus der Unfallversicherung herauszufallen. Der Weg zum Essen steht zwar grundsätzlich unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht. Im Fall der Fälle prüft die Unfallversicherung sehr genau was man in der Mittagspause tatsächlich erledigen wollte bzw. erledigt hat. Wohin führen
- [BAG: Ausbildungsvergütung muss angemessen sein, sonst droht Nachzahlung](https://www.meides.de/bag-ausbildungsverguetung-muss-angemessen-sein-sonst-droht-nachzahlung/) - Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet. Gemeinnützigkeit

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- [SOKA-BAU; Vorwort Dr. Norbert Blüm und Inhaltsverzeichnis](https://www.meides.de/die-soka-bau-vorwort-dr-norbert-bluem-und-inhaltsverzeichnis/) - Die SOKA-BAU - Eine Sozialkasse der Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik. Hier Blick ins Buch: das Vorwort Dr. Norbert Blüm, Bundesarbeitsminister a.D., und das Inhaltsverzeichnis. 2018, ISBN 978-3-339-10256-0, 152 Seiten Verlag Dr. Kovac / Verlag C.H. Beck
- [Steuerberatung - Steuerstrafrecht | Meides](https://www.meides.de/steuerberatung-steuerstrafrecht-1/) - Eckenheimer Landstraße 48 60318 Frankfurt am Main Tel: 069- 9999 87810 Fax: 069- 9999 87819 eMail: steuer@meides.de Steuerberatung Im Steuerrecht liegt unserer anwaltliche Spezialisierung in Gestaltungsberatung und Interessenvertretung: z.B. vGA - verdeckte Gewinnausschüttung - (bei Geschäftsführergehalt, Pensionszusage, Tantieme, Forderungsverzicht) und steuerliche Optimierung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge (Anteilsübertragung, Unternehmenskauf). mehr zu Steuerberatung ... Steuerstrafrecht Wir beraten und vertreten
- [Dienstleistung | Meides](https://www.meides.de/dienstleistung/) - { Text Block: }Unsere anwaltliche Dienstleistung bietet Ihnen wirtschaftsrechtliche Erfahrung aus einer Hand.{ Solid Divider Line }{ Feature Boxes (7): }ArbeitsrechtPrüfung, Beratung und Interessenvertretung im Individual-Arbeitsrecht und Kollektiv-Arbeitsrecht: Arbeitsvertragsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Befristung, Arbeitnehmerentsendung, Aufhebung, Kündigung, Abfindung, Mitwirkung, Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht und Compliance sowie angrenzender Werk- und Dienstleistung.mehr zu Arbeitsrecht ...ScheinselbständigkeitIn der Regel alle vier Jahre erfolgt eine
- [Soka Bau - Sokabau - Soko-Bau - Sokobau - Sokade](https://www.meides.de/sokabau-soko-bau-sokade/) - { Message Box. Type: info }Sie meinen " SOKA - Bau " ? { Text Block: }Wer ist SOKA-Bau? "SOKA BAU" wird als Oberbegriff verwendet für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK-Bau), deren Förderung der Berufsbildung im Baugewerbe und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK-Bau). Diese Institutionen sind Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, nämlich
- [Soka-Bau Rechtsgrundlagen | Meides](https://www.meides.de/soka-bau-rechtsgrundlagen/) - { Text Block: }Wer ist SOKA-Bau? "SOKA-BAU" ist der Oberbegriff für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK eV), deren Förderung der Berufsbildung im Baugewerbe sowie der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK-Bau AG). Diese Institutionen sind Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, nämlich des Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und
- [SOKA-Bau Mahnbescheid und Gerichtsverfahren | Meides](https://www.meides.de/soka-bau-mahnbescheid-und-prozess/) - Beitragsforderung, Soka-Bau Mahnbescheid und Gerichtsverfahren Die Sozialkasse Bau (Soka-Bau) ist auf Ihren Betrieb aufmerksam geworden und hat Ihre Tätigkeiten als baugewerblich eingeschätzt. Dann erhalten Sie Post von der SOKA Bau. Soka-Bau teilt Ihnen darin mit, dass Sie berechtigt und verpflichtet seien am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen ... und fordert Sie auf, eine Betriebsanmeldung vorzunehmen. Mißverständnisse
- [VTV Bau vom 29.01.2021 ab 01.01.2021](https://www.meides.de/vtv-bau-vom-29-01-2021-ab-01-01-2021-2/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 29.01.2021 mit Wirkung ab 01.01.2021, AVE vom 01.06.2021. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe vom 1. Juni 2021. VTV Bau vom 29.01.2021 ab 01.01.2021, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [Sofortkontakt 069-95929790 | Meides](https://www.meides.de/069-95929790/) - { Text Block: }Sie erreichen die Meides Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt telefonisch montags-freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr: 069-95929790 oder Sie senden uns eine E-Mail: ffm@meides.de Wir freuen uns darauf Sie kennenzulernen! Die Geschäftsleitung der MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft.{ Text Block: } Dr. Peter Meides Geschäftsführer RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Steuerrecht Merken{ Text Block: }Veröffentlichungen zu
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- [Über Meides Rechtsanwälte, Frankfurt](https://www.meides.de/ueber-meides-rechtsanwaelte-frankfurt/) - Die Meides Rechtsanwaltsgesellschaft in Frankfurt am Main besteht seit 2003. Als wirtschaftsrechtliche Fachanwaltskanzlei mit Schwerpunkten im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerstrafrecht vertreten wir überwiegend Unternehmen und Arbeitgeber aller Größen und Führungskräfte. Außergewöhnliche Expertise kann unsere Kanzlei im Arbeitsrecht auf dem Gebiet der betrieblichen Altersvorsorge und bei Fragen zu den tarifvertraglichen Sozialkassen der Bauwirtschaft vorweisen. Unser Anspruch:
- [Scheinselbständigkeit: Beitragsforderung der Deutschen Rentenversicherung abwehren | Meides](https://www.meides.de/scheinselbstaendigkeit-beitragsforderung-der-deutschen-rentenversicherung-abwehren/) - Statusfeststellung „scheinselbstständig“ als Ergebnis der Rentenversicherung? In der Regel alle vier Jahre erfolgt eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Arbeitgebern in Deutschland. Gehen in dem geprüften Betrieb externe Auftragnehmer ihrer Arbeit nach (Freiberufler, Einzelunternehmer bzw. Subunternehmer) dann lautet das Prüfergebnis sehr oft: „scheinselbstständig“. Der Selbstständige sei als Arbeitnehmer einzustufen. Das führt dazu, dass
- [Revision beim Bundesarbeitsgericht | Meides](https://www.meides.de/revision-beim-bundesarbeitsgericht/) - Sie wollen Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt einlegen oder durch eine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision erst einmal möglich machen? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Meides … weiß eine hieb- und stichfeste Begründung für den Revisionsantrag oder die Nichtzulassungsbeschwerde zu schreiben, begleitet das Verfahren detailsicher und mit akribischer Kompetenz wird dafür sorgen, dass Ihr Fall
- [VTV Bau vom 28.09.2018 ab 01.01.2019](https://www.meides.de/vtv-vom-28-09-2018-ab-01-01-2019/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 28.09.2018 mit Wirkung ab 01.01.2019, AVE vom 07.05.2019. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe vom 7. Mai 2019. VTV Bau vom 28.09.2018 ab 01.01.2019, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [Arbeitsrecht Frankfurt Fachanwalt  | Meides](https://www.meides.de/arbeitsrecht/) - { Feature Boxes (4): }ArbeitsrechtWir beraten und vertreten Ihre betrieblichen Interessen im Personalmanagement, im Individual- und im Kollektiv-Arbeitsrecht. Typische Themen sind das Arbeitsvertragsrecht, die Arbeitnehmerüberlassung, die Befristung oder Aufhebung zum Arbeitsverhältnis, Kündigung und Abfindung sowie die Mitwirkungsrechte des Betriebsrat.mehr zu Arbeitsrecht ...Betriebliche AltersversorgungWir beraten und vertreten Ihre Interessen zu betriebliche Altersvorsorge und betriebliche Altersversorgung. Hierbei
- [Gesucht: Rechtsanwalt - Profi der Zeugenvernehmung im Zivilprozess (w/m/d)  | Meides](https://www.meides.de/gesucht-rechtsanwalt-profi-der-zeugenvernehmung-im-zivilprozess-w-m-d/) - MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft in Frankfurt am Main sucht einen anwaltlichen Profi (w/m/d) zur Zeugenvernehmung im Zivilprozess. In der hier angebotenen Tätigkeit werden Sie für handwerklich tätige Unternehmen gegen unberechtigte Forderungen der tarifvertraglichen Sozialkassen Baugewerbe (SOKA-Bau), Malerkasse (UK-Maler), Dachdeckerkasse (SOKA-Dach) u.a. tätig. Neben Beratung und Prozessvertretung unserer Mandanten am Standort Frankfurt ist besonderer Inhalt Ihrer Tätigkeit die
- [Gesucht: Wissenschaftliche Mitarbeiter (w/m/d)  | Meides](https://www.meides.de/gesucht-wissenschaftliche-mitarbeiter-m-w/) - MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft ist im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht tätig. Wir haben besondere Expertise entwickelt in den Bereichen Sozialkassenverfahren (SOKA) und rentenversicherungsrechtliche Statusverfahren (Deutsche Rentenversicherung) und betriebliche Altersversorgung (bAV). Im Rahmen dieser Bereiche suchen wir Sie für den Standort Frankfurt am Main als juristische, wissenschaftliche Mitarbeiter / Mitarbeiterin. Es erwartet Sie • Einsatz in umfangreicheren
- [Gesucht: Freie Mitarbeiter für Marketing und Media-Management (w/m/d)  | Meides](https://www.meides.de/gesucht-freie-mitarbeiter-fuer-marketing-und-media-management/) - MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft ist im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht tätig. Unsere Mandanten sind Dienstleister, Handwerksbetriebe und Industriebetriebe aller Größen und aus verschiedenen Branchen. Für unsere Mandantenakquise vertrauen wir auf ganzheitliches Marketing. Sie haben ... • Berufsabschluss mit Schwerpunkt Marketing • Erfahrungen mit Marketingprojekten • Ideen, Leidenschaft, Präzision dann unterstützen Sie unserer Anwaltskanzlei in Frankfurt beim Marketing
- [bAV-betriebliche Altersversorgung, Rechtsprechung | Meides](https://www.meides.de/bav-rechtsprechung/) - { Text Block: }Betriebsrente: Auswahl von Entscheidungen im Zusammenhang mit betriebliche Altersversorgung.{ Text Block: } VG Frankfurt vom 25.09.2014, 2 K 4292/13.F Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSV) - Neufestsetzung Beitrag - Deputate - Verbot der Übersicherung - Verjährung. BAG vom 2.9.2014, Aktz. 3 AZR 951/12 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung
- [bAV-Betriebliche Altersversorgung, BMF-Schreiben | Meides](https://www.meides.de/bav-bmf-schreiben/) - { Text Block: }Betriebsrente: Auswahl von BMF-Schreiben zu betriebliche Altersversorgung.{ Text Block: } 22.01.2016: IV C 3 - S 2030/11/10001 Stellungnahme zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV). 10.04.2015: IV C 5 - S 2345/08/10001 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Zeitpunkt des
- [Mindestbeitrag Berufsbildungsverfahren | Meides](https://www.meides.de/mindestbeitrag-berufsbildung-10-12-2014/) - { Text Block: } Der Mindestbeitrag Berufsbildung wurde neu in dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren der SOKA im Baugewerbe (VTV) in der Fassung vom 10. Dezember 2014 eingeführt. Nachstehend erläutern wir Ihnen was Sie über das Schreiben der Soka-Bau zum Mindestbeitrag Berufsbildung wissen sollten. In § 17 dieses Sozialkassentarifvertrags ist geregelt, dass zur Aufbringung der Mittel für
- [Soka-Bau Rechtsprechung | Meides](https://www.meides.de/soka-bau-rechtsprechung/) - { Video URL: https://youtu.be/Cy-6bvcxBvw }{ Text Block: }Tarifliche Sozialkassen SOKA-Bau Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des VTV-Bau / Sozialkassenbeitrag an die ULAK Bau, ZVK Bau AG (sog. Soka-Bau). { Text Block: } BAG-Beschluss 25.1.2017, PM 3/17 Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013) BAG-Beschluss 25.1.2017, PM 2/16 Unwirksamkeit der
- [Trennungskultur - Trennungsberatung für Arbeitgeber | Meides](https://www.meides.de/trennungsberatung-fuer-arbeitgeber/) - Wir helfen Ihnen, sich umsichtig und fair von Mitarbeitern zu trennen Sie wollen sich von einem Mitarbeiter trennen, Ihnen liegt jedoch an einem fairen, möglichst einvernehmlichen Ablauf? Wenn das Arbeitsverhältnis zügig und wirksam beendet werden muss, ohne dass Erbitterung und Ressentiments geschürt werden, helfen wir Ihnen weiter. Wir bringen unsere Verhandlungserfahrung und das arbeitsrechtliche Wissen
- [Due Diligence im Arbeitsrecht | Meides](https://www.meides.de/due-diligence-im-arbeitsrecht/) - Risikominimierung durch Due Diligence im Arbeitsrecht Wenn in Unternehmen unterschiedlichen Dienst- und Arbeitsverträge bestehen, alte Betriebsvereinbarungen existieren, die sich teilweise widersprechen oder verschiedene Versorgungszusagen gemacht wurden, resultieren daraus erhebliche, oft unkalkulierbare Risiken für die betroffenen Unternehmen. Diese Risiken lassen sich in der Regel nur durch eine sorgfältige Analyse und Darstellung des Ist-Zustandes identifizieren. Hier greift
- [Scheinselbstständigkeit](https://www.meides.de/scheinselbstaendigkeit/) - { Text Block: }Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn die Parteinen zwar nach der vertraglichen Gestaltung selbstständige Dienstvertrags- oder Werkvertragsleistungen des einen für den anderen vereinbart haben, in der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit wird aber abhängige, nichtselbständige Arbeit erbracht, die typischerweise ein Arbeitsverhältnis kennzeichnet. Die Vertragsabwicklung wird also nicht wie von einem selbständigen Unternehmer, sondern in einem
- [Kündigungsschutz beim Arbeitsgericht | Meides](https://www.meides.de/kuendigungsschutz-beim-arbeitsgericht/) - Arbeitgeber haben das Recht, Arbeitnehmern zu kündigen, wenn es dafür dringende betriebliche Erfordernisse, in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Gründe gibt. Hiergegen steht dem Arbeitnehmer Kündigungsschutz beim Arbeitsgericht zu. In Betracht für eine gerechtfertigte Kündigung kommt: Betriebsbedingte Kündigung Hierfür müssen dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die den Wegfall von
- [Arbeitsvertragsrecht | Meides](https://www.meides.de/arbeitsvertragsrecht/) - { Text Block: }Prüfung, Beratung und Interessenvertretung im Individual-Arbeitsrecht und Kollektiv-Arbeitsrecht Wir beraten und begleiten Sie individuell bei der Vorbereitung und der Durchführung von arbeitsrechtlichen Vorhaben und Verhandlungen sowie bei der Gestaltung und Prüfung im individuellen Arbeitsvertragsrecht und bei kollektiven Vereinbarungen. Betreut werden die Vertragsfragen zu Arbeitsverhältnissen, zur betrieblichen Ordnung sowie zu Dienstverhältnisse
- [Beratung der GmbH-Gesellschafter zum Geschäftsführervertrag | Meides](https://www.meides.de/beratung-der-gmbh-gesellschafter-zum-geschaeftsfuehrervertrag/) - Ein professioneller Vertrag ist günstiger als ein späterer Rechtsstreit! Wenn Sie GmbH-Gesellschafter sind, fällt der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers in Ihre Zuständigkeit. Vertragliche Lücken oder unvorteilhafte Formulierungen können viel Geld kosten und für großen Ärger sorgen. Die Beratung und Vertragsgestaltung der Gesellschafter der GmbH durch einen kompetenten, erfahrenen Anwalt reduziert die Risiken, wenn der Anstellungsvertrag für
- [SOKA-Gerüst | Meides](https://www.meides.de/soka-geruest/) - Wer ist Soka-Gerüst? Soka Gerüst ist der Oberbegriff für die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA-Gerüst) und der Zusatzversorgungskasse des Gerüstbaugewerbes VVaG (ZVK-Gerüst). Mißverständnisse zur Beitragspflicht Sie erbringen auch nur einen geringen Anteil von typischen Tätigkeiten des Gerüstbaugewerbes in Ihrem Betrieb? Dann gehen Sie keinesfalls davon aus, dass Sie wohl nicht beitragspflichtig sind. Rechtsgrundlagen der Sozialkasse-Gerüst für
- [SOKA-Dach | Meides](https://www.meides.de/soka-dach/) - Wer ist Soka-Dach? Soka Dach - Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks - ist der Oberbegriff für die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk, die Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG und das Zentrale Versorgungswerk für das Dachdeckerhandwerk VVaG, Mißverständnisse zur Beitragspflicht Sie erbringen auch nur einen geringen Anteil von typischen Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks in Ihrem Betrieb? Gehen Sie keinesfalls davon aus,
- [Malerkasse - UK-Maler | Meides](https://www.meides.de/malerkasse/) - Wer ist die Malerkasse (UK-Maler)? Malerkasse ist der Oberbegriff für die Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackierhandwerk e.V (UK-Maler) und die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks (ZVK-Maler). Mißverständnisse zur Beitragspflicht Sie erbringen auch nur einen geringen Anteil von typischen Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks in Ihrem Betrieb? Gehen Sie keinesfalls davon aus, dass Sie
- [Veröffentlichungen zu betriebliche Altersversorgung (bAV) | Meides](https://www.meides.de/veroeffentlichungen-bav-dr-peter-meides/) - Peter Meides, WANDEL IN DER ALTERSSICHERUNG - Betriebliche Altersversorgung und ihre Akteurskonstellationen in der Rentengesetzgebung der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1998 – 2002). Windsor Verlag 2011, ISBN 978-1-627840-12-5, 372 Seiten. Peter Meides, Vom Fürsorgegedanken zum Arbeitsrecht und zur Personalarbeit – Eignet sich die bAV als Beispiel für Corporate Social Responsibility? aba, BetrAV 01/2016, Seite
- [Veröffentlichungen zu SOKA-Bau | Meides](https://www.meides.de/veroeffentlichungen-zu-soka-bau-dr-peter-meides/) - { Text Block: }Peter Meides Die SOKA-BAU - Eine Sozialkasse der Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik. Verlag Dr. Kovac 2018, ISBN 978-3-339-10256-0, 152 Seiten. { Text Block: }BAG 21.3.2018: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2015 Das Bundesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassentarifvertrags (VTV) 2015 und von weiteren Tarifverträgen im Baugewerbe entschieden:
- [Tarifliche Sozialkassen (SOKA)](https://www.meides.de/tarifliche-sozialkassen-soka/) - { Text Block: }Tarifliche Sozialkassen (SOKA) sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (Verbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung). In bestimmten Wirtschaftszweigen sind Arbeitgeber verpflichtet, an Sozialkassen-Verfahren teilzunehmen, die auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen.{ Text Block: }Tarifliche Sozialkassen sehen in den Tarifverträgen für die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Wirtschaftszweige bestimmte Leistungen vor. Dafür haben die Arbeitgeber Beiträge nach
- [Künstlerin Monika Wittrich](https://www.meides.de/kuenstlerin-monika-wittrich/) - { Video URL: https://www.youtube.com/watch?v=lgjP8ZkVrYg&feature=em-share_video_user }{ Text Block: }[ Gemafreie Musik von https://www.cayzland-music.de ] Wir freuen uns sehr, an dieser Stelle die Künstlerin Monika Wittrich - www.kunst-und-emotionen.de präsentieren zu dürfen: Die Künstlerin hat eine tiefe Leidenschaft für die Kunst. Sie sagt: Ich liebe es, in vielen Bereichen zu arbeiten:Öl, Acryl, Zeichnungen, Kohle, Collagen, Skulptur. Kunst ist
- [- Workshop: SOKA-Bau nicht bezahlen?](https://www.meides.de/soka-bau-nicht-bezahlen-info-16-12-2016/) - { Text Block: }Einladung zum kostenfreien Workshop am 16. Dez. 2016 in Frankfurt. Wer kann Zahlungen an die SOKA-Bau verweigern? Die Sozialkasse Bau verschickt (Nachzahlungs-) Forderungen an Bau-Betriebe. Selbst Solo-Selbstständige, die niemanden beschäftigen oder ausbilden, sollen mindestens 900 Euro Berufsbildungsbeitrag zahlen. Sie ärgern sich über die Forderungen der Soka-Bau. Sie sind unsicher, welche Rechte und
- [Künstlerin Bettina Krol](https://www.meides.de/kuenstlerin-bettina-krol/) - Zum Jahreswechsel freuen wir uns, unsere frankfurter Künstlerin Bettina Krol präsentieren zu können. Die Künstlerin porträtiert Sie oder Ihren Liebling, Ihren Chef oder Ihren Kollegen. In Acryl, auf Papier oder Leinwand. Ca. 70 x 100 cm ab 250 €. Dazu braucht sie nur ein Foto. Ideal für ein ausgefallenes Geschenk. Weitere Beispiele sind auf der
- [Handelsvertreter](https://www.meides.de/dienstvertrag-handelsvertreter/) - { Text Block: }In den § § 84 bis 92 c des Handelsgesetzbuches (HGB) werden die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters und des von ihm vertretenen Unternehmens geregelt.{ Solid Divider Line }{ Single Image: } { Text Block: } Geschäfte vermitteln Die gesetzliche Definition des Handelsvertreters ist gemäß § 84 HGB, wer als
- [Entsendung von Mitarbeitern](https://www.meides.de/entsendung-von-mitarbeitern/) - { Text Block: }Wir sind Ihr kompetenter Partner bei der Planung und Durchführung der Auslandsentsendung von Mitarbeitern.{ Solid Divider Line }{ Text Block: }Wir bieten Ihnen professionelle Beratung vor, während und nach der Entsendung zu Recht, Steuer, Visum und Sozialversicherung.{ Text Block: } Wettbewerbsvorteil durch Flexibilität Deutsche Unternehmen zieht es immer öfter ins Ausland. Sie
- [Aufhebungsvertrag](https://www.meides.de/aufhebungsvertrag/) - { Text Block: }Das Arbeitsverhältnis kann entweder einseitig gekündigt werden (also entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber) oder es kann beidseitig durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag im Einverständnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen, um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Grund für einen Aufhebungsvertrag kann beispielsweise sein,
- [Abwicklungsvertrag](https://www.meides.de/abwicklungsvertrag/) - { Text Block: }Mit einem Abwicklungsvertrag einigen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung. Der Abwicklungsvertrag ähnelt prinzipiell einem Aufhebungsvertrag. Der wesentliche Unterschied ist, dass durch einen Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis beendet wird, während im Falle des Abwicklungsvertrages eine Kündigung oder eine Aufhebungsvereinbarung bereits erfolgt ist. Nachdem der Arbeitgeber
- [Kündigung des Arbeitsverhältnisses](https://www.meides.de/kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisses/) - { Text Block: }Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann durch verschiedene Gründe veranlasst sein. Oft werden Umstrukturierungsmaßnahmen durch die Entwicklung der Technik und Märkte notwendig in deren Folge Arbeitsplätze auf Dauer wegfallen. Daneben können die Gründe auch bei Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmern in deren Verhalten oder in deren Person liegen. Für die Kündigung des
- [Beendigung des Arbeitsverhältnis](https://www.meides.de/beendigung-arbeitsverhaeltnis/) - { Text Block: } Zum einen führt der Tod des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnis. Stirbt der Arbeitgeber, endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Vielmehr wird es in der Regel mit dessen Erben fortgesetzt. Ein befristetes Arbeitsverhältnis, also ein solches, das für eine bestimmte Zeit eingegangen wird, endet mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Einer Kündigung bedarf
- [Wir beraten.](https://www.meides.de/ueber-uns/) - { Text Block: }WER SIND WIR? Wir sind Arbeitsrecht und ... Wir beraten und verhandeln für unsere gewerblichen Mandanten übergreifend zu allen Fragen des Arbeitsrechts, des Steuerrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Unser Team wird geführt von unserem Geschäftsführer Herrn Rechtsanwalt Dr. Meides. { Single Image: 4253 } { Text Block: }Wir sind Berater. Wir hören
- [Home-02](https://www.meides.de/home-02/) - { Text Block: }Im Arbeitsrecht und im Steuerrecht, Steuerstrafrecht und im Gesellschaftsrecht erhalten Sie Beratung zu Ihren Themen der Unternehmen und Geschäftsleiter.{ Text Block: }Sie entscheiden schneller und auf fundierter Grundlage. Sie wägen Strategien und Alternativen ab und sind bei uns in guten Händen.{ Blank Space }{ Feature Boxes (3): }ArbeitsrechtIm betrieblichen Arbeitsrecht und Personalmanagement
- [Mitarbeiterentsendung](https://www.meides.de/mitarbeiterentsendung/) - { Text Block: }Wir bieten Ihnen Kompetenz aus einer Hand bei der Mitarbeiterentsendung, die rechtliche und steuerliche Begleitung.{ Solid Divider Line }{ Text Block: }Wir begleiten Sie durch die rechtzeitige Einbindung in das Entsendungsvorhaben von Anfang an kompetent und sicher. Wir sorgen mit Ihnen gemeinsam dafür, dass die Entsendung reibungslos und rechtssicher vollzogen wird.{ Text Block:
- [Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit für VTV 2012 und VTV 2013](https://www.meides.de/unwirksamkeit-allgemeinverbindlichkeit-vtv-2012-und-vtv-2013/) - Sozialkassentarifvertrag Bau, VTV 2012 und VTV 2013. Bekanntmachung über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe vom 10. Februar 2017.
- [Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit für VTV 2008 bis VTV 2011 und VTV 2014](https://www.meides.de/unwirksamkeit-allgemeinverbindlichkeit-vtv-2008-vtv-2011-und-vtv-2014/) - Sozialkassentarifvertrag Bau, VTV 2008 bis VTV 2011 und VTV 2014. Bekanntmachung über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe vom 8. Dezember 2016.
- [VTV Bau vom 24.11.2015 ab 01.01.2016](https://www.meides.de/vtv-bau-vom-24-11-2015-ab-01-01-2016/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 24.11.2015 mit Wirkung ab 01.01.2016, AVE vom 04.05.2016. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Mai 2016. VTV Bau vom 24.11.2015 ab 01.01.2016, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [GmbH-Geschäftsführervertrag: Beratung für GmbH-Gesellschafter](https://www.meides.de/gmbh-geschaeftsfuehrervertrag-beratung-fuer-gmbh-gesellschafter/) - Der GmbH-Geschäftsführervertrag ist ein Thema, mit dem sich die Gesellschafter der GmbH auseinandersetzen müssen. Die Beratung durch einen Rechtsanwalt hilft, folgenreiche Fehler rund um den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers zu vermeiden. Für den GmbH-Geschäftsführervertrag sind die Gesellschafter zuständig Die Gesellschafterversammlung entscheidet über die Bestellung, die Abberufung und die Entlastung von Geschäftsführern. Sie muss dem Inhalt des
- [GmbH-Geschäftsführer](https://www.meides.de/gmbh-geschaeftsfuehrer/) - { Text Block: }Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist zwingend organisiert mit zwei Organen, der Gesellschafterversammlung (§ 45 ff. GmbHG) und dem GmbH-Geschäftsführer (§ 6 GmbHG).{ Solid Divider Line }{ Text Block: }Gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG muss eine GmbH einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Hierbei muss es sich um natürliche Personen handeln,
- [_ bAV als Beispiel für Corporate Social Responsibility.](https://www.meides.de/bav-als-beispiel-fuer-corporate-social-responsibility/) - Vom Fürsorgegedanken zum Arbeitsrecht und zur Personalarbeit – Eignet sich die bAV als Beispiel für Corporate Social Responsibility? Dr. Peter Meides: bAV als Beispiel für Corporate Social Responsibility (CSR) - aba, BetrAV 01/2016, Seite 30-34.
- [Befristetes Arbeitsverhältnis](https://www.meides.de/befristetes-arbeitsverhaeltnis/) - Ein Arbeitsvertrag kann in der Weise geschlossen werden, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Zeit von selbst endet, ohne dass eine besondere Aufhebung (z.B. Kündigung oder Aufhebungsvertrag) erforderlich ist (befristetes Arbeitsverhältnis). Ein solches Arbeitsverhältnis ist dann -ohne eine entsprechende arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung- während der Vertragslaufzeit nicht ordentlich kündbar. Diese Befristung muss ausdrücklich und
- [Arbeitsvertrag Anstellungsvertrag](https://www.meides.de/arbeitsvertrag-anstellungsvertrag/) - In dem Arbeitsvertrag Anstellungsvertrag (auch Dienstvertrag) werden die konkreten rechtlichen Beziehungen, insbesondere dessen Form sowie inhaltlich im Wesentlichen die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert und vereinbart. Typischerweise werden die Parteien in dem Arbeitsvertrag Anstellungsvertrag Inhalt und Umfang der Tätigkeit, den Arbeitsort, das Gehalt, die Arbeitszeit, die Kündigungsfristen, den Urlaub und gegebenenfalls
- [VTV Bau vom 10.12.2014 ab 01.01.2015](https://www.meides.de/vtv-bau-vom-10-12-2014-ab-01-01-2015/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 10.12.2014 mit Wirkung ab 01.01.2015, AVE vom 06.07.2015. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe vom 6. Juli 2015. VTV Bau vom 10.12.2014 ab 01.01.2015, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [VTV Bau vom 03.12.2013 ab 01.01.2014](https://www.meides.de/vtv-bau-vom-03-12-2013-ab-01-01-2014/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 03.12.2013 mit Wirkung ab 01.01.2014, AVE vom 17.03.2014. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe vom 17. März 2014. VTV Bau vom 03.12.2013 ab 01.01.2014, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [VTV Bau vom 03.05.2013 ab 01.07.2013](https://www.meides.de/vtv-bau-vom-03-05-2015-ab-01-07-2013/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 03.05.2013 mit Wirkung ab 01.07.2013, AVE vom 25.10.2013. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 25. Oktober 2013. VTV Bau vom 03.05.2013 ab 01.07.2013, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [VTV Bau vom 17.12.2012 ab 01.01.2013](https://www.meides.de/vtv-bau-vom-17-12-2012-ab-01-01-2013/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 17.12.2012 mit Wirkung ab 01.01.2013, AVE vom 29.05.2013. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 29. Mai 2013. VTV Bau vom 17.12.2012 ab 01.01.2013, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [VTV Bau vom 21.12.2011 ab 01.01.2012](https://www.meides.de/vtv-bau-vom-21-12-2011-ab-01-01-2012/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 21.12.2011 mit Wirkung ab 01.01.2012, AVE vom 03.05.2012. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragswerks für das Baugewerbe vom 3. Mai 2012. VTV Bau vom 21.12.2011 ab 01.01.2012, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [VTV Bau vom 18.12.2009 ab 01.01.2010](https://www.meides.de/vtv-bau-vom-18-12-2009-ab-01-01-2010/) - Sozialkassentarifvertrag Bau vom 18.12.2009 mit Wirkung ab 01.01.2010. Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009. VTV Bau vom 18.12.2009 ab 01.01.2010, Soka-Bau (ULAK - ZVK Bau) Wiesbaden.
- [Arbeitsrechtliche Compliance](https://www.meides.de/arbeitsrechtliche-compliance-und-arbeitsrecht/) - { Text Block: }Wir bieten Ihnen arbeitsrechtliche Compliance aus einer Hand: Analyse, Bewertung, Implementierung und Kontrolle.{ Solid Divider Line }{ Text Block: }Risikoanalyse und -identifikation In der ersten Stufe wird ein arbeitsrechtliches Risikoportfolio für das Unternehmen erstellt. Bestehende Verträge werden gesichtet, aktuelle interne und externe Rechtsbeziehungen durchleuchtet, Betriebsabläufe beobachtet und die Sensibilisierung der Mitarbeiter im Hinblick
- [Arbeitsrechtliche Corporate Social Responsibility (CSR)](https://www.meides.de/arbeitsrechtliche-corporate-social-responsibility-csr/) - Bei Corporate Social Responsibility (CSR) handelt sich um einen freiwilligen Beitrag der Unternehmen, der über gesetzliche Forderungen (Compliance) hinausgeht. Das Unternehmensengagement soll nach dieser Theorie ein ausgewogenes Verhältnis von unternehmerischem Nutzen (business case) und gesellschaftlichem Nutzen (social case oder policy case) als Idealzustand anstreben. Arbeitsrechtliche Corporate Social Responsibility ist ein wesentlicher Aspekt der CSR. Sie
- [Freie Mitarbeit](https://www.meides.de/freie-mitarbeit/) - { Text Block: }Freie Mitarbeit wird von Vertragspartnern bei einem Unternehmen geleistet, an das sie arbeitsrechtlich nicht gebunden sind. Freie Mitarbeit wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor allem dann angenommen, wenn durch einen freien Mitarbeiter selbst über die Durchführung eines Arbeitsauftrages entscheiden wird und daher nicht nur die Art und Weise der Durchführung,
- [_ Kooperatives Staatshandeln und betriebliche Altersversorgung.](https://www.meides.de/kooperatives-staatshandeln-und-betriebliche-altersversorgung/) - Kooperatives Staatshandeln und die betriebliche Altersversorgung. Überlegungen zur Entgrenzung von Recht und Politik. Dr. Peter Meides: Kooperatives Staatshandeln und bAV - aba, BetrAV 01/2015, Seite 7-18.
- [_ Paradigmatische Reform der Alterssicherung?](https://www.meides.de/paradigmatische-reform-der-alterssicherung/) - Paradigmatische Reform der Alterssicherung? Auf der Suche nach Innovation, Evaluation und Rechtsetzung bei der Altersversorgung. Dr. Peter Meides: Paradigmatische Reform der Alterssicherung? aba, BetrAV 04/2014, Seite 342-345.
- [Abfindung](https://www.meides.de/abfindung/) - { Text Block: }Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung / Entlassungsentschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart werden. Damit sollen alle aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung gegebenenfalls bestehenden Ansprüche abgegolten werden. Eine grundlegende Neuerung seit 01.01.2004 betrifft den Abfindungsanspruch bei einer betriebsbedingten Kündigung. Bislang war für
- [Baubetriebeverordnung vom 26.04.2006](https://www.meides.de/baubetriebeverordnung-vom-26-04-2006/)
- [_ Wandel in der Alterssicherung, Betriebliche Altersversorgung 2001](https://www.meides.de/wandel-in-der-alterssicherung-betriebliche-altersversorgung-2001/) - Wandel in der Alterssicherung. Betriebliche Altersversorgung und ihre Akteurskonstellationen in der Rentengesetzgebung der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1998-2002). Dr. Peter Meides, Wandel in der Alterssicherung, 372 Seiten, Windsor Verlag 2011, ISBN 978-1-627840-12-5.
- [Prokurist / Prokura](https://www.meides.de/prokurist/) - { Text Block: }Das Handelsrecht kennt verschiedene rechtsgeschäftliche Vertretungsformen, so z.B. "Prokurist". Eine generelle Vertretung in allen denkbaren Bereichen des Handelsgeschäfts bietet allein die Prokura / Prokurist. Sie ist nach außen erkennbar und führt zu einer erheblichen Beschleunigung des Geschäftsverkehrs, ebenso wie zu größerer Rechtssicherheit. Erteilung der Prokura / Prokurist. Prokura erteilen kann nur der
- [Muster-Kündigung durch Arbeitgeber](https://www.meides.de/muster-kuendigung-durch-arbeitgeber/) - { Text Block: }Muster-Kündigung für ein arbeitgeberseitiges Kündigungsschreiben: "KÜNDIGUNG Sehr geehrte(r) Frau/Herr xxx, hierdurch kündigen wir das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis mit ordentlicher Frist zum xxx, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Hinweis: Sie haben sich unverzüglich persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nicht oder verspätet nach, kann dies
- [Leitende Angestellte](https://www.meides.de/leitende-angestellte/) - { Text Block: } Eine allgemeingültige Definition des Begriffs für „leitende Angestellte“ existiert nicht. Der Gesetzgeber hat den Begriff des leitenden Angestellten in verschiedenen Gesetzen verwendet. Ein Leitender Angestellter ist nach § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wer: zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist Generalvollmacht
- [Kündigungsfrist Arbeitsverhältnis](https://www.meides.de/kuendigungsfrist-arbeitsverhaeltnis/) - { Text Block: }Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. A. § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist,
- [_ Generation in der Rentendebatte und betriebliche Altersversorgung.](https://www.meides.de/generation-in-der-rentendebatte-und-betriebliche-altersversorgung/) - Die Rede von der Generation als Argument und Metapher in der Rentendebatte und die Rolle der betrieblichen Altersversorgung. Dr. Peter Meides, Generation in der Rentendebatte und betriebliche Altersversorgung, aba, BetrAV 03/2013, Seite 187-190.
- [Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11.08.2014](https://www.meides.de/tarifautonomiestaerkungsgesetz-vom-11-08-2014/) - Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014, BAnz 15.08.2014.
- [Winterbeschäftigungsverordnung vom 18.12.2008](https://www.meides.de/winterbeschaeftigungsverordnung-vom-18-12-2008/)
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- [ULAK Bau](https://www.meides.de/tag/ulak-bau/)
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- [VTV 2010](https://www.meides.de/tag/vtv-2010/)
- [VTV 2014](https://www.meides.de/tag/vtv-2014/)
- [BAG 21.9.2016](https://www.meides.de/tag/bag-21-9-2016/)
- [Allgemeinverbindlicherklärung](https://www.meides.de/tag/allgemeinverbindlicherklaerung/)
- [Sozialkassentarifvertrag 2014](https://www.meides.de/tag/sozialkassentarifvertrag-2014/)
- [SokaSiG](https://www.meides.de/tag/sokasig/)
- [Unwirksamkeit VTV](https://www.meides.de/tag/unwirksamkeit-vtv/)
- [Flexi-Rente](https://www.meides.de/tag/flexi-rente/)
- [Minijob Regelaltersgrenze](https://www.meides.de/tag/minijob-regelaltersgrenze/)
- [Flexirentengesetz](https://www.meides.de/tag/flexirentengesetz/)
- [Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz](https://www.meides.de/tag/sozialkassenverfahrensicherungsgesetz/)
- [BAG 25.01.2017](https://www.meides.de/tag/bag-25-01-2017/)
- [Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam](https://www.meides.de/tag/allgemeinverbindlicherklaerung-unwirksam/)
- [VTV 2012](https://www.meides.de/tag/vtv-2012/)
- [VTV 2013](https://www.meides.de/tag/vtv-2013/)
- [Auflösungsvertrag](https://www.meides.de/tag/aufloesungsvertrag/)
- [Beendigungsvertrag](https://www.meides.de/tag/beendigungsvertrag/)
- [Scheinselbständigkeit](https://www.meides.de/tag/scheinselbstaendigkeit/)
- [Dienstvertrag](https://www.meides.de/tag/dienstvertrag/)
- [Selbstständig](https://www.meides.de/tag/selbststaendig/)
- [Mindestbeitrag 2016](https://www.meides.de/tag/mindestbeitrag-2016/)
- [SOKA Beitragspflicht](https://www.meides.de/tag/soka-beitragspflicht/)
- [betriebliche Arbeitszeit](https://www.meides.de/tag/betriebliche-arbeitszeit/)
- [Auskunftserteilung](https://www.meides.de/tag/auskunftserteilung/)
- [Gesamtarbeitszeit](https://www.meides.de/tag/gesamtarbeitszeit/)
- [Mischbetriebe](https://www.meides.de/tag/mischbetriebe/)
- [Widerrufsvorbehalt](https://www.meides.de/tag/widerrufsvorbehalt/)
- [Ausschlussfrist](https://www.meides.de/tag/ausschlussfrist/)
- [Verfallfrist](https://www.meides.de/tag/verfallfrist/)
- [Arbeitsrechtliche Trennungskultur](https://www.meides.de/tag/arbeitsrechtliche-trennungskultur/)
- [Auflösungsgespräch](https://www.meides.de/tag/aufloesungsgespraech/)
- [Outplacement](https://www.meides.de/tag/outplacement/)
- [Klageabweisung](https://www.meides.de/tag/klageabweisung/)
- [Sozialkassen](https://www.meides.de/tag/sozialkassen/)
- [Rechtsweg](https://www.meides.de/tag/rechtsweg/)
- [Solo-Selbstständige](https://www.meides.de/tag/solo-selbststaendige/)
- [Ausbildungskostenumlage](https://www.meides.de/tag/ausbildungskostenumlage/)
- [Baugewerbe](https://www.meides.de/tag/baugewerbe/)
- [Sozialkassen Bau](https://www.meides.de/tag/sozialkassen-bau/)
- [Betriebsrentenstärkungsgesetz](https://www.meides.de/tag/betriebsrentenstaerkungsgesetz/)
- [bAV](https://www.meides.de/tag/bav/)
- [6a EStG](https://www.meides.de/tag/6a-estg/)
- [Rechnungszins](https://www.meides.de/tag/rechnungszins/)
- [Rechnungszinsfuß](https://www.meides.de/tag/rechnungszinsfuss/)
- [Pensionsrückstellung](https://www.meides.de/tag/pensionsrueckstellung/)
- [Verbändevereinbarung](https://www.meides.de/tag/verbaendevereinbarung/)
- [Ausbaugewerbe](https://www.meides.de/tag/ausbaugewerbe/)
- [Innungsmitgliedschaft](https://www.meides.de/tag/innungsmitgliedschaft/)
- [SOKA](https://www.meides.de/tag/soka/)
- [Scheinselbstständigkeit](https://www.meides.de/tag/scheinselbststaendigkeit/)
- [Scheinselbstständige](https://www.meides.de/tag/scheinselbststaendige/)
- [ausbildungskostenausgleichskasse](https://www.meides.de/tag/ausbildungskostenausgleichskasse/)
- [betrieb ohne beschäftigte](https://www.meides.de/tag/betrieb-ohne-beschaeftigte/)
- [soloselbstständig](https://www.meides.de/tag/soloselbststaendig/)
- [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers](https://www.meides.de/tag/fuersorgepflicht-des-arbeitgebers/)
- [Arbeitsverhältnis](https://www.meides.de/tag/arbeitsverhaeltnis/)
- [Arbeitssicherheit](https://www.meides.de/tag/arbeitssicherheit/)
- [VTV 2015](https://www.meides.de/tag/vtv-2015/)
- [Wirksamkeit Allgemeinverbindlicherklärung](https://www.meides.de/tag/wirksamkeit-allgemeinverbindlicherklaerung/)
- [SokaSiG II](https://www.meides.de/tag/sokasig-ii/)
- [Sozialkasse](https://www.meides.de/tag/sozialkasse/)
- [Soka-Beitrag](https://www.meides.de/tag/soka-beitrag/)
- [Selbstauskunft](https://www.meides.de/tag/selbstauskunft/)
- [Metallbaubetrieb](https://www.meides.de/tag/metallbaubetrieb/)
- [Metallbau](https://www.meides.de/tag/metallbau/)
- [Kabelträger](https://www.meides.de/tag/kabeltraeger/)
- [Nachzahlung Sozialversicherung](https://www.meides.de/tag/nachzahlung-sozialversicherung/)
- [Trockenbau](https://www.meides.de/tag/trockenbau/)
- [Soka-Beiträge](https://www.meides.de/tag/soka-beitraege/)
- [Sozialkasse Bau](https://www.meides.de/tag/sozialkasse-bau/)
- [Innenausbau](https://www.meides.de/tag/innenausbau/)
- [Schreiner](https://www.meides.de/tag/schreiner/)
- [Deutsche Rentenversicherung](https://www.meides.de/tag/deutsche-rentenversicherung/)
- [DRV](https://www.meides.de/tag/drv/)
- [Beitragsbescheid](https://www.meides.de/tag/beitragsbescheid/)
- [Widerspruch](https://www.meides.de/tag/widerspruch/)
- [Bescheid der Rentenversicherung](https://www.meides.de/tag/bescheid-der-rentenversicherung/)
- [Risiko Scheinselbstständigkeit](https://www.meides.de/tag/risiko-scheinselbststaendigkeit/)
- [Betriebsprüfung](https://www.meides.de/tag/betriebspruefung/)
- [Schreinerhandwerk bzw Tischlerhandwerk](https://www.meides.de/tag/schreinerhandwerk-bzw-tischlerhandwerk/)
- [Schreinerbetrieb](https://www.meides.de/tag/schreinerbetrieb/)
- [Tischlerbetrieb](https://www.meides.de/tag/tischlerbetrieb/)
- [Heizungsbau](https://www.meides.de/tag/heizungsbau/)
- [Installation](https://www.meides.de/tag/installation/)
- [Lüftungsbau](https://www.meides.de/tag/lueftungsbau/)
- [Klimaanlagenbau](https://www.meides.de/tag/klimaanlagenbau/)
- [Eintrag in die Handwerksrolle](https://www.meides.de/tag/eintrag-in-die-handwerksrolle/)
- [Schwarzarbeit](https://www.meides.de/tag/schwarzarbeit/)
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- [Abbruch](https://www.meides.de/tag/abbruch/)
- [Sanierung](https://www.meides.de/tag/sanierung/)
- [Recycling](https://www.meides.de/tag/recycling/)
- [ULAK](https://www.meides.de/tag/ulak/)
- [Urlaubsgeld-Erstattung](https://www.meides.de/tag/urlaubsgeld-erstattung/)
- [Urlaubsgeld](https://www.meides.de/tag/urlaubsgeld/)
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- [Saldierung](https://www.meides.de/tag/saldierung/)
- [Erstattung](https://www.meides.de/tag/erstattung/)
- [Sozialkasse der Bauwirtschaft](https://www.meides.de/tag/sozialkasse-der-bauwirtschaft/)
- [Studie zur SOKA-Bau](https://www.meides.de/tag/studie-zur-soka-bau/)
- [Monographie zur SOKA-Bau](https://www.meides.de/tag/monographie-zur-soka-bau/)
- [Studienbuch zur SOKA-Bau](https://www.meides.de/tag/studienbuch-zur-soka-bau/)
- [Selbständige Betriebsabteilung](https://www.meides.de/tag/selbstaendige-betriebsabteilung/)
- [Mischbetrieb](https://www.meides.de/tag/mischbetrieb/)
- [Baggerarbeiten](https://www.meides.de/tag/baggerarbeiten/)
- [SOKA Gerüst](https://www.meides.de/tag/soka-geruest/)
- [SOKA-Gerüstbau](https://www.meides.de/tag/soka-geruestbau/)
- [Montage von Bauaufzügen](https://www.meides.de/tag/montage-von-bauaufzuegen/)
- [Soka-Gerüst Beitrag](https://www.meides.de/tag/soka-geruest-beitrag/)
- [Rohrreinigung](https://www.meides.de/tag/rohrreinigung/)
- [Kanalreinigung](https://www.meides.de/tag/kanalreinigung/)
- [Rohrsanierung](https://www.meides.de/tag/rohrsanierung/)
- [Kanalsanierung](https://www.meides.de/tag/kanalsanierung/)
- [Selbständigkeit](https://www.meides.de/tag/selbstaendigkeit/)
- [Kabelschacht](https://www.meides.de/tag/kabelschacht/)
- [Inspektion](https://www.meides.de/tag/inspektion/)
- [Geotechnik](https://www.meides.de/tag/geotechnik/)
- [Erdwärmebohrung](https://www.meides.de/tag/erdwaermebohrung/)
- [Erdbohrung](https://www.meides.de/tag/erdbohrung/)
- [Bodenbohrung](https://www.meides.de/tag/bodenbohrung/)
- [Subunternehmer](https://www.meides.de/tag/subunternehmer/)
- [mobile Bühnen](https://www.meides.de/tag/mobile-buehnen/)
- [mobile Tribühnen](https://www.meides.de/tag/mobile-tribuehnen/)
- [Gussasphaltkocher](https://www.meides.de/tag/gussasphaltkocher/)
- [Gussasphalt](https://www.meides.de/tag/gussasphalt/)
- [Baumaschinen](https://www.meides.de/tag/baumaschinen/)
- [Soka-Dach](https://www.meides.de/tag/soka-dach/)
- [Sozialkasse Dachdecker](https://www.meides.de/tag/sozialkasse-dachdecker/)
- [Grundbeitrag Berufsbildung](https://www.meides.de/tag/grundbeitrag-berufsbildung/)
- [Abschirmungen für Medizintechnik](https://www.meides.de/tag/abschirmungen-fuer-medizintechnik/)
- [Abschirmkabinen](https://www.meides.de/tag/abschirmkabinen/)
- [Fassadendämmung](https://www.meides.de/tag/fassadendaemmung/)
- [Malerkasse](https://www.meides.de/tag/malerkasse/)
- [Soka-Bau-Beitragspflicht](https://www.meides.de/tag/soka-bau-beitragspflicht/)
- [Verlegen von Fußböden](https://www.meides.de/tag/verlegen-von-fussboeden/)
- [Steinmetzhandwerk](https://www.meides.de/tag/steinmetzhandwerk/)
- [Dekorkiesel](https://www.meides.de/tag/dekorkiesel/)
- [Quarzsand](https://www.meides.de/tag/quarzsand/)
- [Korrosionsschutzarbeiten](https://www.meides.de/tag/korrosionsschutzarbeiten/)
- [UK-Maler](https://www.meides.de/tag/uk-maler/)
- [Malerkassen-Pflicht](https://www.meides.de/tag/malerkassen-pflicht/)
- [Soka-Beitrag Leitende Angestellte](https://www.meides.de/tag/soka-beitrag-leitende-angestellte/)
- [Entkernung](https://www.meides.de/tag/entkernung/)
- [Schweißarbeiten](https://www.meides.de/tag/schweissarbeiten/)
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- [Bauelemente](https://www.meides.de/tag/bauelemente/)
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- [Gartenbau](https://www.meides.de/tag/gartenbau/)
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- [Malerkassen-Beitrag](https://www.meides.de/tag/malerkassen-beitrag/)
- [Rohrleitungsbau](https://www.meides.de/tag/rohrleitungsbau/)
- [Hausmeistertätigkeiten](https://www.meides.de/tag/hausmeistertaetigkeiten/)
- [Malerarbeiten](https://www.meides.de/tag/malerarbeiten/)
- [Bohrungen](https://www.meides.de/tag/bohrungen/)
- [VTV 2019](https://www.meides.de/tag/vtv-2019/)
- [Sozialkassentarifvertrag 2019](https://www.meides.de/tag/sozialkassentarifvertrag-2019/)
- [Tarifvertrag Bau 2019](https://www.meides.de/tag/tarifvertrag-bau-2019/)
- [SOKA-Tarifvertrag 2019](https://www.meides.de/tag/soka-tarifvertrag-2019/)
- [BAG 20.11.2018](https://www.meides.de/tag/bag-20-11-2018/)
- [SokaSiG verfassungsgemäß](https://www.meides.de/tag/sokasig-verfassungsgemaess/)
- [VTV 2016 wirksam](https://www.meides.de/tag/vtv-2016-wirksam/)
- [Brandsanierung](https://www.meides.de/tag/brandsanierung/)
- [Urlaubsvergütung-Erstattung](https://www.meides.de/tag/urlaubsverguetung-erstattung/)
- [betriebliche Altersversorgung](https://www.meides.de/tag/betriebliche-altersversorgung/)
- [Pensionskasse](https://www.meides.de/tag/pensionskasse/)
- [Pensionszusage](https://www.meides.de/tag/pensionszusage/)
- [Arbeitgeberhaftung](https://www.meides.de/tag/arbeitgeberhaftung/)
- [Haftungsfalle Pensionskasse](https://www.meides.de/tag/haftungsfalle-pensionskasse/)
- [Fertigbäder](https://www.meides.de/tag/fertigbaeder/)
- [Baufertigteile](https://www.meides.de/tag/baufertigteile/)
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- [Parkplatzmarkierungen](https://www.meides.de/tag/parkplatzmarkierungen/)
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- [Sandwichpanele](https://www.meides.de/tag/sandwichpanele/)
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- [Handwerker](https://www.meides.de/tag/handwerker/)
- [Kunsthandwerker](https://www.meides.de/tag/kunsthandwerker/)
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- [Steinmetzbetrieb](https://www.meides.de/tag/steinmetzbetrieb/)
- [ZVK-Beitragspflicht](https://www.meides.de/tag/zvk-beitragspflicht/)
- [Demontage Öltanks](https://www.meides.de/tag/demontage-oeltanks/)
- [Demontage Batterietanks](https://www.meides.de/tag/demontage-batterietanks/)
- [Demontage Heizungs- und Lüftungsanlagen](https://www.meides.de/tag/demontage-heizungs-und-lueftungsanlagen/)
- [Corona-Virus](https://www.meides.de/tag/corona-virus/)
- [Arbeitgeberpflicht](https://www.meides.de/tag/arbeitgeberpflicht/)
- [Coronavirus](https://www.meides.de/tag/coronavirus/)
- [Quarantäne](https://www.meides.de/tag/quarantaene/)
- [Betriebsschlißung](https://www.meides.de/tag/betriebsschlissung/)
- [Lohnfortzahlung](https://www.meides.de/tag/lohnfortzahlung/)
- [Erstattungsanspruch](https://www.meides.de/tag/erstattungsanspruch/)
- [Werkstattarbeit](https://www.meides.de/tag/werkstattarbeit/)
- [Wintergarten](https://www.meides.de/tag/wintergarten/)
- [Zimmererbetrieb](https://www.meides.de/tag/zimmererbetrieb/)
- [Kurzarbeit](https://www.meides.de/tag/kurzarbeit/)
- [Kurzarbeitsklausel](https://www.meides.de/tag/kurzarbeitsklausel/)
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- [Soka-Bau-Beiträge](https://www.meides.de/tag/soka-bau-beitraege/)
- [Stundung](https://www.meides.de/tag/stundung/)
- [Vereinbarung Arbeitnehmer](https://www.meides.de/tag/vereinbarung-arbeitnehmer/)
- [Vereinbarung Kurzarbeit](https://www.meides.de/tag/vereinbarung-kurzarbeit/)
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- [Ausbildungsumlage](https://www.meides.de/tag/ausbildungsumlage/)
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- [Einzelunternehmer](https://www.meides.de/tag/einzelunternehmer/)
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