SOKA-Beitragspflicht? Eine Werkstatt wähnt sich in Sicherheit … Eine Werkstatt für Baumaschinen in Sachsen erhält im Jahr 2006, ein Jahr nach ihrer Gründung, eine Art „Persilschein“ von […]
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Der Bundesgerichtshof klärt, wann eine Versicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Lockdowns zahlen muss Schon seit dem ersten Jahr der Corona-Pandemie streiten Versicherungsgesellschaften und versicherte Unternehmen vor Gericht darüber, […]
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Arbeitszeiterfassung, Überwachungsmaßnahmen / Videoüberwachung und Arbeitsrecht Sowohl der Europäische Gerichtshof wie das Bundesarbeitsgericht haben die Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeiterfassung unmissverständlich bekräftigt. Dass Arbeitgeber sich durch Nicht-Erfassen der Arbeitszeiten […]
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BAG: Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Alle Arbeitgeber in Deutschland sind dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. […]
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Betriebsübergang ohne Unterrichtungsfehler: Wie eine Kuh auf Glatteis? Aus Sicht der beteiligten Unternehmen gleicht der Verkauf oder Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils oft einem arbeitsrechtlichen Hindernislauf mit […]
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Bei Leiharbeit: SOKA-Beiträge selbst für nicht-bauliche Nebentätigkeiten Leiharbeitnehmer können sich beim Entleiher gewissermaßen mit der Beitragspflicht zur tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft infizieren. Das gilt selbst dann, wenn […]
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Baulich oder nicht: SOKA-Bau-Beitragspflicht für Eisenschutzarbeiten Betriebe, die in erster Linie Eisenschutzarbeiten durchführen, etwa Rostentfernung, Schutzanstriche und Beschichtungen, müssen mit Beitragsansprüchen der SOKA-Bau rechnen. Beitragspflicht droht selbst […]
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Anforderungen an die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages Bedeutung des Aufhebungsvertrags Statistisch gesehen wird etwa jedes zehnte Arbeitsverhältnis in Deutschland im Wege eines Aufhebungsvertrags beendet. Aufhebungsverträge bieten insbesondere den […]
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Rechtsauffassung der Sozialkasse: Beiträge zahlen ja, Erstattungsanspruch nein Die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, hat oft besondere Auffassungen von der Rechtslage. Das bekam ein Zeitarbeitsunternehmen zu […]
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Kirchliche Arbeitgeber müssen sich neu orientieren Die Kirchen und ihre Einrichtungen sind bedeutende Arbeitgeber. Für sie hat sich das Arbeitsrecht in den letzten Jahren deutlich verändert. Die […]
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