Mobile Trennwände sind keine Fertigbauteile: das BAG entscheidet gegen die SOKA
Mobile Trennwände sind keine Fertigbauteile im Sinne des Soka-Tarifvertrages.
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12
Jan
2024
Category
Allgemein
18
Nov
2023
Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Feiertagszuschläge gelten auch am Oster- und Pfingstsonntag
Bundesarbeitsgericht: kein gesetzlicher Feiertag, trotzdem tariflicher Feiertagszuschlag Arbeitgeber müssen einen tariflichen Feiertagszuschlag in bestimmten Fällen auch an Ostersonntag und Pfingstsonntag zahlen. Entscheidend ist, was in den Regelungen […]
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14
Okt
2023
Bundesarbeitsgericht ermöglicht Versetzungsklausel ins Ausland
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Versetzung aus Deutschland nach Italien war zulässig Der Arbeitgeber will den Arbeitnehmer versetzen, dieser wehrt sich vor dem Arbeitsgericht: Versetzungsklausel in Arbeitsverträgen führt immer […]
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27
Jun
2023
Wann ist ein Bauträger ein sozialkassenpflichtiger Baubetrieb?
Bundesarbeitsgericht zur Sozialkassenpflicht einer Bauträger-Gesellschaft In einem Rechtsstreit zwischen einer Bauträger-Gesellschaft und der SOKA-Bau hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass bei reiner Bauträger-Tätigkeit grundsätzlich keine Beitragspflicht zur tariflichen […]
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14
Apr
2023
Betriebsprüfung durch die BG Bau: Was darf die Berufsgenossenschaft?
BG Bau: wenn Ihr Betrieb von der Berufsgenossenschaft Bau geprüft wird, kann das leicht teure Folgen haben. Das beste Gegenmittel ist eine gute Vorbereitung der Betriebsprüfung. Betriebsprüfung […]
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04
Okt
2022
Ausländisches Schreiner-Diplom schützt vor Beitragsforderung der Soka-Bau
Wieso soll ein Schreinerbetrieb Beiträge zur SOKA-Bau zahlen? Ein Schreinerbetrieb aus Hessen wurde von der tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft (ULAK / SOKA Bau) vor Gericht gebracht. Sie […]
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10
Sep
2022
Unterrichtungsfehler beim Betriebsübergang: Wird die Rechtsprechung pragmatischer?
Betriebsübergang ohne Unterrichtungsfehler: Wie eine Kuh auf Glatteis? Aus Sicht der beteiligten Unternehmen gleicht der Verkauf oder Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils oft einem arbeitsrechtlichen Hindernislauf mit […]
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15
Aug
2022
Koch der kirchliche Kita: Kündigung wegen Kirchenaustritt?
Kita-Koch tritt aus der Kirche aus – außerordentliche fristlose Kündigung Fast ein Vierteljahrhundert hatte ein Koch für eine Stuttgarter Kindertagestätte in Trägerschaft der evangelischen Gesamtkirchengemeinde gearbeitet, als […]
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17
Jun
2022
Zur Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags ist zu beachten …
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages Bedeutung des Aufhebungsvertrags Statistisch gesehen wird etwa jedes zehnte Arbeitsverhältnis in Deutschland im Wege eines Aufhebungsvertrags beendet. Aufhebungsverträge bieten insbesondere den […]
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12
Mai
2022
Wenn SOKA-Beitragspflicht, dann Erstattungsanspruch – auch als Zeitarbeitsfirma
Rechtsauffassung der Sozialkasse: Beiträge zahlen ja, Erstattungsanspruch nein Die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, hat oft besondere Auffassungen von der Rechtslage. Das bekam ein Zeitarbeitsunternehmen zu […]
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