Betriebsübergang ohne Unterrichtungsfehler: Wie eine Kuh auf Glatteis? Aus Sicht der beteiligten Unternehmen gleicht der Verkauf oder Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils oft einem arbeitsrechtlichen Hindernislauf mit […]
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Kita-Koch tritt aus der Kirche aus – außerordentliche fristlose Kündigung Fast ein Vierteljahrhundert hatte ein Koch für eine Stuttgarter Kindertagestätte in Trägerschaft der evangelischen Gesamtkirchengemeinde gearbeitet, als […]
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Wieso soll ein Schreinerbetrieb Beiträge zur SOKA-Bau zahlen? Ein Schreinerbetrieb aus Hessen wurde von der tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft (ULAK / SOKA Bau) vor Gericht gebracht. Sie […]
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Anforderungen an die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages Bedeutung des Aufhebungsvertrags Statistisch gesehen wird etwa jedes zehnte Arbeitsverhältnis in Deutschland im Wege eines Aufhebungsvertrags beendet. Aufhebungsverträge bieten insbesondere den […]
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Rechtsauffassung der Sozialkasse: Beiträge zahlen ja, Erstattungsanspruch nein Die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, hat oft besondere Auffassungen von der Rechtslage. Das bekam ein Zeitarbeitsunternehmen zu […]
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Kirchliche Arbeitgeber müssen sich neu orientieren Die Kirchen und ihre Einrichtungen sind bedeutende Arbeitgeber. Für sie hat sich das Arbeitsrecht in den letzten Jahren deutlich verändert. Die […]
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Die Sonderstellung kirchlicher Arbeitgeber Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt es Arbeitgebern, bestimmte Mitarbeiter und Bewerber zu diskriminieren. Explizit genannt wird die Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder […]
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Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert. Endgültig geklärt hat er die Frage nicht, aber die EuGH-Entscheidung gibt eine Richtung vor. Sie […]
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Wieder zum Jahreswechsel versenden die tarifvertraglichen Sozialkassen (Soka), wie die SOKA-Bau und andere, viele Mahnbescheide. Der Hintergrund ist, dass mit Ablauf des 31.12. die Einrede der Verjährung […]
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GmbH zur Immobilienverwaltung als SOKA-pflichtiger Baugewerbebetrieb Ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie schnell Gesellschaften, die sich mit Verwaltung und Vermietung eigener Immobilien befassen, von der Sozialkasse […]
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