Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert. Endgültig geklärt hat er die Frage nicht, aber die EuGH-Entscheidung gibt eine Richtung vor. Sie […]
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Wieder zum Jahreswechsel versenden die tarifvertraglichen Sozialkassen (Soka), wie die SOKA-Bau und andere, viele Mahnbescheide. Der Hintergrund ist, dass mit Ablauf des 31.12. die Einrede der Verjährung […]
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GmbH zur Immobilienverwaltung als SOKA-pflichtiger Baugewerbebetrieb Ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie schnell Gesellschaften, die sich mit Verwaltung und Vermietung eigener Immobilien befassen, von der Sozialkasse […]
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Führt ein Elektrotechnik-Betrieb, der Photovoltaik-Anlagen montiert, Trockenbauarbeiten aus? Immer wieder versucht die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Betriebe zur Beitragszahlung zu bringen, die die meisten Leute kaum […]
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Betriebsrat zur Video-Konferenz verpflichten? Geht nicht, sagt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Als Reaktion auf das Pandemiejahr 2020 können seit Mai Betriebsratssitzungen auch als Video-Meeting durchgeführt werden. Dazu wurde […]
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Bei einer Kündigungswelle innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit werden die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung zur sogenannten Massenentlassung wichtig. Durch die Corona-Krise werden in vielen Unternehmen […]
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Kurzarbeit und Entgeltumwandlung: Was müssen Arbeitgeber und Betriebsräte wissen? Wenn ein Unternehmen Kurzarbeit anmelden muss, sollten Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter auch die betriebliche Altersvorsorge (betrAV) bedenken. Der Bezug […]
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Betrieb wird stillgelegt, Arbeitnehmer klagt gegen seine Kündigung Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt grundsätzlich eine wirksame betriebsbedingte Kündigung. Die betriebswirtschaftlichen Gründe der Stilllegung sind dabei nicht von Belang. Gegen […]
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Plötzlich sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber statt nur Vertragspartner Dass ein ausländisches Vermittlungsunternehmen seinen Kunden von ihm bezahlte Arbeitnehmer stellt, ist auch in Deutschland in vielen Branchen üblich. Ein neues […]
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Die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU gilt auch auf dem Bau In der Europäischen Union herrscht Dienstleistungsfreiheit. Eine praktische Folge: Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, etwa Baubetriebe aus Polen, […]
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