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10 Dez. 2013

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ist nicht ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher
10. Dezember 2013• •

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.

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13 Nov. 2013

Alles was Sie wissen sollten: Die sinnvolle und rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen
13. November 2013• •

Vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages sollte geprüft werden, ob der verwendete Arbeitsvertrag ausschließlich zulässige Klauseln enthält und vor allem ob der zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum ausgeschöpft wurde.
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist zwar formfrei und somit auch in mündlicher Form wirksam, der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Essentialen des Arbeitsvertrages in schriftlicher Form mitzuteilen.

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22 Okt. 2013

Vorsicht bei unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung – zusätzliche Haftung für Sozialkassenbeiträge des Verleihers
22. Oktober 2013• •

Das BAG musste sich mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Der Kläger ist die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Soka-Bau). Er macht gegenüber der Beklagten – einem polnischen Bauunternehmen – Beiträge zur Sozialkasse nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geltend nachdem die deutsche GmbH insolvent wurde.

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10 Okt. 2013

Ob, wie und wann können Kündigungsgründe nachgeschoben werden
10. Oktober 2013• , •

Gerade bei den fristlosen Kündigungen schwebt die 2 Wochen Frist des § 626 Abs. 2 BGB stets wie ein Damoklesschwert über dem kündigenden Arbeitgeber. Sobald er Kenntnis von dem Umstand hat, der die Kündigung rechtfertigen soll, bleiben ihm nämlich nur zwei Wochen um die fristlose Kündigung auszusprechen.
Was passiert aber mit Gründen, die zum Zeitpunkt der Kündigung zwar vorlagen, dem kündigenden Arbeitgeber jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren? Können diese Gründe in einem Prozess noch nachgeschoben werden?

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08 Okt. 2013

BAG: Oft ist nicht Werkvertrag drin, wo Werkvertrag draufsteht
8. Oktober 2013• •

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage befassen, ob ein Beschäftigter auf der Basis eines Werkvertrages oder eines Dienstvertrages tätig geworden ist. Dabei wird immer wieder versucht einen im rechtlichen Sinne als Arbeitnehmer anzusehenden Mitarbeiter auf der Basis eine „Werkvertrages“ zu beschäftigen.

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02 Sep. 2013

Bei Betriebsbedingten Kündigung: Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten
2. September 2013• •

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung (Beendigungskündigung) – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

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20 Aug. 2013

Minijob und flexible Arbeitszeit ist möglich
20. August 2013• •

Die monatliche Entgeltgrenze im Minijob von 450 EUR lässt sich innerhalb eines Jahreszeitraumes recht flexibel ausweiten, wenn besondere Spielregeln beachtet werden. Daneben gelten die Regeln zur flexiblen Arbeitszeit auch für Minijobs – jedoch mit Einschränkungen.
Minijob und flexible Arbeitszeit ist häufig sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer attraktiv.

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