Mindestbeitrag Berufsbildungsverfahren Bau für Mittelstandsunternehmen.

Bekannt ist, dass nach § 17 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau) Betriebe, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, einen jährlichen Mindestbeitrag für die Berufsbildung von 900,00 EUR bezahlen sollen. Betroffen sind davon naturgemäß Solo-Selbstständige, also Unternehmer, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen.

Neu ist, dass SOKA-BAU seit kurzem mittelständische Unternehmen zu dem Thema Mindestbeitrag Berufsbildungsverfahren anschreibt. Davon betroffen sind auch Betriebe, die überhaupt kein Baubetrieb sind, oder solche, die sogar eine beitragszahlende selbständige Betriebsabteilung Bau haben. In jedem Fall sind diese Betriebe nicht mindestbeitragspflichtig.

Das Muster ist sonst gleich:
Die Betriebe werden mit einem (nicht unterzeichneten) Formularschreiben auf eine Verpflichtung nach § 17 VTV hingewiesen und darauf, dass der Betrieb den Mindestbeitrag Berufsbildungsverfahren zu bezahlen habe. Aktuell wird der Beitrag für sechs Monate aus 2015 in Höhe von 450,00 EUR berechnet und unter Fristsetzung zur Zahlung gefordert.

Wenn Sie zu diesem Kreis der Betriebe gehören, überprüfen Sie sorgfältig, ob Sie zu der Zahlung des Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren verpflichtet sind.
Es gibt keinen Grund diesen sog. Mindestbeitrag zu bezahlen, bevor dessen Verpflichtung für Ihren Betrieb rechtlich geklärt ist.

Bei uns sind bereits einige Betriebe bekannt, die diese Zahlung auf ein unberechtigtes Aufforderungsschreiben der SOKA-BAU hin (leider ungeprüft) bezahlt haben. Diesen Betrieben steht selbstverständlich das Recht der Rückforderung des rechtsgrundlos bezahlten “Mindestbeitrag Berufsbildungsverfahren” zu.
Eigentlich ist zu erwarten, dass in den so gelagerten Fällen ein einfaches Schreiben der betroffenen Betriebe selbst für die Rückforderung ausreichend sein wird. Sollte SOKA-BAU aber gleichwohl nicht oder ablehnend reagieren, bietet sich immer noch eine fachanwaltliche Begleitung an.

Wir bieten individuelle Beratung zu Sozialkassen Bau (Soka Bau).