Seit 1.4.2015 sollen Baubetriebe an die Sozialkassen Bau (Soka Bau) einen jährlichen Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren bezahlen. Betroffen sind vom neuen Beitrag der Sozialkassen Bau besonders Solo-Selbständige, […]
Weiter lesenEin Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.
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CSR als „Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu […]
Weiter lesenSeit dem 1.1.2015 können alle Arbeitnehmer, gleich in welcher Branche sie tätig sind, einen Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde beanspruchen. Das Mindesllohngesetz gilt für Vereine; auch […]
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Beitrag zu Sozialkassen Bau entsteht nur, wenn ein Unternehmen von dem betrieblichen Geltungsbereich einer Rechtsgrundlage (hier: Tarifvertrag) erfasst werden. Grundsatz: Arbeitgeber im Baugewerbe sind nach dem Tarifvertrag […]
Weiter lesen§ 2 EFZG gewährt Entgeltfortzahlung nur bei Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags. Gemeint sind Feiertage, die durch Bundes- oder Landesgesetze angeordnet sind. Für diese Feiertage besteht im […]
Weiter lesenDas BSG hat in einem Urteil die Grundsätze für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aufgestellt und die Unterschiede deutlicher aufgezeigt als bisher. Die Abgrenzung einer regelmäßigen von einer gelegentlichen Beschäftigung wird damit verständlicher.
Weiter lesenGrundsätzlich kann der Geschäftsführer einer GmbH sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Aber auch einem GmbH-Geschäftsführer kann nach seiner Abberufung der Weg zu den Arbeitsgerichten offen stehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2012 (BAG Beschluss vom 26.10.2012 – Az. 10 AZB 3/12).
Weiter lesenDie Rechtsfolge der illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist eindeutig im Gesetz geregelt. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kommt in einem solchen Fall ein Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Nun hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob eine solche gesetzliche Fiktion auch in Fällen eintritt, in denen die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur vorübergehend ist.
Weiter lesenArbeitszeitbetrug – nichts da mit Kavaliersdelikt! Wer bei der Zeiterfassung betrügt, manipuliert oder sich sonst wie auf Kosten des Arbeitgebers bewusst einen Vorteil verschafft, dem kann fristlos gekündigt werden. Diese Ansicht hat in einem aktuellen Urteil noch einmal eindrucksvoll bestätigt.
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