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06 März 2014

Befristeter Arbeitsvertrag: Betriebsrat ist nicht gegen Jobverlust geschützt
6. März 2014• •

Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde.
So lautet eine Entscheidung des LAG, das jedoch eine Ausnahme macht:
Der Arbeitgeber kann sich nicht auf die Befristung berufen, wenn allein die Wahl in den Betriebsrat ausschlaggebend für die unterbliebene Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist.

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03 März 2014

Alles was Sie wissen müssen: Sonderkündigungsschutz
3. März 2014• •

Der Sonderkündigungsschutz schützt Arbeitnehmer wie beispielsweise schwangere Mütter, Betriebsräte, Datenschutzbeauftragte und Schwerbehinderte. Diese Arbeitnehmer sind besonders schutzwürdig und kann nur dann gekündigt werden, wenn eine gewisse Voraussetzung zum Ausspruch der Kündigung vorliegt.

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25 Feb. 2014

Alle was Sie wissen müssen: Flexibler Arbeitseinsatz durch Rahmenverträge
25. Februar 2014• •

Rahmenverträge ermöglichen einen flexiblen Arbeitseinsatz. Unternehmen sollten sich über diese interessanten Gestaltungsmöglichkeit informieren.
Die kurzfristige Beschäftigung ist die günstigste Beschäftigungsform für Arbeitgeber. Rahmenverträge bieten dabei die maximale Flexibilität für den Einsatz der Aushilfen. Aber: Wer die Vorgaben der Rahmenverträge nicht berücksichtigt läuft Gefahr, Beiträge nachzahlen zu müssen.

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13 Feb. 2014

Neue Richtlinie bei Arbeitsunfähigkeit – Alles was Sie wissen müssen
13. Februar 2014• , •

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Entsprechend seinem Regelungsauftrag hat der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) mit Beschluss vom 14.11.2013 überarbeitet und neugefasst (§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V). Schwerpunkt der Überarbeitung der AU-RL sind die Bewertungsmaßstäbe der Arbeitsunfähigkeit für schwangere Arbeitslose und bei Organspendern.

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17 Jan. 2014

Anreize schaffen: Incentives für Mitarbeiter – Alles was Sie wissen müssen
17. Januar 2014• •

Incentives motivieren nicht nur als gemeinschaftsbildende Maßnahme, sondern natürlich auch individuell. Hier gilt sogar der Grundsatz: Je besser ein Incentive auf den Mitarbeiter zugeschnitten ist, desto leistungsfördernder ist die Wirkung. Die Ursache dafür ist ein einfacher kommunikativer Zusammenhang – der Mitarbeiter erkennt, dass sich sein Arbeitgeber Gedanken um ihn gemacht hat. Die gleiche Intention wird nun auch bei ihm ausgelöst.

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11 Dez. 2013

BAG:Arbeitgeberverband kann nicht zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrages gezwungen werden
11. Dezember 2013• •

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien gegeneinander.

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10 Dez. 2013

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ist nicht ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher
10. Dezember 2013• •

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.

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