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22 Aug 2012

Hätten Sie es gewusst? Leistungsträger können von der Sozialauswahl ausgenommen werden
22. August 2012• •

Gelegentlich sprechen Unternehmer verzweifelt vor und beklagen, dass sie sich im Zusammenhang mit notwendigen betriebsbedingten Kündigungen bei der ordentlichen Einhaltung der Kriterien für die Sozialauswahl vor allem der Mitarbeiter entledigen müssen, die besonders wichtig für das Unternehmen sind und sich durch ihre sehr guten Leistungen hervortun.
Oft werden die Augen dann ganz groß, wenn man erklärt, dass das Kündigungsschutzgesetz es dem Arbeitgeber durchaus ermöglicht die Sozialauswahl einzuschränken.
Hätten Sie das gewusst?

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25 Jun 2012

BAG: ver.di muss Schadenersatz wegen rechtswidrigem Warnstreik zahlen
25. Juni 2012• •

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.

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21 Jun 2012

Beruf mit Zukunft: Compliance-Beauftragter – aber was ist das eigentlich?
21. Juni 2012• •

Compliance bzw. Regeltreue oder auch Regelkonformität ist in der betriebswirtschaftlichen Fachsprache der Begriff für die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen, aber auch von freiwilligen Kodizes.

Mit den immer höheren Bußgeldern für Rechtsverstöße wachsen auch die Risiken für Unternehmen, gegen Normen zu verstoßen. Der Bedarf an Compliance-Beauftragten steigt, die sicherstellen, dass Unternehmen geltendes Recht einhalten. Aber welche Kompetenzen und Fähigkeiten müssen diese Mitarbeiter haben?

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05 Jun 2012

Betriebsübergang bei Übertragung der Kassenzulassung von einem Arzt auf einen anderen?
5. Juni 2012• •

Wenn ein Arzt seinen Beruf aufgibt z.B. aus Altersgründen und die Praxis samt Kassenzulassung auf einen anderen Arzt übergeht, fragt sich was dann aus dem Praxispersonal wird. Bleibt der Arbeitsplatz erhalten? Liegt ein Betriebsübergang vor? Die Antwort ist schwieriger als man denkt. Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen solchen Fall im Jahr 2011 zu entscheiden.

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11 Mai 2012

Tarifvertrag Gebäudereinigung: Keine Vergütung der sog. Zwischenzeit
11. Mai 2012• •

Die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – ist nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk regelmäßig nicht zu vergüten. Etwas anderes gilt für die Fahrzeit, die zwischen den einzelnen Objekten aufzuwenden ist.

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26 Apr 2012

Wenn ein Zwangsverwalter einen Betrieb übernimmt und/oder weiterführt liegt ein Betriebsübergang vor
26. April 2012• •

Der Fall:   Der Beklagte wurde zum Zwangsverwalter über ein Grundstück der Firma A bestellt. Die Firma A hatte hierbei einen Pachtvertrag mit der Firma B, die ein Hotel auf diesem Grundstück betrieb.
Nachdem die Firma B die entsprechenden Pachtzinszahlungen nicht mehr erbringen konnte, kündigte der Beklagte, in seiner Funktion als Zwangsverwalter, den Pachtvertrag und begehrte zugleich die Herausgabe der Immobilie also auch des Hotelbetriebs. Ihm wurde durch das zuständige Amtsgericht gestattet, den Hotelbetrieb fortzuführen. Der Beklagte führte daraufhin den Hotelbetrieb fort und übernahm sämtliche Mitarbeiter, mit Ausnahme der Klägerin, der er gekündigt hatte.

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