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Leistungsbonus kann zum Mindestlohn zählen : Hammer, Geld (hammer)
13 Juni 2015

Leistungsbonus kann zum Mindestlohn zählen
13. Juni 2015• •

Seit der Einführung des Mindestlohns streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig darüber, welche Lohnbestandteile zum Mindestlohn zählen und welche nicht. Arbeitnehmer behaupten dabei regelmäßig, dass alle über den Grundlohn hinausgehende Zahlungen nicht zum Mindestlohn dazugerechnet werden dürfen. Die Gerichte erteilen den Arbeitnehmern allerdings häufig eine Absage. So auch in einem aktuell entschiedenen Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf.

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01 Mai 2015

BAG: Ausbildungsvergütung muss angemessen sein, sonst droht Nachzahlung
1. Mai 2015• •

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet.

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21 Apr. 2015

Unfall während der Mittagspause – Wann besteht Versicherungsschutz?
21. April 2015• •

Wer in der Mittagspause mehr macht als nur zum Essen geht, läuft Gefahr aus der Unfallversicherung herauszufallen. Der Weg zum Essen steht zwar grundsätzlich unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht.
Im Fall der Fälle prüft die Unfallversicherung sehr genau was man in der Mittagspause tatsächlich erledigen wollte bzw. erledigt hat.

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28 März 2015

BAG: Bei künstlicher Befruchtung gilt der Kündigungsschutz schon ab Embryonentransfer
28. März 2015• •

Das ist mal eine interessante Entscheidung, die das Bundesarbeitsgericht hier gefällt hat. Im Hinblick auf den Kündigungsschutz während der Schwangerschaft hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann dieser Schutz zu gelten hat und dabei die Nöte und Ängste von Kinderwunschpatienten sehr Ernst genommen und eine weise Entscheidung getroffen.

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21 März 2015

BAG zur Entgeltfortzahlung bei Alkoholerkrankung: kein Verschulden
21. März 2015• •

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.

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23 Feb. 2015

Arbeitgeber kann sich bei Überwachung durch Detektiv schadensersatzpflichtig machen
23. Februar 2015• •

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.

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