Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit verringert, darf er dadurch keine bereits erworbenen Urlaubsansprüche verlieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Beschluss klar gestellt. EuGH, […]
Weiter lesenDer Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz […]
Weiter lesenWill ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die […]
Weiter lesenDie weitestgehend unbekannte Präventionsvorschrift des § 84 Abs. 2 SGB IX – in Kraft getreten bereits am 01.05.2004 – verpflichtet alle Arbeitgeber zum Eingliederungsmanagement, sobald ein Arbeitnehmer […]
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Sozialkassen des Baugewerbes „SOKA-BAU“ Wer ist betroffen, mit welchen Folgen und was ist zu tun? Dr. Peter Meides, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht Vortrag […]
Weiter lesenDie Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur altersabhängigen Urlaubsstaffelung im Tarifbereich vom 20. März letzten Jahres wirkt immer noch wie ein Paukenschlag: Altersabhängig unterschiedliche Urlaubsansprüche von 26, 29 […]
Weiter lesenDa ist in Zukunft Vorsicht geboten! Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und zählt jetzt regelmäßig im Betrieb eingesetzte Leiharbeiter bei der Bestimmung der Betriebsgröße mit. […]
Weiter lesenDie Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu […]
Weiter lesenAls Geschäftsführer einer GmbH ist man kein Arbeitnehmer, sondern Organ. Und als Organ einer GmbH kann man diese daher in dieser Funktion nicht vor den Arbeitsgerichten verklagen, […]
Weiter lesenIn der vorliegenden Entscheidung war der Kläger bei der Beklagten, die ein Unternehmen mit ca. 200 Arbeitnehmern betrieb, in der Produktion beschäftigt. Anfang des Jahres 2009 vereinbarte […]
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