Glasfaserausbau: Kein SOKA-Bau für Elektrobetriebe
Glasfaserausbau und SOKA-Bau: Müssen Elektrobetriebe Beiträge zahlen?
Elektrobetriebe, die Glasfaserkabel verlegen, einblasen und spleißen, sind von der SOKA-Bau-Beitragspflicht ausgenommen, wenn eine Fachkraft des Elektroinstallationsgewerbes die Arbeiten beaufsichtigt. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht 2026 in zwei Urteilen bestätigt.
Die Ausgangslage: Ein Brief der Sozialkasse – und plötzlich drohen Nachzahlungen
Stellen Sie sich vor: Sie führen seit Jahren einen Elektrobetrieb, verlegen Glasfaserkabel, und eines Tages landet ein Schreiben der ULAK (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, auch bekannt als SOKA-Bau) in Ihrem Briefkasten. Darin steht sinngemäß: „Wir haben unsere Rechtsauffassung geändert. Sie sind jetzt beitragspflichtig.” Und dann folgt eine Forderung über mehrere Zehntausend – oder sogar Hunderttausende – Euro, rückwirkend für vergangene Jahre.
Genau das ist zwei Betrieben passiert, über die das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Jahr 2026 entschieden hat. Die gute Nachricht: Beide Betriebe haben gewonnen. Die Urteile sind wegweisend für alle Elektrohandwerker, die im Glasfaserausbau tätig sind.
Was ist die SOKA-Bau überhaupt – und wen betrifft sie?
Die SOKA-Bau (bestehend aus ULAK und ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Sie zieht auf Grundlage des sogenannten VTV Bau (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe) Beiträge von Baubetrieben ein. Diese Beiträge finanzieren unter anderem das Urlaubsgeld und die Altersvorsorge der Bauarbeiter.
Das Entscheidende: Der VTV Bau gilt nicht nur für klassische Baufirmen. Er gilt für jeden Betrieb, dessen Mitarbeiter arbeitszeitlich überwiegend – also zu mehr als 50 Prozent ihrer Gesamtarbeitszeit – bauliche Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrags ausüben. Wer darunter fällt, muss Beiträge zahlen, ob er will oder nicht – denn der VTV Bau ist für allgemeinverbindlich erklärt worden. Das bedeutet: Er gilt auch für Betriebe, die keinem Bauarbeitgeberverband angehören.
Die Beiträge sind erheblich. Für gewerbliche Arbeitnehmer berechnet die SOKA-Bau einen festen Prozentsatz des Bruttolohns. Bei mehreren Mitarbeitern und mehreren Jahren kommen schnell fünf- bis sechsstellige Beträge zusammen.
Der Streitpunkt: Ist Kabelverlegung eine „bauliche Tätigkeit”?
Hier liegt der Kern des Problems. Das Verlegen, Einblasen und Spleißen (d. h. Verbinden) von Glasfaserkabeln – ist das eine bauliche Tätigkeit im Sinne des VTV Bau?
Das Hessische LAG hat in seinen Urteilen eine differenzierte Antwort gegeben, die für die Praxis enorm wichtig ist.
Erste Frage: Ist Kabelverlegung überhaupt baulich?
Das LAG bejaht dies grundsätzlich. Schächte und Rohre, in denen Glasfaserkabel verlegt werden, sind Bauwerke im tariflichen Sinne. Sie sind aus Beton oder gehärtetem Kunststoff gefertigt und mit dem Erdboden verbunden. Ein solches Bauwerk ist nach Auffassung des Gerichts erst dann vollständig fertiggestellt, wenn es auch das dafür bestimmte Kabel führt. Das Verlegen, Einblasen und Spleißen der Kabel dient also der Erstellung des Bauwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV Bau. Damit widerspricht das LAG der Vorinstanz, die noch geurteilt hatte, die Kabelverlegung sei keine bauliche Tätigkeit.
Wichtig: Das eine von beiden Urteilen kommt zu einem anderen Ergebnis: Das bloße Einblasen von Kabeln in bereits fertig gestellte Leerrohre stellt nach dieser Kammer keine bauliche Tätigkeit dar, weil das Bauwerk „Leerrohr” mit Abschluss der Bauarbeiten bereits vollständig errichtet ist. Das Einblasen nutzt das Bauwerk lediglich – es verändert es nicht. Beide Kammern des LAG haben also unterschiedliche Auffassungen zur Frage der baulichen Tätigkeit. Die Frage ist damit noch nicht abschließend geklärt und könnte das Bundesarbeitsgericht beschäftigen.
Zweite Frage: Greift die Ausnahme für Elektrobetriebe?
Und hier liegt der entscheidende Schutzwall für Elektrohandwerker. Der VTV Bau enthält in § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 eine Ausnahme für Betriebe des Elektroinstallationsgewerbes. Wer unter diese Ausnahme fällt, ist trotz baulicher Tätigkeiten nicht beitragspflichtig.
Das Elektroinstallationsgewerbe umfasst die Verlegung, Instandsetzung und Instandhaltung aller Leitungen der Haustechnik für Elektrizität. Dazu gehört auch die Verlegung von Glasfaserkabeln, denn Glasfasermonteure sind dem Bereich der Elektronikerberufe zuzuordnen.
Die entscheidende Voraussetzung für die Ausnahme lautet: Die Tätigkeiten müssen von einer Fachkraft des Elektroinstallationsgewerbes angeleitet und beaufsichtigt werden, die im Betrieb selbst beschäftigt ist.
Die zwei Fälle im Überblick
| Merkmal | Fall 1 (Urteil 13.03.2026) | Fall 2 (Urteil 30.06.2026) |
| Betriebsgröße | Kleinstbetrieb (Einzelunternehmer) | Größerer Betrieb (über 100 Arbeitnehmer) |
| Tätigkeit | Kabel verlegen, einblasen, spleißen | Kabel einblasen, anschließen, prüfen |
| Fachkraft im Betrieb | Inhaber selbst (Gesellenbrief Elektroniker) | Elektromeister + 7 Elektrofachkräfte |
| Ergebnis | Ausnahme greift – keine Beitragspflicht | Ausnahme greift – keine Beitragspflicht |
| Revision zugelassen? | Nein | Nein |
Das Prinzip der „Sowohl-als-auch-Tätigkeit”
Beide Urteile arbeiten mit dem Konzept der sogenannten „Sowohl-als-auch-Tätigkeit”. Gemeint sind Tätigkeiten, die gleichzeitig baulicher Natur sind und einem ausgenommenen Gewerk (hier: Elektroinstallation) zuzuordnen sind.
In solchen Fällen kommt es darauf an, welches Gepräge die Tätigkeit dem Betrieb gibt. Entscheidend ist: Werden die Arbeiten von Fachleuten des ausgenommenen Gewerks angeleitet? Wenn ja, fällt der Betrieb unter die Ausnahme. Wenn die Arbeiten hingegen von Baufachleuten oder ungelernten Kräften ohne elektrofachliche Aufsicht durchgeführt werden, greift die Ausnahme nicht.
Das Gericht stellt dabei klar: Es ist nicht erforderlich, dass der Betrieb das gesamte Spektrum des Elektroinstallationsgewerbes abdeckt. Es genügt, wenn die überwiegend ausgeführten Tätigkeiten diesem Gewerk zuzuordnen sind und eine entsprechende Fachaufsicht besteht.
Kein Kabelleitungstiefbau ohne Tiefbauarbeiten
Ein weiterer wichtiger Punkt aus beiden Urteilen: Das bloße Verlegen oder Einblasen von Kabeln in bereits vorhandene Rohre ist kein Kabelleitungstiefbau im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV Bau.
Kabelleitungstiefbau setzt zwingend voraus, dass der Betrieb auch Tiefbauarbeiten erbringt – also etwa Gräben ausheben, Rohre verlegen und wieder verfüllen. Wer lediglich Kabel in bereits vorhandene unterirdische Rohrsysteme einbläst, ohne selbst Tiefbauarbeiten durchzuführen, erfüllt diesen Tatbestand nicht.
Das ist für viele Glasfaserbetriebe eine wichtige Entlastung: Wer ausschließlich die Kabel verlegt, aber nicht den Tiefbau erbringt, kann sich auf diesen Punkt berufen.
Der Vertrauensschutz: Wenn die Sozialkasse ihre Meinung ändert
Besonders bemerkenswert ist ein weiterer Aspekt des einen Urteils. Die Sozialkasse hatte dem betroffenen Betrieb zuvor schriftlich bestätigt, dass er nicht beitragspflichtig sei. Jahre später änderte sie ihre Rechtsauffassung und forderte rückwirkend Beiträge für vergangene Jahre.
Das Hessische LAG hat hierzu eine klare Aussage getroffen: Wenn die Sozialkasse einem Betrieb mitgeteilt hat, dass keine Beitragspflicht besteht, und der Betrieb darauf vertraut hat, dann darf die Sozialkasse nach einer Änderung ihrer Rechtsauffassung Beiträge grundsätzlich nur für die Zukunft einfordern, also ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Änderung mitgeteilt hat.
Rechtliche Grundlage ist der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (lateinisch: venire contra factum proprium). Auch wenn tarifliche Rechte grundsätzlich nicht verwirken können (§ 4 Abs. 4 Satz 2 TVG), schließt das nicht aus, dass die Sozialkasse an ihr eigenes früheres Verhalten gebunden ist.
Das Gericht ließ diese Frage im Ergebnis offen, weil der Betrieb ohnehin nicht beitragspflichtig war. Als Argument steht der Vertrauensschutz aber für künftige Fälle zur Verfügung.
Was bedeutet das für Ihren Betrieb? Konkrete Tipps
Wenn Sie als Elektrohandwerker im Glasfaserausbau tätig sind oder tätig werden wollen, sollten Sie folgende Punkte beachten:
Tipp 1: Dokumentieren Sie die Qualifikation Ihrer Fachkräfte.
Der wichtigste Schutzfaktor ist der Nachweis, dass in Ihrem Betrieb eine Fachkraft des Elektroinstallationsgewerbes die Arbeiten beaufsichtigt. Bewahren Sie Gesellenbriefe, Meisterbriefe und Ausbildungsnachweise sorgfältig auf. Im Streitfall müssen Sie diese vorlegen können.
Tipp 2: Stellen Sie sicher, dass die Fachaufsicht tatsächlich stattfindet.
Es genügt nicht, dass eine Fachkraft formal im Betrieb beschäftigt ist. Die Aufsicht muss tatsächlich ausgeübt werden. Bei größeren Betrieben mit vielen Arbeitnehmern und kleinen Trupps auf verschiedenen Baustellen sollten Sie sicherstellen, dass die Fachkräfte auch wirklich vor Ort präsent sind oder zumindest erreichbar und steuernd tätig sind.
Tipp 3: Reagieren Sie auf Schreiben der SOKA-Bau nicht vorschnell.
Wenn Sie ein Schreiben der ULAK oder SOKA-Bau erhalten, in dem Beiträge gefordert werden, zahlen Sie nicht sofort. Lassen Sie die Forderung rechtlich prüfen. Forderungen können unberechtigt sein!
Tipp 4: Bewahren Sie frühere Schreiben der Sozialkasse auf.
Hat die SOKA-Bau Ihnen jemals schriftlich bestätigt, dass Sie nicht beitragspflichtig sind? Dann ist dieses Schreiben Gold wert. Es kann als Grundlage für einen Vertrauensschutzeinwand dienen.
Tipp 5: Prüfen Sie, ob Ihr Betrieb Tiefbauarbeiten erbringt.
Wenn Ihre Mitarbeiter ausschließlich Kabel verlegen, einblasen oder spleißen, aber keine Tiefbauarbeiten (Graben ausheben, Rohre verlegen) durchführen, ist der Tatbestand des Kabelleitungstiefbaus nicht erfüllt. Halten Sie das in Ihren Auftragsunterlagen fest.
Tipp 6: Führen Sie Aufzeichnungen über die Tätigkeiten Ihrer Mitarbeiter.
Im Streitfall kommt es auf die arbeitszeitliche Verteilung der Tätigkeiten an. Wer kann im Nachhinein belegen, was seine Mitarbeiter in welchem Umfang getan haben? Stundenzettel, Auftragsbestätigungen und Projektdokumentationen helfen.
Bedeutung der Urteile aus verschiedenen Perspektiven
| Perspektive | Bedeutung |
| Elektrobetriebe | Schutz vor unberechtigten Beitragsforderungen; Ausnahme greift bei nachgewiesener Fachaufsicht |
| Größere Unternehmen | Auch bei vielen Mitarbeitern genügt eine ausreichende Anzahl von Elektrofachkräften mit echter Aufsichtsfunktion |
| Sozialkasse (ULAK/SOKA-Bau) | Rückwirkende Forderungen nach Meinungsänderung sind rechtlich angreifbar; Vertrauensschutz des Arbeitgebers ist zu beachten |
| Arbeitnehmer | Keine unmittelbaren Auswirkungen; Sozialkassenbeiträge dienen dem Schutz der Bauarbeiter, nicht der Elektrohandwerker |
Fazit: Elektrobetriebe im Glasfaserausbau sind gut geschützt – wenn sie es richtig machen
Die beiden Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2026 sind eine wichtige Orientierungshilfe für alle Elektrohandwerker, die im Glasfaserausbau tätig sind. Sie zeigen: Wer in seinem Betrieb eine Fachkraft des Elektroinstallationsgewerbes beschäftigt, die die Arbeiten tatsächlich beaufsichtigt, ist von der SOKA-Bau-Beitragspflicht ausgenommen – auch wenn die Kabelverlegung grundsätzlich als bauliche Tätigkeit eingestuft werden kann.
Gleichzeitig machen die Urteile deutlich, dass die Rechtslage komplex ist. Die beiden Kammern des Hessischen LAG haben in der Frage, ob Kabelverlegung überhaupt eine bauliche Tätigkeit ist, unterschiedliche Auffassungen vertreten. Eine abschließende Klärung durch das Bundesarbeitsgericht steht noch aus. Wer eine Forderung der SOKA-Bau erhält, sollte diese daher nicht auf die leichte Schulter nehmen.
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