Das Bundesarbeitsgericht verwarf eine Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründung KI-generierte, nicht existente Urteile enthielt. Die Gründe und Konsequenzen.
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BAG präzisiert: Wann eine Ersatzzustellung durch Briefkasteneinwurf unwirksam ist Gerichtliche Post im gelben Umschlag löst bei den meisten Unternehmern zu Recht Alarmbereitschaft aus. Ob Mahnbescheid, Klage oder […]
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Wer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg haben will, muss extreme formale Hürden nehmen. Oft scheitern Verfahren nicht am materiellen Recht, sondern an der handwerklichen Begründungstechnik; sei es […]
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Für Sozialkassenbeiträge der SOKA-Bau gilt eine unerbittliche fünfjährige Nachhaftung – selbst wenn die Beiträge erst Monate nach dem Ausscheiden entstehen.
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Ein Malerbetrieb wehrt sich erfolgreich gegen Beitragsforderungen der Urlaubskasse. Das Gericht stellt klar: Nicht die Gewerbeanmeldung, sondern der tatsächliche Betriebsort entscheidet über die Beitragspflicht.
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AGB-Recht ein Buch mit sieben Siegeln? Das AGB-Recht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§§ 307 ff BGB). Unternehmen, die Musterverträge verwenden, müssen sich an diesen Maßstab halten. […]
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Die Beitragspflicht zur SOKA-Bau macht nicht einmal vor Unternehmen halt, die weitgehend mit Beratung befasst sind. Auch die Beratungszeiten können zur beitragspflichtigen Arbeitszeit zählen. Diese Auffassung vertritt […]
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat kürzlich entschieden, dass tarifvertragliche Sozialkassen zur Rückzahlung vereinnahmter Beiträge verpflichtet sein können. Rückforderung von SOKA-Beiträgen Ein Unternehmen, beitragsverpflichtet unter dem Verfahrenstarifvertrag-Bau […]
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Auch Personaldienstleister können beitragspflichtig zur SOKA-Bau sein Selbst wenn es viele nicht wissen: der Sozialkassentarifvertrag VTV-Bau kann auch für Personaldienstleister die Beitragspflicht zur SOKA-Bau bedeuten. Das hat […]
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Wenn die SOKA-Bau zu viel Zeit verstreichen lässt, sind ihre Ansprüche verjährt. Das hat das Bundesarbeitsgericht vor kurzem in einer Entscheidung bekräftigt, in der die Verjährungsregeln des […]
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