Für Sozialkassenbeiträge der SOKA-Bau gilt eine unerbittliche fünfjährige Nachhaftung – selbst wenn die Beiträge erst Monate nach dem Ausscheiden entstehen.
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Ein Malerbetrieb wehrt sich erfolgreich gegen Beitragsforderungen der Urlaubskasse. Das Gericht stellt klar: Nicht die Gewerbeanmeldung, sondern der tatsächliche Betriebsort entscheidet über die Beitragspflicht.
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AGB-Recht ein Buch mit sieben Siegeln? Das AGB-Recht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§§ 307 ff BGB). Unternehmen, die Musterverträge verwenden, müssen sich an diesen Maßstab halten. […]
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Die Beitragspflicht zur SOKA-Bau macht nicht einmal vor Unternehmen halt, die weitgehend mit Beratung befasst sind. Auch die Beratungszeiten können zur beitragspflichtigen Arbeitszeit zählen. Diese Auffassung vertritt […]
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat kürzlich entschieden, dass tarifvertragliche Sozialkassen zur Rückzahlung vereinnahmter Beiträge verpflichtet sein können. Rückforderung von SOKA-Beiträgen Ein Unternehmen, beitragsverpflichtet unter dem Verfahrenstarifvertrag-Bau […]
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Auch Personaldienstleister können beitragspflichtig zur SOKA-Bau sein Selbst wenn es viele nicht wissen: der Sozialkassentarifvertrag VTV-Bau kann auch für Personaldienstleister die Beitragspflicht zur SOKA-Bau bedeuten. Das hat […]
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Wenn die SOKA-Bau zu viel Zeit verstreichen lässt, sind ihre Ansprüche verjährt. Das hat das Bundesarbeitsgericht vor kurzem in einer Entscheidung bekräftigt, in der die Verjährungsregeln des […]
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Die SOKA-BAU, kurz für Sozialkasse der Bauwirtschaft, schickt laufend Anschreiben an Unternehmen, in denen sie zur Abgabe von Meldungen und zum Abführen von Beiträgen auffordert. Viele der […]
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Verbände fordern grundlegende Reform der Malerkasse als überflüssig, kostenintensiv, ineffizient und unausgewogen. Am 13. März 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu einem Auskunftsverlangen gegen die Malerkasse. Ein […]
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