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Verfallfrist

09 Nov 2023

SOKA-Beitragsansprüche wegen Betriebsabteilung – oder sind diese längst verfallen?

9. November 2023• Aktuelle Rechtsprechung, Aus der Praxis, Sozialkassen, Was Sie sonst noch wissen sollten•

Das Bundesarbeitsgericht zur Möglichkeit einer selbstständigen Betriebsabteilung – und zum Verfall von SOKA-Beitragsansprüchen In einer Entscheidung aus dem Herbst 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit zwei Fragen […]

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Arbeitsvertrag:Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

21 Okt 2016

Wirksamkeit der Ausschlussfrist

21. Oktober 2016• Allgemein, Arbeitsvertragsrecht, Aus der Praxis•

Durch eine Ausschlussfrist ist eine zeitnahe Erledigung eventuell bestehender gegenseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erreichen. Ohne Ausschlussklausel gilt die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist des BGB von 3 […]

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