Mobile Trennwände sind keine Fertigbauteile: das BAG entscheidet gegen die SOKA
Mobile Trennwände sind keine Fertigbauteile im Sinne des Soka-Tarifvertrages.
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12
Jan.
2024
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Dr. Peter Meides
09
Nov.
2023
SOKA-Beitragsansprüche wegen Betriebsabteilung – oder sind diese längst verfallen?
Das Bundesarbeitsgericht zur Möglichkeit einer selbstständigen Betriebsabteilung – und zum Verfall von SOKA-Beitragsansprüchen In einer Entscheidung aus dem Herbst 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit zwei Fragen […]
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21
Okt.
2023
Für vier Jahre Verzugszinsen an die SOKA-Bau? Nein, sagt das LAG Hessen
Neuer SOKA-Tarifvertrag, kürzere Verjährungsfristen – aber gelten sie auch? Ein Baubetrieb glich 2019 Forderungen der Sozialkasse der Bauwirtschaft aus, die von 2015 stammten. Die Sozialkasse verlangte aufgrund […]
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18
Sep.
2023
Montage von Photovoltaikanlagen: Elektroinstallation, keine SOKA-Pflicht
Die Sozialkasse Bau fordert Nachzahlungen: mehr als 100.000 Euro an Beiträgen Rund 102.000 Euro an Beitragsnachzahlungen, zu entrichten für fünf gewerbliche Arbeitnehmer sowie zwei Angestellte und für […]
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07
Juli
2023
Fliegengitter einsetzen, Markisen anbringen? Bauliche Leistung, sagt das Bundesarbeitsgericht
Fenster- und Türmontage, dazu Fliegengitter und Markisen: Sozialkassenpflicht? Bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zog ein Unternehmen aus Hamm in Nordrhein-Westfalen, um sich gegen Beitragsforderungen der Sozialkasse […]
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27
Juni
2023
Wann ist ein Bauträger ein sozialkassenpflichtiger Baubetrieb?
Bundesarbeitsgericht zur Sozialkassenpflicht einer Bauträger-Gesellschaft In einem Rechtsstreit zwischen einer Bauträger-Gesellschaft und der SOKA-Bau hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass bei reiner Bauträger-Tätigkeit grundsätzlich keine Beitragspflicht zur tariflichen […]
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15
Mai
2023
SOKA-Pflicht bei Herstellung von Fertigbauteilen – Fallstrick Unternehmenszusammenschluss
Nicht erst der Einbau von Fertigbauteilen führt zur SOKA-Beitragspflicht, sondern ihre Herstellung? Das Bundesarbeitsgericht hat einer Beitragsklage der Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) gegen einen Hersteller von Beton-Bauelementen […]
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12
Mai
2023
Rohrreinigung als Bautätigkeit: Müssen Kanalreiniger jetzt Urlaubskassenbeiträge zahlen?
Rohrreinigung durch Spülen – eine bauliche Tätigkeit? Die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, zeigt sich seit jeher sehr aktiv darin, neue Branchen und Tätigkeiten in den […]
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28
März
2023
Angeschlossener Betrieb – SOKA-Beitragspflicht
SOKA-Beitragspflicht? Eine Werkstatt wähnt sich in Sicherheit … Eine Werkstatt für Baumaschinen in Sachsen erhält im Jahr 2006, ein Jahr nach ihrer Gründung, eine Art „Persilschein“ von […]
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04
Okt.
2022
Ausländisches Schreiner-Diplom schützt vor Beitragsforderung der Soka-Bau
Wieso soll ein Schreinerbetrieb Beiträge zur SOKA-Bau zahlen? Ein Schreinerbetrieb aus Hessen wurde von der tariflichen Sozialkasse der Bauwirtschaft (ULAK / SOKA Bau) vor Gericht gebracht. Sie […]
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