Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister? Es ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerksberufe die Rückkehr der […]
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Pensionskassen unter Druck – Arbeitgeber in der Haftung Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensionszusage für Arbeitnehmer übernommen und dafür eine Pensionskasse als Durchführungsweg gewählt. Daraus […]
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Wenn ein Handwerksbetrieb zulassungspflichtige bauhandwerkliche Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle ausführt, hat er keinen Anspruch darauf, bezahlt zu werden. Das hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […]
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Typischer Ablauf bei den Sozialkassen: Erst füllt man die Selbstauskunft aus, dann kommt die Beitragsforderung. Es fängt mit einem harmlosen Schreiben an: die Sozialkasse bittet den Betrieb […]
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Zählt nicht als Urlaub: krankgeschrieben am Strand Dass Urlaubsanspruch und Krankheit kollidieren, dass ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank wird oder einen Unfall erleidet, kommt gar nicht […]
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Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Entscheidungen vom 28. März 2017 Klagen der SOKA-Bau gegen Soloselbstständige abgewiesen. Der Mindestbeitrag für die Berufsbildung nach § 17 Sozialkassentarifvertrag seit 2015 […]
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Entwurf Sozialpartnermodell Betriebsrente erarbeitet. Er ist in einem neuen § 17b im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verankert. Veröffentlichungsstand von Gesetzestext und […]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (Entwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Der Entwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz stellt die geplante Änderung und Einfügung einige […]
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), Anstalt öffentlichen Rechts, Schleswig-Holstein, hat am 14.10.2015 ein Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 […]
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Im Mai 2015 schreibt katholisches kirchliches Arbeitsrecht Geschichte. Änderungen im kirchliches Arbeitsrecht fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung. Die von der Bischofskonferenz beschlossenen Änderungen sind aber […]
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